Handelvertereter

Handelsvertreter ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt

21
Nov

Verjährung des Buchauszugs nach deutschem Recht (BGH 3. 8. 2017)

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Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann…   Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]

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18
Okt

„Handelsagent“ war tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 14. 7. 2017)

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Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein „Handelsagent“ nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht als Dienstnehmer anzusehen. Die dafür maßgebende persönliche Arbeitspflicht und Abhängigkeit liegen dann vor…   …wenn bestimmte, für den Außendienst spezifische Kriterien gegeben sind. Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in zahlreichen Entscheidungen zuvor auch – zunächst einmal geprüft, ob sich der „Handelsagent“, […]

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21
Sep

Worauf kommt es für die Provision an: auf die Bestellung oder die Lieferung? (Hanseatisches OLG Bremen 6. 3. 2017)

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Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Dasselbe gilt, wenn der Kunde aufgrund der Bemühungen des Handelsagenten direkt bestellt (bei Bezirksprovisionen oder gar Gebietsschutz sogar ohne solche Bemühungen).   Oft wird aber übersehen, dass eine Provision nur für erfolgte Geschäftsabschlüsse zusteht, […]

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29
Aug

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v)

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Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.   Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]

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18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

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Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt. Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat dem […]

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20
Jun

Wesentliche Erweiterung von Altkundenumsätzen ab 50%iger Steigerung (OLG Celle 16. 2. 2017)

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Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders. Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern neu, […]

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COVID 19

Liebe Mandantinnen und Mandanten!

Auch wir haben natürlich angesichts der aktuellen Situation Vorkehrungen in unserem Kanzleibetrieb getroffen, um soziale Kontakte zu minimieren. Selbstverständlich sind wir weiterhin für unsere Klienten da.

Persönliche Besprechungen können auf Telefonkonferenzen umgestellt werden. Wir sind wie bisher für Sie via Telefon und E-Mail erreichbar.

Sämtliche Fristen werden von uns wahrgenommen. Wir sind zur Wahrung Ihrer Interessen im laufenden Kontakt mit allen Gerichten, Behörden und Ämtern.

Wir wünschen Ihnen und uns allen, diese schwierige Situation gut und vor allem gesund zu meistern.