Handelsagent

Handelsvertreter ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.

21
Feb

Eigenhaftung des Handelsagenten gegenüber dem Kunden? (LG Lüneburg 13. 12. 2021)

| Vertriebsrecht

In dieser Entscheidung war zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kunde den Handelsagenten wegen „Falschberatung“ direkt in Anspruch nehmen kann…   Bisweilen stellt sich die Frage, inwieweit ein Kunde den Handelsagenten wegen einer falschen Beratung in Anspruch nehmen kann. Eine Entscheidung aus Deutschland trifft dazu grundsätzliche Aussagen, die auf das österreichische Recht übertragen […]

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23
Feb

Ist Handelsagent, wer Geschäftskontakte vermittelt? (OLG Hamm 30. 9. 2021)

| Allgemein · Vertriebsrecht

Diese Frage würde man reflexartig wohl mit einem lauten „ja!“ beantworten. Und dennoch ist dies falsch, wie der vorliegende Fall zeigt…   Die Tätigkeit einer Handelsagentur ist in der Geschäftspraxis bekanntlich vielfältig. Der klassische Fall ist die Suche potentieller Kunden, deren Akquisition, die laufende Betreuung bis hin zur Übermittlung der entsprechenden Bestellungen. Bisweilen bringen aber […]

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08
Sep

Zur (Un)Wirksamkeit einer Einstandszahlung (OLG Düsseldorf 12. 5. 2021)

· | Vertriebsrecht

Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge „Einstandszahlungen“ vor, d.h. der Handelsagent bezahlt dem Geschäftsherrn einen Betrag für die Übergabe eines Vertriebsgebiets. Oftmals wird der Betrag gestundet und soll mit einem späteren Ausgleichsanspruch gegen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage, ob bzw. wie weit dies zulässig ist…   Diese Entscheidung erging zwar zum deutschen Recht; aufgrund der […]

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17
Dez

Handelsagent ist tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 23. 7. 2020)

| Vertriebsrecht

An dieser Stelle wurde über die Problematik bereits berichtet: bei Vorliegen bestimmter Kriterien wird ein Handelsagent bei einer Steuer- und Beitragsprüfung als Dienstnehmer angesehen. Das BVwG hatte über einen solchen Fall zu entscheiden…   Ein Handelsagent war über 30 Jahre für ein Unternehmen im Verkauf von Maschinen und Werkzeugen mit dem Schwerpunkt Holzverarbeitung tätig. Die […]

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23
Nov

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? Teil 2 (BGH 24. 9. 2020 – VII ZR 69/19)

· · · · | Vertriebsrecht

An dieser Stelle wurde im Jänner berichtet: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Vertriebspartner den Weg zu einem höheren Ausgleichsanspruch als bisher eröffnet. Der BGH hat dies nun präzisiert…   Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2009 (Semen vs. Deutsche Tamoil) betont, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht allein seine Provisionsverluste maßgebend seien. […]

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22
Apr

Hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Kfz-Leasing eines Handelsagenten?

· · · | Vertriebsrecht

In den Medien wurde in den letzten Wochen diskutiert, inwiefern die Corona-Krise Auswirkungen auf Mietverträge hat, insb. dass der Mietzins entfallen kann. Wie weit dies für das Kfz-Leasing einer Handelsagentur gilt, soll hier erörtert werden…   Im Zusammenhang mit Mietverträgen wird stets auf die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verwiesen. Dort findet sich mit […]

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24
Mrz

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Provisionsanspruch und den Agenturvertrag

· · · | Vertriebsrecht

Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Der Grundsatz ist bekannt: ist der Geschäftsherr „schuld“ an der mangelnden Ausführung bzw. hat er diese „zu vertreten“, steht dem Handelsagenten dennoch die Provision zu.   Bekannt ist auch, dass dies nur für erfolgte […]

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14
Jan

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? (OLG Frankfurt 13. 3. 2019 – 12 U 37/18)

· · · | Vertriebsrecht

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 hat sich der Fokus in der deutschen Vertriebsrechtsszene verschoben: weg von den Provisionsverlusten des Agenten und hin zu den weiter wirkenden Vorteilen des Geschäftsherrn. Das kann zu einem höheren Ausgleich führen vor allem wenn man dem Agenten Beweiserleichterungen zugesteht…    Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. 3. 2009 […]

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18
Jul

Berater, Makler oder Handelsagent? (OLG München 20. 9. 2018)

| Allgemein · Vertriebsrecht

In der Praxis wird nicht immer ein schriftlicher Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Man beginnt die Zusammenarbeit, der neue Vertragspartner ist für den Vertriebsaufbau zuständig, entwirft sogar die Kollektionen, erhält ein pauschales Honorar und am Ende des Tages stellt sich die Frage: was ist das eigentlich für ein Vertragsverhältnis? Mit dieser Frage hat sich das OLG München eingehend […]

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24
Jun

„Betreuungsprovision“ ist tatsächlich Abschlussprovision (OGH 29. 4. 2019 2 Ob 30/19d)

· · · | Vertriebsrecht

In Handelsagentenverträgen finden sich bisweilen Aufteilungen der Provision für Abschluss, Unterstützung bei Montage, Verlängerungen, Wartungsverträge und eben auch für „Betreuung“. Streit entsteht dann, wenn der Geschäftsherr Kürzungen vornehmen will, da diese Betreuung nicht oder nicht mehr erfolgt sei. Dabei ist der grundsätzliche Charakter solcher „Betreuungsprovisionen“ zu hinterfragen.   Ein Handelsagent vermittelte Verträge über die Anmietung […]

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