Vertriebsrecht

21
Feb

Kein Umsatz in der Kündigungsfrist – Muss der sales agent Schadenersatz zahlen? (OLG Köln 22. 9. 2023)

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  Ein sales agent war nach der Kündigung nicht mehr der aktivste. Muss er Schadenersatz leisten und wenn ja, in welcher Höhe…   Tätigkeit und Vertrag   Ein Handelsagent war für einen Finanzdienstleister tätig. Der schriftliche Vertrag sah eine allgemeine Bemühungspflicht vor. Der Agent sei für eine positive Bestandsentwicklung verantwortlich. Er solle Kundenbeziehungen sorgsam pflegen, […]

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23
Jan

„Wegnahme“ eines Gebiets: Ab wann läuft die Verjährungsfrist? (OLG Wien 7. 11. 2023)

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Ein sales agent war nicht mehr am deutschen Markt, sondern nur noch in den USA tätig. Das hat er sich gefallen lassen und viele Jahre später einen Buchauszug eingeklagt. Nun stellte sich die Frage, ob Provisionsansprüche aus dem Deutschlandgeschäft verjährt sind…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit 1989 für einen österreichischen Marmeladehersteller […]

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19
Dez

Zur Berechnung der Ansprüche des sales agent (OLG Wien 27. 4. 2023)

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Ein sales agent hat gekündigt und seine Ansprüche eingeklagt. Es stellte sich sowohl bei den Provisionsforderungen als auch beim Ausgleich die Frage nach der Bemessungsgrundlage…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit November 2018 für einen schwedischen Modelieferanten tätig. Ein schriftlicher Vertrag lag im Entwurf vor, wurde aber nicht unterzeichnet.   Während der […]

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24
Nov

Darf der business partner fristlos kündigen, wenn der sales agent die Ziele nicht erreicht? (OLG Graz 4. 10. 2023)

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Ein sales agent hat jährliche Ziele vorgegeben erhalten. Nachdem er diese schon früher nicht erreicht hatte, war dies während Corona noch weniger der Fall. Ende 2021 kündigte der business partner fristlos …   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war für einen spanischen Brillenhersteller ab dem Jahr 2017 tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. […]

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20
Okt

Muss der sales agent eine „Fixprämie“ bei vorzeitiger Auflösung zurückzahlen? (OLG Graz 14. 4. 2023)

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Ein sales agent erhielt eine monatliche Fixprämie, geknüpft an eine zumindest 5jährige Tätigkeit und die Erreichung bestimmter Umsätze. Nach 3 ½ Jahren wollte er den Vertrag auflösen und war daraufhin mit einer Rückforderung konfrontiert…   Die vertragliche Regelung im Handelsagentenvertrag Ein sales agent vermittelte ab dem Jahr 2017 Büroartikel und Mietverträge für Drucker und erhielt […]

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13
Sep

Sales agents und Kundenbetreuer als Dienstnehmer nach ASVG? (Bundesverwaltungsgericht 27. 3. 2023)

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Immer wieder kommt es im Vertrieb zu Schwierigkeiten bei der Einordnung nach den Sozialversicherungsgesetzen. Neuere Entscheidungen sorgen für Klarheit… Im ersten Fall, über den wir berichten wollen, hat ein sales agent einen Vertrag über die Vermittlung von Wärmepumpen abgeschlossen. Nach dem umfassenden Vertrag musste er zumindest zweimal im Monat an einer Vertreterbesprechung am Sitz des […]

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22
Jun

Zur (Un)Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch vor dem Vertragsende (OGH 27. 4. 2023)

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Immer wieder versuchen Geschäftsherren, im Zuge der Vertragsbeendigung einen Verzicht des sales agent auf den Ausgleich zu erreichen. Der spätere Kläger war für das beklagte Unternehmen als Handelsagent tätig. Es kam zu Divergenzen und der Vertrag wurde einvernehmlich zum 12. 6. 2020 beendet. Vier Tage zuvor, also am 8. 6. 2020, wurde eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. […]

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23
Mai

Rückzahlung eines „Darlehens“ als Kündigungserschwernis (BGH 19. 1. 2023)

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Bisweilen erhält der Handelsagent Vorschüsse auf seine Provision. Der Geschäftsherr will diese im Fall einer Vertragsbeendigung „rückverrechnen“, stößt damit aber auf rechtliche Grenzen. Nun hatte sich der BGH in diesem Zusammenhang mit einem „Darlehen“ zu beschäftigen, welches dem Handelsagenten gewährt worden war. Mehr dazu … Ein Handelsagent war seit dem Jahr 2013 für einen Möbellieferanten […]

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20
Apr

Ausgleichsanspruch bei „Einmalprovisionen“ (EuGH 23. 3. 2023 C-574/21)

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Der EuGH war wieder zum Handelsagentenrecht am Wort. Es ging um den Ausgleichsanspruch für vermeintliche „Einmalprovisionen“ im Mobilfunkbereich…   Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts und die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet.   Dem tschechischen Höchstgericht waren Zweifel an der eigenen Judikaturlinie gekommen. Demnach wäre der Ausgleich nur anhand der bestehenden Verträge zu berechnen […]

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23
Mrz

Entfällt der Ausgleich, wenn Kündigungsgründe erst nachträglich bekannt wurden? (Zum franz. Recht: Cour de Cassation 16. 11. 2022)

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Beruft sich der Geschäftsherr auf Kündigungsgründe, die ihm erst nach der Kündigung bekannt wurden, stellt sich – auch nach österreichischem und deutschem Recht – die Frage, ob dies dann noch Auswirkungen auf den Ausgleich haben kann…   Zum österreichischen Recht spricht der Oberste Gerichtshof immer wieder davon, dass es ein allgemeiner Rechtssatz ist, dass Kündigungsgründe […]

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