Gesellschaftsrecht & Unternehmensrecht

11
Aug

Geschäftsführer mit Sonderrechten und deren Abberufung

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Dr. Lukas Schenk und Dr. Florian Linder erläutern anhand aktueller Judikatur, ob ein Sonderrecht auf Geschäftsführung einen Schutz vor Abberufung darstellen kann.   Die Bestellung von Geschäftsführern bei der GmbH erfolgt regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss (im Rahmen einer Generalversammlung oder durch Umlaufbeschluss). Gesellschafter (nicht aber Fremdgeschäftsführer) können auch im Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführern bestellt werden. Die Bestellungskompetenz […]

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20
Apr

Die neue Restrukturierungsordnung

· | Gesellschaftsrecht & Unternehmensrecht · Insolvenzrecht

Überblick:   In Umsetzung einer EU-Richtlinie (2019/1023) soll in Österreich am 17. 7. 2021 die neue Restrukturierungsordnung („ReO“) in Kraft treten. Dabei handelt es sich um einen „präventiven Restrukturierungsrahmen“. Unternehmen haben die Möglichkeit, Maßnahmen wie z.B. Kürzung von Gläubigerforderungen, Verkauf von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen, in einem gerichtlichen Restrukturierungsverfahren umzusetzen. Das Restrukturierungsverfahren kann bei „wahrscheinlicher Insolvenz“ […]

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29
Sep

Wirtschaftsrecht Aktuell

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Ungewollt auf Online-Vergleichsportalen   Auf Online-Vergleichsportalen werden Produkte anhand des Preises, aber auch in puncto Kundenbewertungen, technischer Daten etc. verglichen. Vergleichsportale erwecken bei Nutzern die Er-wartung, dass die präsentierten Informationen auf objektiven Kriterien basieren und korrekt sind. Die Positionierung hat naturgemäß großen Einfluss auf die Kaufentscheidung.   Die Listung von Produkten kann dabei auf einer […]

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17
Apr

Änderungen durch das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) bei AG und GmbH

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In der AG und GmbH sind regelmäßige Versammlungen der Gesellschafter und Sitzungen von Organmitgliedern (insbesondere AR) – teilweise innerhalb bestimmter Fristen – vorgesehen. Nach der gesetzlichen Konzeption handelt es sich um Präsenzversammlungen bzw. -sitzungen mit physischer Anwesenheit der Teilnehmer. Von diesem Erfordernis konnte bisher nur unter bestimmten Voraussetzungen abgegangen werden. Mit dem Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG), […]

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03
Sep

Änderungen des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG)

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Mit dem 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 hat der Gesetzgeber das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz zum zweiten Mal novelliert. Dabei wurde die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers angepasst und Erleichterungen bei der Meldung und der Anwendung von Meldebefreiungen vorgesehen. Zwangsstrafen bei Nichterstattung der Meldung sind erst nach Androhung mit Setzung einer Frist von drei Monaten zu verhängen.   Das […]

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19
Apr

Bare und unbare Entnahmen im Licht der verdeckten Sacheinlage, OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 165/16g

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Als verdeckte Sacheinlagen werden nach ständiger Rechtsprechung Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies unter Umgehung der […]

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21
Dez

Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr

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Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr   Mit der Entscheidung vom 29.08.2017, 6 Ob 114/17h, hat der OGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass es zur Beurteilung einer verbotenen Einlagenrückgewähr hauptsächlich auf die Frage einer betrieblichen Rechtfertigung bzw. darauf ankommt, ob das Geschäft mit einem Dritten überhaupt abgeschlossen worden wäre. Darüber hinaus hat das Höchstgericht einige offene […]

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22
Aug

Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern

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Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register geschaffen, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind. Ziel ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Den „Verpflichteten“ nach der Geldwäscherichtlinie (zB Kredit- und Finanzinstitute) soll damit ein Instrument für die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden […]

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28
Apr

Tod eines Gesellschafters – Änderungen durch das ErbRÄG 2015

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Mit 1. 1. 2017 sind die Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Neben vielen sprachlichen Anpassungen, gab es vor allem auch im Pflichtteilsrecht inhaltliche Änderungen, die bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen von Relevanz sein können.   Was bleibt gleich? OG/KG Im Fall einer OG führt der Tod eines Gesellschafters nach wie vor […]

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22
Apr

Zur Anwendbarkeit von §§ 1409 ABGB, 38 UGB bei mehrfachen Unternehmensübertragungen

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In Konzernverhältnissen ist bisweilen beabsichtigt, einen (Teil-)Betrieb auf eine andere Konzerngesellschaft zu übertragen. Aus verschiedenen Gründen kann es erforderlich sein, den Betrieb mehrfach zu übertragen (z.B. zuerst von der Tochter- auf die Muttergesellschaft und von dieser auf eine andere Konzerngesellschaft etwa über eine Einbringung). Dabei stellt sich die Frage, ob ein mehrfacher Unternehmensübergang eintritt, der […]

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