Immer wieder stellen sich im „Vorfeld“ einer Vertragsauflösung durch den Handelsagenten diffizile Fragen: genügt das konkrete Fehlverhalten des Geschäftsherrn, wie viel Provision muss offen sein, reicht eine Verschlechterung der Kommunikation? Mehr dazu … Ein Handelsagent hat nicht nur selbst Mode entworfen und mit dem Lieferanten einen Tantiemenvertrag abgeschlossen; er hat auch die Kunden akquiriert […]
Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers bis 1. 6. 2018 Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) schreibt die Meldung und Registrierung des wirtschaftlichen Eigentümers von Rechtsträgern vor, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Zur Einsicht in das Register sind Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte sowie bestimmte Behörden (insbesondere Abgabenbehörden) berechtigt. Rechtsträger sind unter anderem GmbHs, AGs, Privatstiftungen und Vereine. […]
Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann… Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]
Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein „Handelsagent“ nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht als Dienstnehmer anzusehen. Die dafür maßgebende persönliche Arbeitspflicht und Abhängigkeit liegen dann vor… …wenn bestimmte, für den Außendienst spezifische Kriterien gegeben sind. Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in zahlreichen Entscheidungen zuvor auch – zunächst einmal geprüft, ob sich der „Handelsagent“, […]
VORINSOLVENZLICHE SANIERUNG Akkordstörer-Problematik / CRO im Widerspiel der Kräfte Dienstag, 24. 10. 2017, 14 – 18 Uhr Palais Coburg, Gelber Salon Coburgbastei 4, 1010 Wien Nähere Informationen entnehmen Sie dem angefügtem Programm
Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]
Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt. Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat dem […]
Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders. Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern neu, […]
Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr. Unternehmen hatte die Aufgabe, innerhalb der EU internationale Seefrachtverträge zu vermitteln. Das US-Unternehmen kündigte fristlos und erhob vor dem Schiedsgericht Klage aus Verrechnungen und Schadenersatz. Da das US-Recht keinen Ausgleichsanspruch für Handelsagenten kennt, wandte […]
Dr. Florian Linder hat im aktuellen Handbuch Vorstand, herausgegeben von Kalss/Frotz/Schörghofer, das Kapitel „Der Vorstand in der Unternehmenskrise“ verfasst. Dr. Linder behandelt dabei die allgemeinen Handlungs- und Sorgfaltspflichten bei negativer Unternehmensentwicklung, das Risikomanagement und Berichtspflichten ebenso wie die Pflicht zur Einberufung der HV, kapitalmarktrechtliche Pflichten, Pflichten nach dem URG oder dem EKEG. Ein Exkurs behandelt […]
