Vertriebsrecht

24
Mrz

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Provisionsanspruch und den Agenturvertrag

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Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Der Grundsatz ist bekannt: ist der Geschäftsherr „schuld“ an der mangelnden Ausführung bzw. hat er diese „zu vertreten“, steht dem Handelsagenten dennoch die Provision zu.   Bekannt ist auch, dass dies nur für erfolgte […]

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20
Feb

Zuständig sind die österreichischen Gerichte (LG Konstanz 16. 1. 2020)

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Der deutsche Geschäftsherr hat in Deutschland Klage erhoben, um ein Verfahren in Österreich zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Er behauptete, dass die Tätigkeit des Agenten doch maßgebend in Deutschland erfolgte. Das Gericht fand dazu klare Worte…        Ein österreichischer Handelsagent war für ein deutsches Unternehmen tätig. Der Geschäftsherr kündigte grundlos den Vertrag und […]

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14
Jan

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? (OLG Frankfurt 13. 3. 2019 – 12 U 37/18)

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Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 hat sich der Fokus in der deutschen Vertriebsrechtsszene verschoben: weg von den Provisionsverlusten des Agenten und hin zu den weiter wirkenden Vorteilen des Geschäftsherrn. Das kann zu einem höheren Ausgleich führen vor allem wenn man dem Agenten Beweiserleichterungen zugesteht…    Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. 3. 2009 […]

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21
Nov

Abschottung von Kunden durch den ehemaligen Subagenten (OLG Jena 27. 3. 2019 – 2 U 397/18)

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Der Kampf um die Kunden ist oft hart und bisweilen stellt sich die Frage, ob eine konkrete Maßnahme wettbewerbswidrig ist. Ein ehemaliger Subagent hatte die Kunden entsprechend instruiert, darauf hinzuwirken, dass sein früherer Geschäftsherr keinen Kontakt mehr mit ihnen aufnehmen solle…   Konkret hatte der frühere Subagent den Kunden mitgeteilt, sie mögen gegenüber dem Hauptagenten […]

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16
Okt

Steht der Datenschutz der Erteilung eines Buchauszuges entgegen? (OLG München 31. 7. 2019 – 7 U 4012/17)

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Um die Provisionen überprüfen zu können, kann der Agent von seinem Geschäftsherrn einen Buchauszug verlangen.   Ein selbstständiger (Versicherungs)Agent hat dies getan. Das Unternehmen lehnte die Erteilung des Buchauszugs unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.   Das OLG München hat dazu festgestellt, dass ein Buchauszug personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift etc.) enthalten könne. Bisweilen […]

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23
Aug

Provisionsanspruch auch ohne Handelsagentenvertrag? (LG Stuttgart 23. 3. 2018)

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Bisweilen „starten“ Handelsagent und Geschäftsherr eher „lose“, also ohne Vertrag und ohne feste Vereinbarung. Kommen dann die ersten Geschäfte zustande, will so mancher Geschäftsherr von einer Provision nichts mehr wissen…. Nicht in allen Fällen hat ein Handelsagent bereits zu Beginn seiner Tätigkeit einen schriftlichen Vertrag „in der Tasche“. Bisweilen soll der Agent „testweise“ bei einem […]

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18
Jul

Berater, Makler oder Handelsagent? (OLG München 20. 9. 2018)

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In der Praxis wird nicht immer ein schriftlicher Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Man beginnt die Zusammenarbeit, der neue Vertragspartner ist für den Vertriebsaufbau zuständig, entwirft sogar die Kollektionen, erhält ein pauschales Honorar und am Ende des Tages stellt sich die Frage: was ist das eigentlich für ein Vertragsverhältnis? Mit dieser Frage hat sich das OLG München eingehend […]

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24
Jun

„Betreuungsprovision“ ist tatsächlich Abschlussprovision (OGH 29. 4. 2019 2 Ob 30/19d)

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In Handelsagentenverträgen finden sich bisweilen Aufteilungen der Provision für Abschluss, Unterstützung bei Montage, Verlängerungen, Wartungsverträge und eben auch für „Betreuung“. Streit entsteht dann, wenn der Geschäftsherr Kürzungen vornehmen will, da diese Betreuung nicht oder nicht mehr erfolgt sei. Dabei ist der grundsätzliche Charakter solcher „Betreuungsprovisionen“ zu hinterfragen.   Ein Handelsagent vermittelte Verträge über die Anmietung […]

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22
Mai

Waffenpass für Handelsagenten im Schmuckbereich? (Landesverwaltungsgericht Salzburg 7. 6. 2018)

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Handelsagenten leben in sensiblen Branchen bisweilen gefährlich, denkt man etwa an den Schmuckbereich. Angesichts teurer Kollektionen hat ein Agent einen Waffenpass beantragt…   Ein Handelsagent ist in der Schmuckbranche tätig. Er führt Kollektionen im Wert von € 500.000 bis € 1 Mio mit sich. Diese präsentiert er bei Juwelieren und muss im Zuge seiner Reisetätigkeit […]

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23
Apr

Geschäftsherr teilt per Email mit, die Provision „ist in Ordnung“. Durfte sich der Handelsagent alleine darauf verlassen? (OGH 26. 2. 2019 4 Ob 6/19i)

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In der geschäftlichen Praxis erfolgt die Kommunikation im operativen Tagesgeschäft bekanntlich überwiegend per Email. Mitteilungen und Nachrichten werden vorab in der Regel nicht auf ihre rechtlichen Auswirkungen geprüft. Dennoch können rechtliche Folgen eintreten, die vorab nicht bedacht werden.   Ein Handelsagent vermittelte Aquarien für Pflegewohnhäuser. Er war von 4. 9. 2007 bis 30. 6. 2008 […]

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COVID 19

Liebe Mandantinnen und Mandanten!

Auch wir haben natürlich angesichts der aktuellen Situation Vorkehrungen in unserem Kanzleibetrieb getroffen, um soziale Kontakte zu minimieren. Selbstverständlich sind wir weiterhin für unsere Klienten da.

Persönliche Besprechungen können auf Telefonkonferenzen umgestellt werden. Wir sind wie bisher für Sie via Telefon und E-Mail erreichbar.

Sämtliche Fristen werden von uns wahrgenommen. Wir sind zur Wahrung Ihrer Interessen im laufenden Kontakt mit allen Gerichten, Behörden und Ämtern.

Wir wünschen Ihnen und uns allen, diese schwierige Situation gut und vor allem gesund zu meistern.