Verzicht

16
Dez.

Zur Einigung über Provisionsansprüche (OLG München 20. 3. 2024)

· · · · · · | Allgemein

Ein Vermittler hat Provisionsansprüche geltend gemacht. Der Geschäftsherr hat entgegengehalten, dass über diese bereits eine Einigung stattgefunden hätte und dass diese bezahlt wurden. Kann der sales agent dennoch eine Abrechnung samt allfälliger Nachforderung geltend machen?    Zur Konstellation und zur Vorgeschichte   Ein Versicherungs(sub)vertreter hat einen Anspruch auf Dynamikprovisionen geltend gemacht. Der Hauptvertreter hat ihm […]

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22
Juni

Zur (Un)Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch vor dem Vertragsende (OGH 27. 4. 2023)

· · · · · · · | Vertriebsrecht

Immer wieder versuchen Geschäftsherren, im Zuge der Vertragsbeendigung einen Verzicht des sales agent auf den Ausgleich zu erreichen. Der spätere Kläger war für das beklagte Unternehmen als Handelsagent tätig. Es kam zu Divergenzen und der Vertrag wurde einvernehmlich zum 12. 6. 2020 beendet. Vier Tage zuvor, also am 8. 6. 2020, wurde eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. […]

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