Handelsagent

Handelsvertreter ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.

24
Feb.

In den Verträgen finden sich mehrere Gerichtsorte, wo müsste geklagt werden? (OGH 23. 9. 2024)

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Bisweilen werden mit einem Geschäftsherrn nicht nur ein (schriftlicher) Handelsvertretervertrag abgeschlossen, sondern mehrere hinter- oder nebeneinander. Wenn dort unterschiedliche Gerichtsorte genannt werden, stellt sich die Frage, was denn nun gilt.   Zur Vorgeschichte   Der Fall betraf zwar eine andere Branche, kann aber auf die „Handelsagentenlandschaft“ umgelegt werden. Eine österreichische Gesellschaft hatte beim beklagten Unternehmen […]

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23
Jan.

Der sales agent wehrt sich gegen eine (evtl. sogar positive) Vertragsänderung: entfällt der Ausgleich? (OGH 24. 10. 2024)

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Lehnt der Vermittler eine vom Lieferanten gewünschte Vertragsänderung ab, kündigt dieser bisweilen den Agenturvertrag. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht.   Zur Vorgeschichte   Der Fall betraf einen Tankstellenpächter. Die Entscheidung ist aber für alle sales agents, auch außerhalb von Franchiseverhältnissen, relevant.   Ein Tankstellenpächter bezieht die Waren für den […]

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16
Dez.

Zur Einigung über Provisionsansprüche (OLG München 20. 3. 2024)

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Ein Vermittler hat Provisionsansprüche geltend gemacht. Der Geschäftsherr hat entgegengehalten, dass über diese bereits eine Einigung stattgefunden hätte und dass diese bezahlt wurden. Kann der sales agent dennoch eine Abrechnung samt allfälliger Nachforderung geltend machen?    Zur Konstellation und zur Vorgeschichte   Ein Versicherungs(sub)vertreter hat einen Anspruch auf Dynamikprovisionen geltend gemacht. Der Hauptvertreter hat ihm […]

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24
Apr.

Der Handelsagent als Dienstnehmer nach ASVG? (Bundesverwaltungsgericht 4. 4. 2024)

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Im Rahmen von GPLA-Prüfungen durch Sozialversicherungsanstalt bzw. Finanzamt meint die Behörde immer wieder, den selbstständigen Handelsagenten als Dienstnehmer qualifizieren zu müssen. Bisweilen ist das nicht richtig, wenn bestimmte Parameter gegeben sind…    Im vorliegenden Fall wurden Schlafsysteme im Direktvertrieb angeboten. Die Entscheidung ist aber auf den „klassischen“ Sales Agent umzulegen. Die Behörde hatte darauf abgestellt, […]

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20
März

Welchem Steuersatz unterliegt der Ausgleichsanspruch? (Bundesfinanzgericht 13. 2. 2024)

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Hat man den Ausgleichsanspruch erst einmal erhalten, ist dieser freilich noch zu versteuern. Es gibt immer wieder Versuche, dafür den halben Steuersatz durchzubekommen…   Der betreffende sales agent hatte einen Ausgleichsanspruch in der Höhe von € 134.700 erhalten. Sein Steuerberater meinte, dass der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt. Dieser ist bei Betriebsaufgabe vorgesehen. Das Finanzamt hat […]

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23
Jan.

„Wegnahme“ eines Gebiets: Ab wann läuft die Verjährungsfrist? (OLG Wien 7. 11. 2023)

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Ein sales agent war nicht mehr am deutschen Markt, sondern nur noch in den USA tätig. Das hat er sich gefallen lassen und viele Jahre später einen Buchauszug eingeklagt. Nun stellte sich die Frage, ob Provisionsansprüche aus dem Deutschlandgeschäft verjährt sind…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit 1989 für einen österreichischen Marmeladehersteller […]

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24
Nov.

Darf der business partner fristlos kündigen, wenn der sales agent die Ziele nicht erreicht? (OLG Graz 4. 10. 2023)

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Ein sales agent hat jährliche Ziele vorgegeben erhalten. Nachdem er diese schon früher nicht erreicht hatte, war dies während Corona noch weniger der Fall. Ende 2021 kündigte der business partner fristlos …   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war für einen spanischen Brillenhersteller ab dem Jahr 2017 tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. […]

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13
Sep.

Sales agents und Kundenbetreuer als Dienstnehmer nach ASVG? (Bundesverwaltungsgericht 27. 3. 2023)

· · · · · · · · | Vertriebsrecht

Immer wieder kommt es im Vertrieb zu Schwierigkeiten bei der Einordnung nach den Sozialversicherungsgesetzen. Neuere Entscheidungen sorgen für Klarheit… Im ersten Fall, über den wir berichten wollen, hat ein sales agent einen Vertrag über die Vermittlung von Wärmepumpen abgeschlossen. Nach dem umfassenden Vertrag musste er zumindest zweimal im Monat an einer Vertreterbesprechung am Sitz des […]

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22
Juni

Zur (Un)Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch vor dem Vertragsende (OGH 27. 4. 2023)

· · · · · · · | Vertriebsrecht

Immer wieder versuchen Geschäftsherren, im Zuge der Vertragsbeendigung einen Verzicht des sales agent auf den Ausgleich zu erreichen. Der spätere Kläger war für das beklagte Unternehmen als Handelsagent tätig. Es kam zu Divergenzen und der Vertrag wurde einvernehmlich zum 12. 6. 2020 beendet. Vier Tage zuvor, also am 8. 6. 2020, wurde eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. […]

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20
Apr.

Ausgleichsanspruch bei „Einmalprovisionen“ (EuGH 23. 3. 2023 C-574/21)

· · · · · | Vertriebsrecht

Der EuGH war wieder zum Handelsagentenrecht am Wort. Es ging um den Ausgleichsanspruch für vermeintliche „Einmalprovisionen“ im Mobilfunkbereich…   Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts und die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet.   Dem tschechischen Höchstgericht waren Zweifel an der eigenen Judikaturlinie gekommen. Demnach wäre der Ausgleich nur anhand der bestehenden Verträge zu berechnen […]

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