Ab dem 2. August 2026 muss in der EU sichtbar sein, was von einer KI stammt. Nach Art. 50 KI-VO (EU AI Act) gelten Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte und KI-bearbeitete Inhalte – Bilder, Videos, Audios und Texte. Betroffen ist damit praktisch jeder, der KI beruflich nutzt: vom Konzern bis zum Ein-Personen-Unternehmen, ob als […]
Dr. Lukas Schenk und MMag. Dr. Florian Linder erläutern anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, welche Ansprüche Gläubigern aus Patronatserklärungen bei Insolvenz des Protegés zustehen. Mit der Entscheidung OGH 31.07.2025, 1 Ob 45/25m präzisiert der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung aus einer „harten“ Patronatserklärung im Insolvenzfall. Der OGH bestätigte darin explizit einen Direktanspruch […]
Bisweilen ist die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Dienstnehmereigenschaft schwierig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit jüngst wieder in zwei Entscheidungen zu befassen… Fall 1 (Entscheidung vom 16. 7. 2025) Im ersten Fall hatte ein österreichisches Weingut einen Vertrag mit einer Vertriebspartnerin abgeschlossen. Dieser war als „Werkvertrag“ tituliert und sah vor, dass die Werknehmerin unter […]
Österreichischer Gewerbeverein 28.01.2026, 18:39 Uhr Palais Eschenbach, Beletage, Eschenbachgasse 11, 1010 Wien Dieses Mal dreht sich der Impuls um KI, Recht & Sales. Unter dem Titel „Chancen nutzen, Risiken rechtssicher managen. So arbeitet ihr sicher und effizient mit ChatGPT & Co im Business-Alltag.“ geben uns Florian Linder (Recht), Daniel Schaller-Woda (IT) und Dagmar Bachrich (Sales) […]
Der Buchauszug dient der Überprüfung der Provisionsabrechnung. Diesen hat der Geschäftsherr verweigert, weil er doch gar keinen Vertrag mit dem sales agent abgeschlossen hätte. Dies sei doch vielmehr eine andere Gesellschaft seiner Unternehmensgruppe gewesen… Die Vorgeschichte Der sales agent war zunächst für das Textilunternehmen A im Jahr 2019 tätig geworden. Mit Beginn der […]
Die österreichische Rechtsprechung hat in mehreren Entscheidungen die Möglichkeit der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bejaht, die die Bank bei Abschluss eines Kreditvertrags verlangt hat. Umfasst sind sowohl Hypothekarkredite als auch Konsumkredite. Mittlerweile kann von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden. Allerdings können nicht pauschal jegliche Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Die Rechtsprechung hat verschiedene Maßstäbe angelegt. Jeder Fall […]
Näher erläutert wird die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchs, die „Sittenwidrigkeit“ von Optionsvereinbarungen sowie die onkludente Genehmigung bei Vinkulierung. OGH-Entscheidung zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels Der OGH hat zuletzt in einer firmenbuchrechtlichen Entscheidung (6 Ob 135/24g) betreffend die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einer GmbH grundsätzliche Aussagen zur materiellen Prüfpflicht des Firmenbuchs bei Anteilsübertragungen, zur Bindungsdauer einer Optionsvereinbarung […]
Der Ausgleichsanspruch dient der Abgeltung des Kundenstocks, den der Handelsagent für den Unternehmer hinterlässt. Bisweilen stellt sich die Frage, ob dafür auch Kleinstumsätze relevant sind… Die Vorgeschichte Ein spanischer Brillenlieferant hatte die österreichische Handelsagentin fristlos gekündigt, weil sie Umsatzziele nicht erreicht hatte. Die Reaktion des Lieferanten erfolgte aber verspätet. Die fristlose Beendigung wurde […]
Siehe auch den Beitrag bei WEKA-Online: Grunderwerbsteuer bei Share Deals nach dem BBG 2025 Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025), BGBl I 25/2025, wurden weitreichende Änderungen bei der Grunderwerbsteuer beschlossen. Ziel der Reform ist es, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere im Bereich von Share Deals und Umstrukturierungen – einzuschränken. Die neuen Regelungen sind mit […]
Unter das Verbot der Einlagenrückgewähr im Sinn des § 82 Abs 1 GmbHG fällt jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter außerhalb der ordnungsgemäßen Gewinnverwendung, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Gesellschaftsvermögen verringert (RIS-Justiz RS0105532). Nach einer rezenten Entscheidung des OGH kann auch die Aufrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter diesen Tatbestand […]
