Handelsagent

Handelsvertreter ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.

22
Apr

Hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Kfz-Leasing eines Handelsagenten?

· · · | Vertriebsrecht

In den Medien wurde in den letzten Wochen diskutiert, inwiefern die Corona-Krise Auswirkungen auf Mietverträge hat, insb. dass der Mietzins entfallen kann. Wie weit dies für das Kfz-Leasing einer Handelsagentur gilt, soll hier erörtert werden…   Im Zusammenhang mit Mietverträgen wird stets auf die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verwiesen. Dort findet sich mit […]

Read More
24
Mrz

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Provisionsanspruch und den Agenturvertrag

· · · | Vertriebsrecht

Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Der Grundsatz ist bekannt: ist der Geschäftsherr „schuld“ an der mangelnden Ausführung bzw. hat er diese „zu vertreten“, steht dem Handelsagenten dennoch die Provision zu.   Bekannt ist auch, dass dies nur für erfolgte […]

Read More
14
Jan

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? (OLG Frankfurt 13. 3. 2019 – 12 U 37/18)

· · · | Vertriebsrecht

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 hat sich der Fokus in der deutschen Vertriebsrechtsszene verschoben: weg von den Provisionsverlusten des Agenten und hin zu den weiter wirkenden Vorteilen des Geschäftsherrn. Das kann zu einem höheren Ausgleich führen vor allem wenn man dem Agenten Beweiserleichterungen zugesteht…    Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. 3. 2009 […]

Read More
18
Jul

Berater, Makler oder Handelsagent? (OLG München 20. 9. 2018)

| Allgemein · Vertriebsrecht

In der Praxis wird nicht immer ein schriftlicher Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Man beginnt die Zusammenarbeit, der neue Vertragspartner ist für den Vertriebsaufbau zuständig, entwirft sogar die Kollektionen, erhält ein pauschales Honorar und am Ende des Tages stellt sich die Frage: was ist das eigentlich für ein Vertragsverhältnis? Mit dieser Frage hat sich das OLG München eingehend […]

Read More
24
Jun

„Betreuungsprovision“ ist tatsächlich Abschlussprovision (OGH 29. 4. 2019 2 Ob 30/19d)

· · · | Vertriebsrecht

In Handelsagentenverträgen finden sich bisweilen Aufteilungen der Provision für Abschluss, Unterstützung bei Montage, Verlängerungen, Wartungsverträge und eben auch für „Betreuung“. Streit entsteht dann, wenn der Geschäftsherr Kürzungen vornehmen will, da diese Betreuung nicht oder nicht mehr erfolgt sei. Dabei ist der grundsätzliche Charakter solcher „Betreuungsprovisionen“ zu hinterfragen.   Ein Handelsagent vermittelte Verträge über die Anmietung […]

Read More
22
Mai

Waffenpass für Handelsagenten im Schmuckbereich? (Landesverwaltungsgericht Salzburg 7. 6. 2018)

| Vertriebsrecht

Handelsagenten leben in sensiblen Branchen bisweilen gefährlich, denkt man etwa an den Schmuckbereich. Angesichts teurer Kollektionen hat ein Agent einen Waffenpass beantragt…   Ein Handelsagent ist in der Schmuckbranche tätig. Er führt Kollektionen im Wert von € 500.000 bis € 1 Mio mit sich. Diese präsentiert er bei Juwelieren und muss im Zuge seiner Reisetätigkeit […]

Read More
23
Apr

Geschäftsherr teilt per Email mit, die Provision „ist in Ordnung“. Durfte sich der Handelsagent alleine darauf verlassen? (OGH 26. 2. 2019 4 Ob 6/19i)

· · · | Vertriebsrecht

In der geschäftlichen Praxis erfolgt die Kommunikation im operativen Tagesgeschäft bekanntlich überwiegend per Email. Mitteilungen und Nachrichten werden vorab in der Regel nicht auf ihre rechtlichen Auswirkungen geprüft. Dennoch können rechtliche Folgen eintreten, die vorab nicht bedacht werden.   Ein Handelsagent vermittelte Aquarien für Pflegewohnhäuser. Er war von 4. 9. 2007 bis 30. 6. 2008 […]

Read More
17
Dez

Keine Garantieprovision wegen zu geringer Leistung? (OGH 24. 10. 2018 8 Ob 23/18t)

· | Vertriebsrecht

Der Handelsagent hatte sich bei Vertragsabschluss eine Garantieprovision ausbedungen. Als sich nach einiger Zeit kein Erfolg einstellte,  versuchte der Geschäftsherr, den Vertrag wegen wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen und stellte die Zahlungen ein ….   Ein Handelsagent, den unsere Kanzlei beraten und vertreten durfte, war für ein österreichisches Unternehmen in den USA tätig. Er […]

Read More
21
Nov

Verjährung des Buchauszugs nach deutschem Recht (BGH 3. 8. 2017)

· · · · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann…   Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]

Read More
18
Okt

„Handelsagent“ war tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 14. 7. 2017)

· · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein „Handelsagent“ nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht als Dienstnehmer anzusehen. Die dafür maßgebende persönliche Arbeitspflicht und Abhängigkeit liegen dann vor…   …wenn bestimmte, für den Außendienst spezifische Kriterien gegeben sind. Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in zahlreichen Entscheidungen zuvor auch – zunächst einmal geprüft, ob sich der „Handelsagent“, […]

Read More