Vertriebsrecht

18
Okt

„Handelsagent“ war tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 14. 7. 2017)

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Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein „Handelsagent“ nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht als Dienstnehmer anzusehen. Die dafür maßgebende persönliche Arbeitspflicht und Abhängigkeit liegen dann vor… …wenn bestimmte, für den Außendienst spezifische Kriterien gegeben sind. Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in zahlreichen Entscheidungen zuvor auch – zunächst einmal geprüft, ob sich der „Handelsagent“, ein […]

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21
Sep

Worauf kommt es für die Provision an: auf die Bestellung oder die Lieferung? (Hanseatisches OLG Bremen 6. 3. 2017)

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Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Dasselbe gilt, wenn der Kunde aufgrund der Bemühungen des Handelsagenten direkt bestellt (bei Bezirksprovisionen oder gar Gebietsschutz sogar ohne solche Bemühungen).   Oft wird aber übersehen, dass eine Provision nur für erfolgte Geschäftsabschlüsse zusteht, […]

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29
Aug

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v)

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Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.   Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]

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18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

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Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt. Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat dem […]

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20
Jun

Wesentliche Erweiterung von Altkundenumsätzen ab 50%iger Steigerung (OLG Celle 16. 2. 2017)

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Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders. Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern neu, […]

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16
Mai

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

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Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr. Unternehmen hatte die Aufgabe, innerhalb der EU internationale Seefrachtverträge zu vermitteln. Das US-Unternehmen kündigte fristlos und erhob vor dem Schiedsgericht Klage aus Verrechnungen und Schadenersatz. Da das US-Recht keinen Ausgleichsanspruch für Handelsagenten kennt, wandte […]

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25
Jan

Rechtsinfos und Praxistipps zum Vertriebsrecht – 2017

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Superprovisionen auch für Folgegeschäfte nach Vertragsende (OLG Wien 28. 6. 2016)   Ein slowakisches Unternehmen hat für eine österreichische Bank Vertriebspartner in osteuropäischen Staaten gesucht. Diese sollten Goldverkäufe an Kunden vermitteln. Weitere Aufgaben hatte dieses Unternehmen nicht. Ein schriftlicher Vertrag wurde verhandelt, aber nicht unterschrieben. Das Unternehmen (Klägerin) konnte mehrere Vertriebspartner akquirieren und es kam […]

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02
Okt

Eine neu gegründete GmbH hat keine Altkunden

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Eine neu gegründete GmbH hat keine Altkunden – auch nicht, wenn sie den Kundenstock der insolventen Vorgängergesellschaft vom Insolvenzverwalter kauft (OLG Linz 4. 9. 2014) In einer jüngst ergangenen Entscheidung haben die österreichischen Gerichte erstmals zu einer wichtigen Frage Stellung genommen und Rechtssicherheit zugunsten der Handelsagenten hergestellt. Was war geschehen? Ein österr. Handelsagent hatte für […]

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01
Okt

Provisionsverzichtsklauseln sind sittenwidrig;

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Provisionsverzichtsklauseln sind sittenwidrig: VBSN obsiegen vor dem Handelsgericht Wien (13. 8. 2013) In Handels- und Versicherungsagentenverträgen ist bisweilen folgende Klausel enthalten: „Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Provisions- oder sonstiger Anspruch gegen die Gesellschaft“. Unabhängig davon, ob der Agent von sich aus (begründet oder unbegründet) kündigt, der Versicherer kündigt, der Vertrag einvernehmlich beendet […]

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01
Sep

Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel und Vertriebssystemumstellung

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Ausgleichsanspruch grundsätzlich auch bei Markenwechsel und Umstellung des Vertriebssystems (Oberster Gerichtshof 17. 1. 2012, 4 Ob 188/11t) Eine Handelsagentur hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch dann einen Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock, wenn der Geschäftsherr nach der Vertragsbeendigung den Lieferanten wechselt. Weiterwirkende Vorteile aus dem Kundenstock bestehen auch dann, wenn aufgrund eines Markenwechsels nach der […]

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