Obgleich es eine EU-Handelsagentenrichtlinie gibt, unterscheiden sich die einzelnen nationalen Rechte bisweilen erheblich – und mit ihnen die dazu ergangene Rechtsprechung. Ein kurzer Blick auf drei Entscheidungen… Dänemark: Ein dänischer Geschäftsherr aus dem Bereich Bekleidung/Mode hat seinen Agenten fristlos gekündigt und eine Ausgleichszahlung verweigert. Der Agent hatte ohne Zustimmung des Geschäftsherrn eine Konkurrenzvertretung […]
Bisweilen sieht ein Handelsagentenvertrag Umstände vor, bei denen er als aufgelöst gilt. Es stellt sich die Frage, ob derjenige, der diese Umstände herbeiführt, den Vertrag kündigt oder beendet. Dies hat Folgen für den Ausgleichsanspruch… Im konkreten Fall hat der Agenturvertrag die Regelung enthalten, dass der Vertrag mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers bzw. Gesellschafters aus […]
Immer wieder herrscht Verwirrung über das Verhältnis zwischen „Folgeprovisionen“ und dem Ausgleichsanspruch. Bisweilen ist eine Klarstellung durch die Gerichte erforderlich. Über einen solchen Fall hatte der OGH zu entscheiden… Im konkreten Fall war ein Handelsagent für einen Arbeitskräftevermittler tätig. Seine Aufgabe bestand darin, Kunden zu finden, an die der Geschäftsherr Personal vermitteln konnte (Personalleasing). […]
Der Handelsagent unterliegt bekanntlich einem Konkurrenzverbot. In so manchem Fall stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt bzw. ob dieser als nur geringfügig einzustufen ist. Oft wird ein (bisweilen vermeintlicher) Verstoß „zufälligerweise“ erst im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung „entdeckt“. Über einen solchen Fall hatte der deutsche BGH zu entscheiden… Im konkreten Fall […]
An dieser Stelle wurde über die Problematik bereits berichtet: bei Vorliegen bestimmter Kriterien wird ein Handelsagent bei einer Steuer- und Beitragsprüfung als Dienstnehmer angesehen. Das BVwG hatte über einen solchen Fall zu entscheiden… Ein Handelsagent war über 30 Jahre für ein Unternehmen im Verkauf von Maschinen und Werkzeugen mit dem Schwerpunkt Holzverarbeitung tätig. Die […]
An dieser Stelle wurde im Jänner berichtet: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Vertriebspartner den Weg zu einem höheren Ausgleichsanspruch als bisher eröffnet. Der BGH hat dies nun präzisiert… Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2009 (Semen vs. Deutsche Tamoil) betont, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht allein seine Provisionsverluste maßgebend seien. […]
Ein Subagent hatte zunächst einen Vertrag mit einem Einzelunternehmen. Dieses wurde in eine GmbH eingebracht. Offen war noch der Ausgleichsanspruch. Das Gericht musste zunächst beurteilen, ob der Subagent nun einen oder zwei Verträge hatte… Der Subagent hatte zunächst einen Agenturvertrag mit einer natürlichen Person, also einem Einzelunternehmen. Im konkreten Fall ging es um einen […]
Der Handelsagent ging davon aus, nach dem Vertragsende keine Provisionen für die vermittelten Telefondienstleistungsverträge („Airtime“, Verlängerungen, Anschlussverträge, sonstiges Folgegeschäft) mehr zu erhalten. Er machte daher einen Ausgleichsanspruch geltend. Das Gericht beurteilte also zunächst einmal die Provisionsklauseln im Vertriebspartnervertrag… Die Klägerin hatte mit einem Telekomunternehmen „Vertriebspartnerverträge“ und „Partnershop-Vereinbarungen“ abgeschlossen. Für insgesamt 6 Standorte wurden 6 […]
Corona und kein Ende: die rechtlichen Auswirkungen auf Handelsagentenverhältnisse werden erst im Nachhinein im Streitfall durch Gerichte geklärt werden. Spannend ist der aktuelle Meinungsstand dazu, zu dem hier ein Überblick gegeben werden soll… Darf der Handelsagent seinen Einsatz / Aufwand angesichts der Corona-Krise reduzieren? Der Handelsagent ist selbstständig. Er darf also selbst entscheiden, […]
Insbesondere nach französischem Recht wurde vertreten, dass ein Vertriebspartner nur dann Handelsagent ist, falls er die Befugnis hat, Konditionen und Preise zu verhandeln. Der EuGH hat endlich Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen… Nach französischem Recht ist der Handelsagent (agent commercial) damit betraut, Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsverträge zu verhandeln/vermitteln („negocier“) oder abzuschließen. Nach der […]
