Vertriebsrecht

Nach französischem Recht ist es möglich, in Agenturverträgen eine Probezeit zu vereinbaren. Die französische Rechtsprechung geht davon aus, dass der Agenturvertrag dann „noch nicht endgültig abgeschlossen“ worden wäre – sozusagen ein Vertrag unter Vorbehalt. Im vorliegenden Fall war wieder eine solche Konstellation zu beurteilen. Die Vertragsteile hatten eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart. In diesem […]

Bisweilen versuchen Geschäftsherrn, den Handelsagenten dadurch an den Vertrag zu binden, dass er bestimmte Nachteile haben soll, falls er selbst kündigt. Dies kann über die Festlegung von Stichtagen bis zur Rückzahlung von Garantieprovisionen reichen. Mit letzterem hatte sich das OLG München auseinander zu setzen. Ein Versicherungsagent hatte monatliche Garantieprovisionen von € 2.500 erhalten. Das Garantiekonto […]

Immer wieder versuchen Steuerberater der Handelsagenten, Zahlungen für den Ausgleichsanspruch mit dem Hälftesteuersatz wegen Pensionierung bzw. Betriebsaufgabe „durchzubringen“. Das Bundesfinanzgericht hatte darüber jüngst zu entscheiden … Ein Agent (hier ein Versicherungsagent) hatte seinen Ausgleichsanspruch bezahlt bekommen und bekämpfte den vom Finanzamt dafür angesetzten vollen Steuersatz. Er machte durch seinen Steuerberater geltend, dass der Agent die […]