Gesellschaftsrecht & Unternehmensrecht

03
Sep

Änderungen des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG)

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Mit dem 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 hat der Gesetzgeber das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz zum zweiten Mal novelliert. Dabei wurde die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers angepasst und Erleichterungen bei der Meldung und der Anwendung von Meldebefreiungen vorgesehen. Zwangsstrafen bei Nichterstattung der Meldung sind erst nach Androhung mit Setzung einer Frist von drei Monaten zu verhängen.   Das […]

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19
Apr

Bare und unbare Entnahmen im Licht der verdeckten Sacheinlage, OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 165/16g

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Als verdeckte Sacheinlagen werden nach ständiger Rechtsprechung Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies unter Umgehung der […]

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21
Dez

Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr

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Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr   Mit der Entscheidung vom 29.08.2017, 6 Ob 114/17h, hat der OGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass es zur Beurteilung einer verbotenen Einlagenrückgewähr hauptsächlich auf die Frage einer betrieblichen Rechtfertigung bzw. darauf ankommt, ob das Geschäft mit einem Dritten überhaupt abgeschlossen worden wäre. Darüber hinaus hat das Höchstgericht einige offene […]

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22
Aug

Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern

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Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register geschaffen, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind. Ziel ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Den „Verpflichteten“ nach der Geldwäscherichtlinie (zB Kredit- und Finanzinstitute) soll damit ein Instrument für die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden […]

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28
Apr

Tod eines Gesellschafters – Änderungen durch das ErbRÄG 2015

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Mit 1. 1. 2017 sind die Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Neben vielen sprachlichen Anpassungen, gab es vor allem auch im Pflichtteilsrecht inhaltliche Änderungen, die bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen von Relevanz sein können.   Was bleibt gleich? OG/KG Im Fall einer OG führt der Tod eines Gesellschafters nach wie vor […]

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22
Apr

Zur Anwendbarkeit von §§ 1409 ABGB, 38 UGB bei mehrfachen Unternehmensübertragungen

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In Konzernverhältnissen ist bisweilen beabsichtigt, einen (Teil-)Betrieb auf eine andere Konzerngesellschaft zu übertragen. Aus verschiedenen Gründen kann es erforderlich sein, den Betrieb mehrfach zu übertragen (z.B. zuerst von der Tochter- auf die Muttergesellschaft und von dieser auf eine andere Konzerngesellschaft etwa über eine Einbringung). Dabei stellt sich die Frage, ob ein mehrfacher Unternehmensübergang eintritt, der […]

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03
Dez

Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) können in verschiedenen Ausprägungen auftreten, sei es als ARGE im Bauwesen, Syndikatsverträge, Kreditkonsortien, Familienunternehmen oder gemeinsamer Hausbau durch Lebensgefährten. Die Regelungen des ABGB über die GesbR (§§ 1175 ff ABGB) beruhten bisher zum größten Teil noch auf der Stammfassung des ABGB aus dem Jahr 1811. Schon seit längerem wurde erkannt, dass […]

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01
Apr

FINANZIERUNG UND SANIERUNG – DER VORPROGRAMMIERTE GESELLSCHAFTERKONFLIKT?

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In der Beratungspraxis und Rechtsprechung ist eine Häufung von gerichtlich ausgetragenen Gesellschafterkonflikten zu erkennen. Dies betrifft vor einer angespannten wirtschaftlichen Lage nicht nur die Frage der Finanzierung bzw. Sanierung durch die Gesellschafter, wenn einzelne Gesellschafter die Finanzierungs- bzw. Sanierungsbemühungen nicht mittragen. Auch die Verwässerung von Gesellschaftern bei Kapitalerhöhungen ist ein strittiges Thema. Die aktuelle Judikatur […]

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01
Feb

Geschäftsleitung und Strafrecht im Lichte der OGHE vom 30.1.2014 („Libro“) zur Untreue

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1. Das wesentliche Element von § 153 StGB ist der wissentliche Befugnismissbrauch: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht …“ Ein Befugnismissbrauch liegt vor, wenn gegen gesetzliche Anordnungen, so etwa Anordnungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes, gegen Satzungsbestimmungen, Geschäftsordnungen […]

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01
Mrz

Zur Reichweite eines Aufgriffsrechts bei exekutiver Verwertung eines gepfändeten GmbH-Geschäftsanteils

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In der Entscheidung vom 22. 2. 2012, 3 Ob 223/11g hat sich der OGH mit der exekutiven Verwertung eines GmbH-Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Dabei war die Frage zu beurteilen, ob ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Aufgriffsrecht zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall konnte sich ein Mitgesellschafter im Ergebnis nicht erfolgreich auf das Aufgriffsrecht stützen. Ausgehend von dieser Entscheidung […]

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