Vertriebsrecht

24
März

Was muss der Buchauszug umfassen und darf der sales agent bei mangelndem Erhalt fristlos kündigen? (OLG Graz 20. 3. 2025)

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Macht der sales agent einen Buchauszug geltend, stellt sich stets die Frage nach dem Umfang, also welche Punkte dieser enthalten muss. Bisweilen werden lediglich die Provisionsabrechnungen erneut übermittelt, manchmal auch kursorisch ergänzende Unterlagen. Es stellt sich dann die Frage, ob der sales agent fristlos kündigen darf…   Die Provisionsabrede   Der Kläger, vertreten durch unsere […]

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24
Feb.

In den Verträgen finden sich mehrere Gerichtsorte, wo müsste geklagt werden? (OGH 23. 9. 2024)

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Bisweilen werden mit einem Geschäftsherrn nicht nur ein (schriftlicher) Handelsvertretervertrag abgeschlossen, sondern mehrere hinter- oder nebeneinander. Wenn dort unterschiedliche Gerichtsorte genannt werden, stellt sich die Frage, was denn nun gilt.   Zur Vorgeschichte   Der Fall betraf zwar eine andere Branche, kann aber auf die „Handelsagentenlandschaft“ umgelegt werden. Eine österreichische Gesellschaft hatte beim beklagten Unternehmen […]

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23
Jan.

Der sales agent wehrt sich gegen eine (evtl. sogar positive) Vertragsänderung: entfällt der Ausgleich? (OGH 24. 10. 2024)

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Lehnt der Vermittler eine vom Lieferanten gewünschte Vertragsänderung ab, kündigt dieser bisweilen den Agenturvertrag. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht.   Zur Vorgeschichte   Der Fall betraf einen Tankstellenpächter. Die Entscheidung ist aber für alle sales agents, auch außerhalb von Franchiseverhältnissen, relevant.   Ein Tankstellenpächter bezieht die Waren für den […]

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25
Nov.

Österreichische Zuständigkeit trotz auswärtiger Gerichtswahl? (LG Linz 6. 11. 2024)

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In schriftlichen Verträgen des im Ausland befindlichen Geschäftsherrn findet sich regelmäßig der Passus, wonach das Gericht an seinem Sitz zuständig sein soll, im konkreten Fall in Italien. Kann der sales agent dennoch in Österreich klagen, wenn er bei Vertragsschluss als Handelsagent überhaupt erst begonnen hat bzw. neu in der Branche war?    Vertragliche Regelung   […]

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11
Juni

Steht einer GmbH ein Ausgleich zu, wenn sie wegen Krankheit des GF-Gesellschafters kündigt? (HG Wien 16. 11. 2023)

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Wenn der sales agent eine Gesellschaft ist, stellt sich das Problem, dass sie selbst – als Gesellschaft – nicht krank sein kann. Insofern würde bei Eigenkündigung der Ausgleich entfallen. Oder doch nicht?…    Sales agent ist nicht gleich sales agent   In der Praxis sind die meisten Handelsagenten als Einzelunternehmer tätig, bisweilen aber eben auch […]

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24
Apr.

Der Handelsagent als Dienstnehmer nach ASVG? (Bundesverwaltungsgericht 4. 4. 2024)

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Im Rahmen von GPLA-Prüfungen durch Sozialversicherungsanstalt bzw. Finanzamt meint die Behörde immer wieder, den selbstständigen Handelsagenten als Dienstnehmer qualifizieren zu müssen. Bisweilen ist das nicht richtig, wenn bestimmte Parameter gegeben sind…    Im vorliegenden Fall wurden Schlafsysteme im Direktvertrieb angeboten. Die Entscheidung ist aber auf den „klassischen“ Sales Agent umzulegen. Die Behörde hatte darauf abgestellt, […]

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21
Feb.

Kein Umsatz in der Kündigungsfrist – Muss der sales agent Schadenersatz zahlen? (OLG Köln 22. 9. 2023)

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  Ein sales agent war nach der Kündigung nicht mehr der aktivste. Muss er Schadenersatz leisten und wenn ja, in welcher Höhe…   Tätigkeit und Vertrag   Ein Handelsagent war für einen Finanzdienstleister tätig. Der schriftliche Vertrag sah eine allgemeine Bemühungspflicht vor. Der Agent sei für eine positive Bestandsentwicklung verantwortlich. Er solle Kundenbeziehungen sorgsam pflegen, […]

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23
Jan.

„Wegnahme“ eines Gebiets: Ab wann läuft die Verjährungsfrist? (OLG Wien 7. 11. 2023)

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Ein sales agent war nicht mehr am deutschen Markt, sondern nur noch in den USA tätig. Das hat er sich gefallen lassen und viele Jahre später einen Buchauszug eingeklagt. Nun stellte sich die Frage, ob Provisionsansprüche aus dem Deutschlandgeschäft verjährt sind…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit 1989 für einen österreichischen Marmeladehersteller […]

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19
Dez.

Zur Berechnung der Ansprüche des sales agent (OLG Wien 27. 4. 2023)

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Ein sales agent hat gekündigt und seine Ansprüche eingeklagt. Es stellte sich sowohl bei den Provisionsforderungen als auch beim Ausgleich die Frage nach der Bemessungsgrundlage…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit November 2018 für einen schwedischen Modelieferanten tätig. Ein schriftlicher Vertrag lag im Entwurf vor, wurde aber nicht unterzeichnet.   Während der […]

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24
Nov.

Darf der business partner fristlos kündigen, wenn der sales agent die Ziele nicht erreicht? (OLG Graz 4. 10. 2023)

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Ein sales agent hat jährliche Ziele vorgegeben erhalten. Nachdem er diese schon früher nicht erreicht hatte, war dies während Corona noch weniger der Fall. Ende 2021 kündigte der business partner fristlos …   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war für einen spanischen Brillenhersteller ab dem Jahr 2017 tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. […]

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