Vertriebsrecht

Der EuGH ist zum Handelsagentenrecht wieder am Wort. Es geht wie berichtet um die zentrale Norm zum Schutz der Handelsagenturen, nämlich den Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock…   Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts berichtet. Vor den Gerichten in Tschechien ist ein Fall anhängig, in dem die Handelsagentur einen Ausgleichsanspruch für den Bestand […]

Bisweilen übernimmt ein Subagent die Vertretung des Hauptagenten. Dabei stellt sich die Frage, ob er dann noch einen Ausgleichsanspruch hat. Dazu liegt nun eine Entscheidung des EuGH vor…   Eine belgische Gesellschaft hatte mit einem deutschen Lieferanten einen Handelsagentenvertrag abgeschlossen, der das Exklusivrecht einräumte, die Produkte in Belgien, Frankreich und Luxemburg zu vermitteln. Die belgische […]

In einem Anlassfall stellte sich die Frage, ob für Folgegeschäfte zwingend ein Provisionsanspruch zusteht, auch wenn der Handelsagent an diesen nicht unmittelbar mitgewirkt hat. Diesbezüglich hatten wir über die Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH berichtet. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor…   Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen […]

Im Vorfeld der sofortigen Beendigung war einiges passiert. Die Klausel über eine Kündigungsmöglichkeit wurde geändert und es kam auch zu Verfehlungen des Handelsagenten. Insgesamt reichte dies dennoch nicht für die fristlose Beendigung…   Der Handelsagent war seit rund zehn Jahren für den Geschäftsherrn tätig, der Gebäck an Gastronomiebetriebe vertrieb. Die ursprüngliche Vertragsklausel sah vor, dass […]

Im Vorfeld der sofortigen Beendigung wurde einiges diskutiert. So hatte sich der Handelsagent auf eine vereinbarte Exklusivität berufen und hat versucht, den Geschäftsherrn zu deren Einhaltung zu bewegen. Der Schuss ging aber nach hinten los…   Der Handelsagent war seit einigen Jahren für den betreffenden Geschäftsherrn tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Handelsagent […]

In einer arbeitsrechtlichen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Umfang des Buchauszugs beschäftigt. Dies ist auch für Handelsagenten interessant…   Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung zum Umfang des Buchauszugs für einen im Außendienst angestellten Versicherungsvermittler geäußert. Dieser hatte, um seine kollektivvertraglichen Folgeprovisionsansprüche geltend machen zu können, einen Buchauszug […]