Konkurrenzverbot

13
Sep

Sales agents und Kundenbetreuer als Dienstnehmer nach ASVG? (Bundesverwaltungsgericht 27. 3. 2023)

· · · · · · · · | Vertriebsrecht

Immer wieder kommt es im Vertrieb zu Schwierigkeiten bei der Einordnung nach den Sozialversicherungsgesetzen. Neuere Entscheidungen sorgen für Klarheit… Im ersten Fall, über den wir berichten wollen, hat ein sales agent einen Vertrag über die Vermittlung von Wärmepumpen abgeschlossen. Nach dem umfassenden Vertrag musste er zumindest zweimal im Monat an einer Vertreterbesprechung am Sitz des […]

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21
Jul

Konkurrenzverbot eines Händlers gilt nicht für Angestellte (OGH 24. 5. 2023) – was heißt das für sales agents?

· · · · · · | Allgemein

Ein Händler hatte mit seinem Lieferanten ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Die im Betrieb beschäftigte Ehefrau hielt sich jedoch nicht daran… Ein österreichisches Unternehmen war für einen spanischen Lieferanten für Gleitschirme und Zubehör als Händler tätig. Der Vertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot zulasten des österreichischen Unternehmens. Der Geschäftsführer des Händlers beschäftigte in seinem Betrieb auch seine Ehefrau. Diese […]

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