Handelsagent

Handelsvertreter ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.

23
Jan

„Wegnahme“ eines Gebiets: Ab wann läuft die Verjährungsfrist? (OLG Wien 7. 11. 2023)

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Ein sales agent war nicht mehr am deutschen Markt, sondern nur noch in den USA tätig. Das hat er sich gefallen lassen und viele Jahre später einen Buchauszug eingeklagt. Nun stellte sich die Frage, ob Provisionsansprüche aus dem Deutschlandgeschäft verjährt sind…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit 1989 für einen österreichischen Marmeladehersteller […]

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24
Nov

Darf der business partner fristlos kündigen, wenn der sales agent die Ziele nicht erreicht? (OLG Graz 4. 10. 2023)

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Ein sales agent hat jährliche Ziele vorgegeben erhalten. Nachdem er diese schon früher nicht erreicht hatte, war dies während Corona noch weniger der Fall. Ende 2021 kündigte der business partner fristlos …   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war für einen spanischen Brillenhersteller ab dem Jahr 2017 tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. […]

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13
Sep

Sales agents und Kundenbetreuer als Dienstnehmer nach ASVG? (Bundesverwaltungsgericht 27. 3. 2023)

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Immer wieder kommt es im Vertrieb zu Schwierigkeiten bei der Einordnung nach den Sozialversicherungsgesetzen. Neuere Entscheidungen sorgen für Klarheit… Im ersten Fall, über den wir berichten wollen, hat ein sales agent einen Vertrag über die Vermittlung von Wärmepumpen abgeschlossen. Nach dem umfassenden Vertrag musste er zumindest zweimal im Monat an einer Vertreterbesprechung am Sitz des […]

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22
Jun

Zur (Un)Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch vor dem Vertragsende (OGH 27. 4. 2023)

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Immer wieder versuchen Geschäftsherren, im Zuge der Vertragsbeendigung einen Verzicht des sales agent auf den Ausgleich zu erreichen. Der spätere Kläger war für das beklagte Unternehmen als Handelsagent tätig. Es kam zu Divergenzen und der Vertrag wurde einvernehmlich zum 12. 6. 2020 beendet. Vier Tage zuvor, also am 8. 6. 2020, wurde eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. […]

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20
Apr

Ausgleichsanspruch bei „Einmalprovisionen“ (EuGH 23. 3. 2023 C-574/21)

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Der EuGH war wieder zum Handelsagentenrecht am Wort. Es ging um den Ausgleichsanspruch für vermeintliche „Einmalprovisionen“ im Mobilfunkbereich…   Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts und die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet.   Dem tschechischen Höchstgericht waren Zweifel an der eigenen Judikaturlinie gekommen. Demnach wäre der Ausgleich nur anhand der bestehenden Verträge zu berechnen […]

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21
Feb

Eigenhaftung des Handelsagenten gegenüber dem Kunden? (LG Lüneburg 13. 12. 2021)

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In dieser Entscheidung war zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kunde den Handelsagenten wegen „Falschberatung“ direkt in Anspruch nehmen kann…   Bisweilen stellt sich die Frage, inwieweit ein Kunde den Handelsagenten wegen einer falschen Beratung in Anspruch nehmen kann. Eine Entscheidung aus Deutschland trifft dazu grundsätzliche Aussagen, die auf das österreichische Recht übertragen […]

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23
Feb

Ist Handelsagent, wer Geschäftskontakte vermittelt? (OLG Hamm 30. 9. 2021)

| Allgemein · Vertriebsrecht

Diese Frage würde man reflexartig wohl mit einem lauten „ja!“ beantworten. Und dennoch ist dies falsch, wie der vorliegende Fall zeigt…   Die Tätigkeit einer Handelsagentur ist in der Geschäftspraxis bekanntlich vielfältig. Der klassische Fall ist die Suche potentieller Kunden, deren Akquisition, die laufende Betreuung bis hin zur Übermittlung der entsprechenden Bestellungen. Bisweilen bringen aber […]

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08
Sep

Zur (Un)Wirksamkeit einer Einstandszahlung (OLG Düsseldorf 12. 5. 2021)

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Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge „Einstandszahlungen“ vor, d.h. der Handelsagent bezahlt dem Geschäftsherrn einen Betrag für die Übergabe eines Vertriebsgebiets. Oftmals wird der Betrag gestundet und soll mit einem späteren Ausgleichsanspruch gegen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage, ob bzw. wie weit dies zulässig ist…   Diese Entscheidung erging zwar zum deutschen Recht; aufgrund der […]

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17
Dez

Handelsagent ist tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 23. 7. 2020)

| Vertriebsrecht

An dieser Stelle wurde über die Problematik bereits berichtet: bei Vorliegen bestimmter Kriterien wird ein Handelsagent bei einer Steuer- und Beitragsprüfung als Dienstnehmer angesehen. Das BVwG hatte über einen solchen Fall zu entscheiden…   Ein Handelsagent war über 30 Jahre für ein Unternehmen im Verkauf von Maschinen und Werkzeugen mit dem Schwerpunkt Holzverarbeitung tätig. Die […]

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23
Nov

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? Teil 2 (BGH 24. 9. 2020 – VII ZR 69/19)

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An dieser Stelle wurde im Jänner berichtet: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Vertriebspartner den Weg zu einem höheren Ausgleichsanspruch als bisher eröffnet. Der BGH hat dies nun präzisiert…   Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2009 (Semen vs. Deutsche Tamoil) betont, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht allein seine Provisionsverluste maßgebend seien. […]

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