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04
Nov

Newsletter Medizinrecht November 2024 – Ästhetische Operation oder Behandlung? – Oftmals eine schwierige Abgrenzungsfrage mit gravierenden Folgen

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Die Unterscheidung zwischen ästhetischen Operationen und Behandlungen ist vor allem für ausübende Ärzte von Relevanz, da unterschiedliche Qualifikationen bzw Facharztausbildungen der durchführenden Ärzte notwendig sind. Dass diese Unterscheidung mitunter heikel sein kann, zeigt auch ein Präzedenzfall, welcher Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit einer Durchführung von Fadenlifting durch Allgemeinmediziner aufwarf.   Vorfrage: Medizinische Indikation?   Als Vorfrage […]

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23
Okt

„Zur Vermittlung berechtigt aber nicht verpflichtet“: ist das ein sales agent? (OGH 26. 9. 2024)

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Bisweilen findet sich in Verträgen der Passus, wonach der Vertriebspartner zur Vermittlung berechtigt ist. Ist das dann ein sales agent oder ist dazu eine Verpflichtung erforderlich?    Vertragliche Regelung   Der Vertriebspartnervertrag regelte, dass ein „Versicherungsmakler ermächtigt“ sei, Geschäfte zu vermitteln. Eine diesbezügliche Verpflichtung war nicht enthalten.   Bezeichnung nicht entscheidend   Zunächst ist festzuhalten, […]

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11
Sep

Bucheinsicht ist vor dem Bezirksgericht geltend zu machen (OGH 24. 4. 2024)

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Der sales agent hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Geschäftsherrn…    Die Vorgeschichte   Der sales agent hatte für ein österreichisches Unternehmen insb. zu Beginn der Covid-Pandemie Geschäfte über Masken vermittelt. Der Umfang war durchaus erheblich. Im Nachhinein weigerte sich der business partner, eine Provision zu bezahlen. Der sales agent […]

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17
Jul

Mangelnde „Mitarbeit“ des sales agent als Kündigungsgrund samt Entfall des Ausgleichs? (OLG Graz 23. 4. 2024)

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Bisweilen wird dem sales agent vorgeworfen, den business partner nicht hinreichend unterstützt zu haben. Im vorliegenden Fall hat dieser den sales agent daraufhin gekündigt. Die Frage war, ob der Ausgleichsanspruch dadurch entfallen ist…    Die Vorgeschichte   Der deutsche sales agent war für ein österreichisches Unternehmen in Deutschland seit 2007 tätig. Er hat dort in […]

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17
Jul

Aufrechnung gegen Rückersatzansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr

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Bei einer verbotenen Einlagenrückgewähr steht der Gesellschaft gemäß § 83 Abs 1 GmbHG sowie nach Bereicherungsrecht ein Rückersatzanspruch gegen den Gesellschafter zu. Hat der Gesellschafter Gegenforderungen gegen die Gesellschaft, so kann er nach der Rechtsprechung damit gegen den Rückersatzanspruch nicht aufrechnen (Aufrechnungsverbot). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen des Aufrechnungsverbots und Folgefragen […]

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24
Mai

Zu alt für den Ausgleichsanspruch? (OLG Celle 11 U 86/21)

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Wenn der sales agent das Regelpensionsalter erreicht, kann er ausgleichswahrend kündigen. Doch was gilt, wenn er dieses Alter bereits bei Übernahme der Vertretung erreicht hatte?    Übernahme der Vertretung im Regelpensionsalter   Im vorliegenden Fall, der auf das österreichische Recht übertragbar ist, hatte ein deutscher Versicherungsagent den Vertrag im Alter von 66 Jahren übernommen. Das […]

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20
Mrz

Welchem Steuersatz unterliegt der Ausgleichsanspruch? (Bundesfinanzgericht 13. 2. 2024)

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Hat man den Ausgleichsanspruch erst einmal erhalten, ist dieser freilich noch zu versteuern. Es gibt immer wieder Versuche, dafür den halben Steuersatz durchzubekommen…   Der betreffende sales agent hatte einen Ausgleichsanspruch in der Höhe von € 134.700 erhalten. Sein Steuerberater meinte, dass der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt. Dieser ist bei Betriebsaufgabe vorgesehen. Das Finanzamt hat […]

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21
Jul

Konkurrenzverbot eines Händlers gilt nicht für Angestellte (OGH 24. 5. 2023) – was heißt das für sales agents?

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Ein Händler hatte mit seinem Lieferanten ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Die im Betrieb beschäftigte Ehefrau hielt sich jedoch nicht daran… Ein österreichisches Unternehmen war für einen spanischen Lieferanten für Gleitschirme und Zubehör als Händler tätig. Der Vertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot zulasten des österreichischen Unternehmens. Der Geschäftsführer des Händlers beschäftigte in seinem Betrieb auch seine Ehefrau. Diese […]

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25
Mai

Grenzüberschreitende Umgründungen in der EU – Das neue EU-Umgründungsgesetz

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Die Gastautoren Dr. Lukas Schenk (Bild) und Dr. Florian Linder erläutern die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie mit dem geplanten EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) ergeben.   Das EU-Umgründungsgesetz („EU-UmgrG“) soll die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen („Mobilitäts-Richtlinie“) in innerstaatliches Recht umsetzen […]

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17
Okt

STRATEGIEN GEGEN HERANRÜCKENDE WOHNBEBAUUNG

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STRATEGIEN GEGEN HERANRÜCKENDE WOHNBEBAUUNG   Hier geht es zur Vortragsunterlage: Heranrückende Wohnbebauung_221017   Dr. Lukas Schenk

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