Bisweilen erhält der Handelsagent Vorschüsse auf seine Provision. Der Geschäftsherr will diese im Fall einer Vertragsbeendigung „rückverrechnen“, stößt damit aber auf rechtliche Grenzen. Nun hatte sich der BGH in diesem Zusammenhang mit einem „Darlehen“ zu beschäftigen, welches dem Handelsagenten gewährt worden war. Mehr dazu … Ein Handelsagent war seit dem Jahr 2013 für einen Möbellieferanten […]
Der EuGH war wieder zum Handelsagentenrecht am Wort. Es ging um den Ausgleichsanspruch für vermeintliche „Einmalprovisionen“ im Mobilfunkbereich… Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts und die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet. Dem tschechischen Höchstgericht waren Zweifel an der eigenen Judikaturlinie gekommen. Demnach wäre der Ausgleich nur anhand der bestehenden Verträge zu berechnen […]
Beruft sich der Geschäftsherr auf Kündigungsgründe, die ihm erst nach der Kündigung bekannt wurden, stellt sich – auch nach österreichischem und deutschem Recht – die Frage, ob dies dann noch Auswirkungen auf den Ausgleich haben kann… Zum österreichischen Recht spricht der Oberste Gerichtshof immer wieder davon, dass es ein allgemeiner Rechtssatz ist, dass Kündigungsgründe […]
In dieser Entscheidung war zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kunde den Handelsagenten wegen „Falschberatung“ direkt in Anspruch nehmen kann… Bisweilen stellt sich die Frage, inwieweit ein Kunde den Handelsagenten wegen einer falschen Beratung in Anspruch nehmen kann. Eine Entscheidung aus Deutschland trifft dazu grundsätzliche Aussagen, die auf das österreichische Recht übertragen […]
Der EuGH ist zum Handelsagentenrecht wieder am Wort. Es geht wie berichtet um die zentrale Norm zum Schutz der Handelsagenturen, nämlich den Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock… Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts berichtet. Vor den Gerichten in Tschechien ist ein Fall anhängig, in dem die Handelsagentur einen Ausgleichsanspruch für den Bestand […]
Bisweilen übernimmt ein Subagent die Vertretung des Hauptagenten. Dabei stellt sich die Frage, ob er dann noch einen Ausgleichsanspruch hat. Dazu liegt nun eine Entscheidung des EuGH vor… Eine belgische Gesellschaft hatte mit einem deutschen Lieferanten einen Handelsagentenvertrag abgeschlossen, der das Exklusivrecht einräumte, die Produkte in Belgien, Frankreich und Luxemburg zu vermitteln. Die belgische […]
In einem Anlassfall stellte sich die Frage, ob für Folgegeschäfte zwingend ein Provisionsanspruch zusteht, auch wenn der Handelsagent an diesen nicht unmittelbar mitgewirkt hat. Diesbezüglich hatten wir über die Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH berichtet. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor… Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen […]
Im Vorfeld der sofortigen Beendigung war einiges passiert. Die Klausel über eine Kündigungsmöglichkeit wurde geändert und es kam auch zu Verfehlungen des Handelsagenten. Insgesamt reichte dies dennoch nicht für die fristlose Beendigung… Der Handelsagent war seit rund zehn Jahren für den Geschäftsherrn tätig, der Gebäck an Gastronomiebetriebe vertrieb. Die ursprüngliche Vertragsklausel sah vor, dass […]
Im Vorfeld der sofortigen Beendigung wurde einiges diskutiert. So hatte sich der Handelsagent auf eine vereinbarte Exklusivität berufen und hat versucht, den Geschäftsherrn zu deren Einhaltung zu bewegen. Der Schuss ging aber nach hinten los… Der Handelsagent war seit einigen Jahren für den betreffenden Geschäftsherrn tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Handelsagent […]
Im Zusammenhang mit Provisionsregelungen wird immer wieder diskutiert, ob diese überhaupt wirksam vereinbart werden können. Vor dem EuGH ist dazu ein Verfahren anhängig und die Generalanwältin hat ihre Stellungnahme übermittelt… Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Im konkreten Fall ging es um Finanzdienstleistungen, […]
