Handelsvertreter ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt
Hat man den Ausgleichsanspruch erst einmal erhalten, ist dieser freilich noch zu versteuern. Es gibt immer wieder Versuche, dafür den halben Steuersatz durchzubekommen… Der betreffende sales agent hatte einen Ausgleichsanspruch in der Höhe von € 134.700 erhalten. Sein Steuerberater meinte, dass der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt. Dieser ist bei Betriebsaufgabe vorgesehen. Das Finanzamt hat […]
Ein sales agent war nicht mehr am deutschen Markt, sondern nur noch in den USA tätig. Das hat er sich gefallen lassen und viele Jahre später einen Buchauszug eingeklagt. Nun stellte sich die Frage, ob Provisionsansprüche aus dem Deutschlandgeschäft verjährt sind… Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit 1989 für einen österreichischen Marmeladehersteller […]
Ein sales agent hat gekündigt und seine Ansprüche eingeklagt. Es stellte sich sowohl bei den Provisionsforderungen als auch beim Ausgleich die Frage nach der Bemessungsgrundlage… Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit November 2018 für einen schwedischen Modelieferanten tätig. Ein schriftlicher Vertrag lag im Entwurf vor, wurde aber nicht unterzeichnet. Während der […]
Ein sales agent hat jährliche Ziele vorgegeben erhalten. Nachdem er diese schon früher nicht erreicht hatte, war dies während Corona noch weniger der Fall. Ende 2021 kündigte der business partner fristlos … Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war für einen spanischen Brillenhersteller ab dem Jahr 2017 tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. […]
Ein sales agent erhielt eine monatliche Fixprämie, geknüpft an eine zumindest 5jährige Tätigkeit und die Erreichung bestimmter Umsätze. Nach 3 ½ Jahren wollte er den Vertrag auflösen und war daraufhin mit einer Rückforderung konfrontiert… Die vertragliche Regelung im Handelsagentenvertrag Ein sales agent vermittelte ab dem Jahr 2017 Büroartikel und Mietverträge für Drucker und erhielt […]
Immer wieder kommt es im Vertrieb zu Schwierigkeiten bei der Einordnung nach den Sozialversicherungsgesetzen. Neuere Entscheidungen sorgen für Klarheit… Im ersten Fall, über den wir berichten wollen, hat ein sales agent einen Vertrag über die Vermittlung von Wärmepumpen abgeschlossen. Nach dem umfassenden Vertrag musste er zumindest zweimal im Monat an einer Vertreterbesprechung am Sitz des […]
Ein Händler hatte mit seinem Lieferanten ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Die im Betrieb beschäftigte Ehefrau hielt sich jedoch nicht daran… Ein österreichisches Unternehmen war für einen spanischen Lieferanten für Gleitschirme und Zubehör als Händler tätig. Der Vertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot zulasten des österreichischen Unternehmens. Der Geschäftsführer des Händlers beschäftigte in seinem Betrieb auch seine Ehefrau. Diese […]
Immer wieder versuchen Geschäftsherren, im Zuge der Vertragsbeendigung einen Verzicht des sales agent auf den Ausgleich zu erreichen. Der spätere Kläger war für das beklagte Unternehmen als Handelsagent tätig. Es kam zu Divergenzen und der Vertrag wurde einvernehmlich zum 12. 6. 2020 beendet. Vier Tage zuvor, also am 8. 6. 2020, wurde eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. […]
Bisweilen erhält der Handelsagent Vorschüsse auf seine Provision. Der Geschäftsherr will diese im Fall einer Vertragsbeendigung „rückverrechnen“, stößt damit aber auf rechtliche Grenzen. Nun hatte sich der BGH in diesem Zusammenhang mit einem „Darlehen“ zu beschäftigen, welches dem Handelsagenten gewährt worden war. Mehr dazu … Ein Handelsagent war seit dem Jahr 2013 für einen Möbellieferanten […]
Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann… Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]
