Vertriebsrecht

Bisweilen bestreiten Lieferanten die Anwendbarkeit des Handelsagentenrechts, wenn die Tätigkeit atypisch ist. Teilweise wird diese auch bewusst so ausgestaltet, um dann zu argumentieren, dass die Schutznormen, die das Handelsagentenrecht bietet, nicht anwendbar seien. Der EuGH hatte solch eine Konstellation zu beurteilen….   Ein Unternehmen namens Zako hatte für den Lieferanten Sanidel folgende Aufgaben übernommen:   […]

Gerichte entscheiden klarerweise stets nur im Einzelfall, dessen Besonderheiten sich eben auswirken können (oder auch nicht). Bisweilen scheinen dabei „tradierte“ Rechtsgrundsätze über Bord geworfen… Eine Handelsagentin war für ein Kosmetikunternehmen tätig, ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Die Handelsagentin hatte den Vertrag fristlos gekündigt. Danach brachte sie eine Klage ein. Sie wäre als alleinige Vertreterin […]

Darf die Provision reduziert werden, wenn der Geschäftsherr schlecht geliefert hat und der Kunde weniger bezahlt? Mit dieser Fragestellung sind Handelsagenten immer wieder konfrontiert, die Rechte des Handelsagenten hängen vom anwendbaren Recht ab. So hat ein Schweizer Hersteller seinem Handelsagenten eine Provision mit der Begründung verweigert, dass der Hersteller Nachbesserungen durchführen und Preisreduktionen gewähren musste. […]

Bisweilen kommen Geschäfte nicht unmittelbar durch die Tätigkeit des Handelsagenten zustande, sondern erst nachdem sich der Geschäftsherr oder ein sonst beteiligtes Unternehmen eingeschaltet hat. Fraglich ist dann, ob dem Agenten dennoch ein Provisionsanspruch zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Handelsagent die Aufgabe, Sponsoringverträge zu akquirieren. Er stellte zu einem Kunden den Erstkontakt her. Nach ca. […]

Verhinderung am Verdienst nach § 12 HVertrG (OGH 20. 4. 2018 – 7 Ob 188/17y) Ein Ingenieurbüro für Anlagen zur Herstellung von Folien war insolvent geworden und sollte verkauft werden. Ein Interessent beschäftigte den früheren Geschäftsführer und Gesellschafter jenes Unternehmens als Handelsagent. Die Zusammenarbeit begann im März 2010. Er sollte eine monatliche Fix-Vergütung und eine […]

Nach französischem Recht ist es möglich, in Agenturverträgen eine Probezeit zu vereinbaren. Die französische Rechtsprechung geht davon aus, dass der Agenturvertrag dann „noch nicht endgültig abgeschlossen“ worden wäre – sozusagen ein Vertrag unter Vorbehalt. Im vorliegenden Fall war wieder eine solche Konstellation zu beurteilen. Die Vertragsteile hatten eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart. In diesem […]

Bisweilen versuchen Geschäftsherrn, den Handelsagenten dadurch an den Vertrag zu binden, dass er bestimmte Nachteile haben soll, falls er selbst kündigt. Dies kann über die Festlegung von Stichtagen bis zur Rückzahlung von Garantieprovisionen reichen. Mit letzterem hatte sich das OLG München auseinander zu setzen. Ein Versicherungsagent hatte monatliche Garantieprovisionen von € 2.500 erhalten. Das Garantiekonto […]