Allgemein

24
Mai

Zu alt für den Ausgleichsanspruch? (OLG Celle 11 U 86/21)

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Wenn der sales agent das Regelpensionsalter erreicht, kann er ausgleichswahrend kündigen. Doch was gilt, wenn er dieses Alter bereits bei Übernahme der Vertretung erreicht hatte?    Übernahme der Vertretung im Regelpensionsalter   Im vorliegenden Fall, der auf das österreichische Recht übertragbar ist, hatte ein deutscher Versicherungsagent den Vertrag im Alter von 66 Jahren übernommen. Das […]

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20
Mrz

Welchem Steuersatz unterliegt der Ausgleichsanspruch? (Bundesfinanzgericht 13. 2. 2024)

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Hat man den Ausgleichsanspruch erst einmal erhalten, ist dieser freilich noch zu versteuern. Es gibt immer wieder Versuche, dafür den halben Steuersatz durchzubekommen…   Der betreffende sales agent hatte einen Ausgleichsanspruch in der Höhe von € 134.700 erhalten. Sein Steuerberater meinte, dass der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt. Dieser ist bei Betriebsaufgabe vorgesehen. Das Finanzamt hat […]

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21
Jul

Konkurrenzverbot eines Händlers gilt nicht für Angestellte (OGH 24. 5. 2023) – was heißt das für sales agents?

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Ein Händler hatte mit seinem Lieferanten ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Die im Betrieb beschäftigte Ehefrau hielt sich jedoch nicht daran… Ein österreichisches Unternehmen war für einen spanischen Lieferanten für Gleitschirme und Zubehör als Händler tätig. Der Vertrag enthielt ein Wettbewerbsverbot zulasten des österreichischen Unternehmens. Der Geschäftsführer des Händlers beschäftigte in seinem Betrieb auch seine Ehefrau. Diese […]

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25
Mai

Grenzüberschreitende Umgründungen in der EU – Das neue EU-Umgründungsgesetz

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Die Gastautoren Dr. Lukas Schenk (Bild) und Dr. Florian Linder erläutern die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie mit dem geplanten EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG) ergeben.   Das EU-Umgründungsgesetz („EU-UmgrG“) soll die Richtlinie (EU) 2019/2121 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen („Mobilitäts-Richtlinie“) in innerstaatliches Recht umsetzen […]

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17
Okt

STRATEGIEN GEGEN HERANRÜCKENDE WOHNBEBAUUNG

| Allgemein

STRATEGIEN GEGEN HERANRÜCKENDE WOHNBEBAUUNG   Hier geht es zur Vortragsunterlage: Heranrückende Wohnbebauung_221017   Dr. Lukas Schenk

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10
Okt

STELLENAUSSCHREIBUNG

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  Für unsere Kanzlei in Mödling / Wien suchen wir per sofort   Rechtsanwaltsanwärter/innen (m/w/d) ohne/mit Rechtsanwaltsprüfung   für die Bereiche   Unternehmensrecht Immobilienrecht Dispute Resolution Insolvenz & Sanierung   Wir bieten:   die Perspektive einer umfassenden Ausbildung Einbindung bei der Bearbeitung von nationalen und internationalen Causen ein angenehmes Arbeitsklima in einem kleinen Team und […]

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27
Jun

Wir tragen vor

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Dr. Florian Linder wird im Rahmen der Jahrestagung der Buchsachverständigen 2022, am 29. September 2022 in Wien, einen Vortrag halten zum Thema „Gutachterpraxis aus der Sicht der Parteienvertreter“. Dr. Florian Linder hat auch in dem von Prof. Mag. Rudolf Siart herausgegebenen Werk „Handbuch des Buchsachverständigen“, das im Herbst in 2. Auflage erscheinen wird, einen Beitrag […]

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23
Feb

Ist Handelsagent, wer Geschäftskontakte vermittelt? (OLG Hamm 30. 9. 2021)

| Allgemein · Vertriebsrecht

Diese Frage würde man reflexartig wohl mit einem lauten „ja!“ beantworten. Und dennoch ist dies falsch, wie der vorliegende Fall zeigt…   Die Tätigkeit einer Handelsagentur ist in der Geschäftspraxis bekanntlich vielfältig. Der klassische Fall ist die Suche potentieller Kunden, deren Akquisition, die laufende Betreuung bis hin zur Übermittlung der entsprechenden Bestellungen. Bisweilen bringen aber […]

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24
Nov

Vorlage an den EuGH: Ausgleichsanspruch bei Mobilfunkverträgen und Einmalprovision

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  Der EuGH ist zum Handelsagentenrecht wieder am Wort. Diesmal geht es um nicht weniger als die zentrale Norm zum Schutz der Handelsagenturen, nämlich den Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock…   Ausgleichsanspruch (auch) für entgangene, zukünftige Geschäfte?   Vor den Gerichten in Tschechien ist ein Fall anhängig, in dem die Handelsagentur einen Ausgleichsanspruch für den […]

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24
Jun

Fristlose Kündigung eines Handelsagenten wegen Steuerhinterziehung und ungeordneter Verhältnisse – zulässig? (OLG Köln 1. 3. 2021)

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Für eine fristlose Vertragsbeendigung führen Geschäftsherrn bisweilen alle möglichen und unmöglichen Gründe an – hier war es eine Verurteilung des Vermittlers wegen Steuerhinterziehung und „ungeordneter wirtschaftlicher Verhältnisse“. Fraglich war insb., ob es dadurch zu einem Verlust des Ausgleichsanspruchs kommt…   Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsherr den Vermittlungsvertrag mit Schreiben vom 25. 3. 2017 mit […]

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