Kündigung

20
Okt

Muss der sales agent eine „Fixprämie“ bei vorzeitiger Auflösung zurückzahlen? (OLG Graz 14. 4. 2023)

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Ein sales agent erhielt eine monatliche Fixprämie, geknüpft an eine zumindest 5jährige Tätigkeit und die Erreichung bestimmter Umsätze. Nach 3 ½ Jahren wollte er den Vertrag auflösen und war daraufhin mit einer Rückforderung konfrontiert…   Die vertragliche Regelung im Handelsagentenvertrag Ein sales agent vermittelte ab dem Jahr 2017 Büroartikel und Mietverträge für Drucker und erhielt […]

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23
Mai

Rückzahlung eines „Darlehens“ als Kündigungserschwernis (BGH 19. 1. 2023)

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Bisweilen erhält der Handelsagent Vorschüsse auf seine Provision. Der Geschäftsherr will diese im Fall einer Vertragsbeendigung „rückverrechnen“, stößt damit aber auf rechtliche Grenzen. Nun hatte sich der BGH in diesem Zusammenhang mit einem „Darlehen“ zu beschäftigen, welches dem Handelsagenten gewährt worden war. Mehr dazu … Ein Handelsagent war seit dem Jahr 2013 für einen Möbellieferanten […]

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