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20
Apr.

Wann ist der sales agent ein Dienstnehmer? (Bundesverwaltungsgericht 2. 2. 2026 und 16. 7. 2025)

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Bisweilen ist die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Dienstnehmereigenschaft schwierig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit jüngst wieder in zwei Entscheidungen zu befassen…   Fall 1 (Entscheidung vom 16. 7. 2025)   Im ersten Fall hatte ein österreichisches Weingut einen Vertrag mit einer Vertriebspartnerin abgeschlossen. Dieser war als „Werkvertrag“ tituliert und sah vor, dass die Werknehmerin unter […]

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22
Jan.

ÖGV Upcoming: GIN N’TONIC

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Österreichischer Gewerbeverein 28.01.2026, 18:39 Uhr Palais Eschenbach, Beletage, Eschenbachgasse 11, 1010 Wien   Dieses Mal dreht sich der Impuls um KI, Recht & Sales. Unter dem Titel „Chancen nutzen, Risiken rechtssicher managen. So arbeitet ihr sicher und effizient mit ChatGPT & Co im Business-Alltag.“ geben uns Florian Linder (Recht), Daniel Schaller-Woda (IT) und Dagmar Bachrich (Sales) […]

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20
Jan.

Buchauszug auch im Rahmen eines konkludenten Vertrags? (OGH 10. 7. 2025)

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Der Buchauszug dient der Überprüfung der Provisionsabrechnung. Diesen hat der Geschäftsherr verweigert, weil er doch gar keinen Vertrag mit dem sales agent abgeschlossen hätte. Dies sei doch vielmehr eine andere Gesellschaft seiner Unternehmensgruppe gewesen…   Die Vorgeschichte   Der sales agent war zunächst für das Textilunternehmen A im Jahr 2019 tätig geworden. Mit Beginn der […]

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13
Jan.

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

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Die österreichische Rechtsprechung hat in mehreren Entscheidungen die Möglichkeit der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bejaht, die die Bank bei Abschluss eines Kreditvertrags verlangt hat. Umfasst sind sowohl Hypothekarkredite als auch Konsumkredite.   Mittlerweile kann von einer gefestigten Rechtsprechung ausgegangen werden. Allerdings können nicht pauschal jegliche Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Die Rechtsprechung hat verschiedene Maßstäbe angelegt. Jeder Fall […]

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08
Jan.

Aktuelle Rechtsprechung zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einer GmbH

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Näher erläutert wird die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchs, die „Sittenwidrigkeit“ von Optionsvereinbarungen sowie die onkludente Genehmigung bei Vinkulierung.   OGH-Entscheidung zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels   Der OGH hat zuletzt in einer firmenbuchrechtlichen Entscheidung (6 Ob 135/24g) betreffend die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einer GmbH grundsätzliche Aussagen zur materiellen Prüfpflicht des Firmenbuchs bei Anteilsübertragungen, zur Bindungsdauer einer Optionsvereinbarung […]

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24
Nov.

Ausgleichsanspruch auch für Kleinstumsätze? (OLG Graz 19. 11. 2025)

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Der Ausgleichsanspruch dient der Abgeltung des Kundenstocks, den der Handelsagent für den Unternehmer hinterlässt. Bisweilen stellt sich die Frage, ob dafür auch Kleinstumsätze relevant sind…   Die Vorgeschichte   Ein spanischer Brillenlieferant hatte die österreichische Handelsagentin fristlos gekündigt, weil sie Umsatzziele nicht erreicht hatte. Die Reaktion des Lieferanten erfolgte aber verspätet. Die fristlose Beendigung wurde […]

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09
Sep.

Grunderwerbsteuer bei Share Deals nach dem BBG 2025

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Siehe auch den Beitrag bei WEKA-Online: Grunderwerbsteuer bei Share Deals nach dem BBG 2025   Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025), BGBl I 25/2025, wurden weitreichende Änderungen bei der Grunderwerbsteuer beschlossen.   Ziel der Reform ist es, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere im Bereich von Share Deals und Umstrukturierungen – einzuschränken. Die neuen Regelungen sind mit […]

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06
Aug.

Einlagenrückgewähr: Zur Aufrechnung von Forderungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

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Unter das Verbot der Einlagenrückgewähr im Sinn des § 82 Abs 1 GmbHG fällt jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter außerhalb der ordnungsgemäßen Gewinnverwendung, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Gesellschaftsvermögen verringert (RIS-Justiz RS0105532). Nach einer rezenten Entscheidung des OGH kann auch die Aufrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter diesen Tatbestand […]

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30
Juli

NEWSLETTER – Die neue SchwellenwerteVO 2025

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Das Bundesvergabegesetz sieht für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Wahl der Verfahrensart maßgebliche Schwellenwerte vor. Diese Schwellenwerte wurden aktuell für bestimmte Vergabeverfahren mit der SchwellenwerteVO 2025 (BGBl. II Nr. 167/2025) angepasst.   Die neuen Schwellenwerte gelten bereits für Vergabeverfahren, die ab dem 22. 7. 2025 eingeleitet werden. Allfällige interne Vorgaben des Auftraggebers für die Vergabe von […]

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01
Juli

Änderungen der Grunderwerbsteuer durch das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2025 in Österreich

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Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) wurden weitreichende Änderungen in der Grunderwerbsteuer beschlossen. Ziel der Reform ist es, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere im Bereich von Share-Deals und Umstrukturierungen – einzuschränken und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die neuen Regelungen treten mit 1. Juli 2025 in Kraft und betreffen alle Grunderwerbsteuerschuldverhältnisse, die ab diesem Datum entstehen. […]

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