Allgemein

Ein Händler hatte mit seinem Lieferanten ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Die im Betrieb beschäftigte Ehefrau hielt sich jedoch nicht daran… Ein österreichisches Unternehmen war für einen spanischen Lieferanten für Gleitschirme und Zubehör als Händler tätig. Der Vertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot zulasten des österreichischen Unternehmens. Der Geschäftsführer des Händlers beschäftigte in seinem Betrieb auch seine Ehefrau. Diese […]

Die Gastautoren Dr. Lukas Schenk (Bild) und Dr. Florian Linder erläutern die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie mit dem geplanten EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) ergeben.   Das EU-Umgründungsgesetz („EU-UmgrG“) soll die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen („Mobilitäts-Richtlinie“) in innerstaatliches Recht umsetzen […]

Für eine fristlose Vertragsbeendigung führen Geschäftsherrn bisweilen alle möglichen und unmöglichen Gründe an – hier war es eine Verurteilung des Vermittlers wegen Steuerhinterziehung und „ungeordneter wirtschaftlicher Verhältnisse“. Fraglich war insb., ob es dadurch zu einem Verlust des Ausgleichsanspruchs kommt…   Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsherr den Vermittlungsvertrag mit Schreiben vom 25. 3. 2017 mit […]