PALMERS TEXTIL AKTIENGESELLSCHAFT SANIERUNGSVERFAHREN MIT EIGENVERWALTUNG Mit Beschluss des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom 14. 2. 2025 wurde zu GZ 10 S 15/25x das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung über das Vermögen der Palmers Textil Aktiengesellschaft (FN 251948 m) eröffnet. Frau Mag. Maria-Christina Nau wurde zur Sanierungsverwalterin bestellt. Bitte beachten Sie, dass die […]
📉 Insolvenzen 2025: Wohin geht die Entwicklung? 🔮 💼 Hohe Energiekosten, steigende Zinsen und anhaltender Kostendruck stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Der Bedarf an fundierter Beratung – von Krisenprävention bis zur Insolvenzbegleitung – wird in den kommenden Monaten weiter steigen. 💡 Treffen Sie die Insolvenz-Community vom 12.–14. März 2025 im Hotel Gut Brandlhof […]
Ein Vermittler hat Provisionsansprüche geltend gemacht. Der Geschäftsherr hat entgegengehalten, dass über diese bereits eine Einigung stattgefunden hätte und dass diese bezahlt wurden. Kann der sales agent dennoch eine Abrechnung samt allfälliger Nachforderung geltend machen? Zur Konstellation und zur Vorgeschichte Ein Versicherungs(sub)vertreter hat einen Anspruch auf Dynamikprovisionen geltend gemacht. Der Hauptvertreter hat ihm […]
Der Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung (auch Besserungsversprechen oder Besserungsschein) kommt regelmäßig als Instrument zur Finanzierung und Sanierung von Unternehmen zum Einsatz. Bei der Besserungsvereinbarung soll es – anders als bei einem unbedingten Verzicht – zu einem Wiederaufleben der Forderung für den Fall kommen, dass bestimmte Parameter erreicht werden. Forderungsverzicht und Besserungskriterien Vor diesem Hintergrund […]
Die Unterscheidung zwischen ästhetischen Operationen und Behandlungen ist vor allem für ausübende Ärzte von Relevanz, da unterschiedliche Qualifikationen bzw Facharztausbildungen der durchführenden Ärzte notwendig sind. Dass diese Unterscheidung mitunter heikel sein kann, zeigt auch ein Präzedenzfall, welcher Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit einer Durchführung von Fadenlifting durch Allgemeinmediziner aufwarf. Vorfrage: Medizinische Indikation? Als Vorfrage […]
Bisweilen findet sich in Verträgen der Passus, wonach der Vertriebspartner zur Vermittlung berechtigt ist. Ist das dann ein sales agent oder ist dazu eine Verpflichtung erforderlich? Vertragliche Regelung Der Vertriebspartnervertrag regelte, dass ein „Versicherungsmakler ermächtigt“ sei, Geschäfte zu vermitteln. Eine diesbezügliche Verpflichtung war nicht enthalten. Bezeichnung nicht entscheidend Zunächst ist festzuhalten, […]
Der sales agent hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Geschäftsherrn… Die Vorgeschichte Der sales agent hatte für ein österreichisches Unternehmen insb. zu Beginn der Covid-Pandemie Geschäfte über Masken vermittelt. Der Umfang war durchaus erheblich. Im Nachhinein weigerte sich der business partner, eine Provision zu bezahlen. Der sales agent […]
Bisweilen wird dem sales agent vorgeworfen, den business partner nicht hinreichend unterstützt zu haben. Im vorliegenden Fall hat dieser den sales agent daraufhin gekündigt. Die Frage war, ob der Ausgleichsanspruch dadurch entfallen ist… Die Vorgeschichte Der deutsche sales agent war für ein österreichisches Unternehmen in Deutschland seit 2007 tätig. Er hat dort in […]
Bei einer verbotenen Einlagenrückgewähr steht der Gesellschaft gemäß § 83 Abs 1 GmbHG sowie nach Bereicherungsrecht ein Rückersatzanspruch gegen den Gesellschafter zu. Hat der Gesellschafter Gegenforderungen gegen die Gesellschaft, so kann er nach der Rechtsprechung damit gegen den Rückersatzanspruch nicht aufrechnen (Aufrechnungsverbot). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen des Aufrechnungsverbots und Folgefragen […]
Wenn der sales agent das Regelpensionsalter erreicht, kann er ausgleichswahrend kündigen. Doch was gilt, wenn er dieses Alter bereits bei Übernahme der Vertretung erreicht hatte? Übernahme der Vertretung im Regelpensionsalter Im vorliegenden Fall, der auf das österreichische Recht übertragbar ist, hatte ein deutscher Versicherungsagent den Vertrag im Alter von 66 Jahren übernommen. Das […]
