Vertriebsrecht

23
Nov

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? Teil 2 (BGH 24. 9. 2020 – VII ZR 69/19)

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An dieser Stelle wurde im Jänner berichtet: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Vertriebspartner den Weg zu einem höheren Ausgleichsanspruch als bisher eröffnet. Der BGH hat dies nun präzisiert…   Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2009 (Semen vs. Deutsche Tamoil) betont, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht allein seine Provisionsverluste maßgebend seien. […]

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21
Okt

Vertragsübernahme durch eine GmbH und Ausgleichsanspruch (OGH 21. 7. 2020)

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Ein Subagent hatte zunächst einen Vertrag mit einem Einzelunternehmen. Dieses wurde in eine GmbH eingebracht. Offen war noch der Ausgleichsanspruch. Das Gericht musste zunächst beurteilen, ob der Subagent nun einen oder zwei Verträge hatte…   Der Subagent hatte zunächst einen Agenturvertrag mit einer natürlichen Person, also einem Einzelunternehmen. Im konkreten Fall ging es um einen […]

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11
Sep

Provision und Ausgleich für Mobilfunkverträge (OLG Düsseldorf 31. 1. 2020 und 3. 4. 2020)

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Der Handelsagent ging davon aus, nach dem Vertragsende keine Provisionen für die vermittelten Telefondienstleistungsverträge („Airtime“, Verlängerungen, Anschlussverträge, sonstiges Folgegeschäft) mehr zu erhalten. Er machte daher einen Ausgleichsanspruch geltend. Das Gericht beurteilte also zunächst einmal die Provisionsklauseln im Vertriebspartnervertrag…   Die Klägerin hatte mit einem Telekomunternehmen „Vertriebspartnerverträge“ und „Partnershop-Vereinbarungen“ abgeschlossen. Für insgesamt 6 Standorte wurden 6 […]

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20
Jul

Auswirkungen von Corona auf den Handelsagentenvertrag

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Corona und kein Ende: die rechtlichen Auswirkungen auf Handelsagentenverhältnisse werden erst im Nachhinein im Streitfall durch Gerichte geklärt werden. Spannend ist der aktuelle Meinungsstand dazu, zu dem hier ein Überblick gegeben werden soll…   Darf der Handelsagent seinen Einsatz / Aufwand angesichts der Corona-Krise reduzieren?   Der Handelsagent ist selbstständig. Er darf also selbst entscheiden, […]

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22
Jun

Muss ein Handelsagent auch Konditionen verhandeln? (EuGH C-828/18, 4. 6. 2020)

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Insbesondere nach französischem Recht wurde vertreten, dass ein Vertriebspartner nur dann Handelsagent ist, falls er die Befugnis hat, Konditionen und Preise zu verhandeln. Der EuGH hat endlich Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen…   Nach französischem Recht ist der Handelsagent (agent commercial) damit betraut, Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsverträge zu verhandeln/vermitteln („negocier“) oder abzuschließen. Nach der […]

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22
Apr

Hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Kfz-Leasing eines Handelsagenten?

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In den Medien wurde in den letzten Wochen diskutiert, inwiefern die Corona-Krise Auswirkungen auf Mietverträge hat, insb. dass der Mietzins entfallen kann. Wie weit dies für das Kfz-Leasing einer Handelsagentur gilt, soll hier erörtert werden…   Im Zusammenhang mit Mietverträgen wird stets auf die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verwiesen. Dort findet sich mit […]

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24
Mrz

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Provisionsanspruch und den Agenturvertrag

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Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Der Grundsatz ist bekannt: ist der Geschäftsherr „schuld“ an der mangelnden Ausführung bzw. hat er diese „zu vertreten“, steht dem Handelsagenten dennoch die Provision zu.   Bekannt ist auch, dass dies nur für erfolgte […]

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20
Feb

Zuständig sind die österreichischen Gerichte (LG Konstanz 16. 1. 2020)

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Der deutsche Geschäftsherr hat in Deutschland Klage erhoben, um ein Verfahren in Österreich zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Er behauptete, dass die Tätigkeit des Agenten doch maßgebend in Deutschland erfolgte. Das Gericht fand dazu klare Worte…        Ein österreichischer Handelsagent war für ein deutsches Unternehmen tätig. Der Geschäftsherr kündigte grundlos den Vertrag und […]

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14
Jan

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? (OLG Frankfurt 13. 3. 2019 – 12 U 37/18)

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Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 hat sich der Fokus in der deutschen Vertriebsrechtsszene verschoben: weg von den Provisionsverlusten des Agenten und hin zu den weiter wirkenden Vorteilen des Geschäftsherrn. Das kann zu einem höheren Ausgleich führen vor allem wenn man dem Agenten Beweiserleichterungen zugesteht…    Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. 3. 2009 […]

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21
Nov

Abschottung von Kunden durch den ehemaligen Subagenten (OLG Jena 27. 3. 2019 – 2 U 397/18)

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Der Kampf um die Kunden ist oft hart und bisweilen stellt sich die Frage, ob eine konkrete Maßnahme wettbewerbswidrig ist. Ein ehemaliger Subagent hatte die Kunden entsprechend instruiert, darauf hinzuwirken, dass sein früherer Geschäftsherr keinen Kontakt mehr mit ihnen aufnehmen solle…   Konkret hatte der frühere Subagent den Kunden mitgeteilt, sie mögen gegenüber dem Hauptagenten […]

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