Vertriebsrecht

18
Jan

Ausgleichsanspruch bei Mobilfunkverträgen (Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH 24. 11. 2022 C-574/21)

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Der EuGH ist zum Handelsagentenrecht wieder am Wort. Es geht wie berichtet um die zentrale Norm zum Schutz der Handelsagenturen, nämlich den Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock…   Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts berichtet. Vor den Gerichten in Tschechien ist ein Fall anhängig, in dem die Handelsagentur einen Ausgleichsanspruch für den Bestand […]

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16
Dez

Kein Ausgleich für Subagenten bei Übernahme der Vertretung (EuGH 13. 10. 2022)

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Bisweilen übernimmt ein Subagent die Vertretung des Hauptagenten. Dabei stellt sich die Frage, ob er dann noch einen Ausgleichsanspruch hat. Dazu liegt nun eine Entscheidung des EuGH vor…   Eine belgische Gesellschaft hatte mit einem deutschen Lieferanten einen Handelsagentenvertrag abgeschlossen, der das Exklusivrecht einräumte, die Produkte in Belgien, Frankreich und Luxemburg zu vermitteln. Die belgische […]

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22
Nov

Provisionsbestimmungen der Handelsvertreter-RL sind dispositives Recht (EuGH C-64/21 13. 10. 2022)

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In einem Anlassfall stellte sich die Frage, ob für Folgegeschäfte zwingend ein Provisionsanspruch zusteht, auch wenn der Handelsagent an diesen nicht unmittelbar mitgewirkt hat. Diesbezüglich hatten wir über die Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH berichtet. Nun liegt die Entscheidung des EuGH vor…   Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen […]

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25
Okt

Trotz Verfehlungen war fristlose Kündigung durch den Geschäftsherrn unberechtigt (OLG München 6. 4. 2022)

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Im Vorfeld der sofortigen Beendigung war einiges passiert. Die Klausel über eine Kündigungsmöglichkeit wurde geändert und es kam auch zu Verfehlungen des Handelsagenten. Insgesamt reichte dies dennoch nicht für die fristlose Beendigung…   Der Handelsagent war seit rund zehn Jahren für den Geschäftsherrn tätig, der Gebäck an Gastronomiebetriebe vertrieb. Die ursprüngliche Vertragsklausel sah vor, dass […]

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15
Sep

Berechtigte sofortige Auflösung durch den Geschäftsherrn (OLG Linz 21. 5. 2021)

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Im Vorfeld der sofortigen Beendigung wurde einiges diskutiert. So hatte sich der Handelsagent auf eine vereinbarte Exklusivität berufen und hat versucht, den Geschäftsherrn zu deren Einhaltung zu bewegen. Der Schuss ging aber nach hinten los…   Der Handelsagent war seit einigen Jahren für den betreffenden Geschäftsherrn tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Handelsagent […]

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20
Jul

Steht für Folgegeschäfte zwingend ein Provisionsanspruch zu, auch wenn der Handelsagent an diesen nicht unmittelbar mitgewirkt hat? (Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH 9. 6. 2022)

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  Im Zusammenhang mit Provisionsregelungen wird immer wieder diskutiert, ob diese überhaupt wirksam vereinbart werden können. Vor dem EuGH ist dazu ein Verfahren anhängig und die Generalanwältin hat ihre Stellungnahme übermittelt…   Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Im konkreten Fall ging es um Finanzdienstleistungen, […]

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21
Jun

Zum Umfang des Buchauszugs bei Folgeprovisionen (OGH 25. 6. 2021)

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In einer arbeitsrechtlichen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Umfang des Buchauszugs beschäftigt. Dies ist auch für Handelsagenten interessant…   Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung zum Umfang des Buchauszugs für einen im Außendienst angestellten Versicherungsvermittler geäußert. Dieser hatte, um seine kollektivvertraglichen Folgeprovisionsansprüche geltend machen zu können, einen Buchauszug […]

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04
Mai

Nochmals zur Tätigkeit des Handelsagenten: inhaltliches Einbringen erforderlich (OGH 25. 2. 2022)

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 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof wieder mit der Frage befasst, ob der Kläger überhaupt als Handelsagent tätig wurde…   Wir hatten in den letzten Monaten an dieser Stelle immer wieder über Fälle berichtet, in denen der Begriff des Handelsagenten eine Rolle spielt.   Wenn z.B. der Betreffende für ein Unternehmen bloß […]

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20
Apr

Sind einschränkende Provisionsregelungen des Agenturvertrags wirksam? (OLG Hamm 13. 12. 2021)

| Vertriebsrecht

Immer wieder versuchen Geschäftsherren, den Provisionsanspruch des Handelsagenten vertraglich an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen oder gar auszuschließen. Dabei geht es auch um die Frage, wie weit der Agent verdienstlich gewesen sein muss…   Ein Handelsagent hatte für den Hersteller die exklusive Alleinvertretung für Deutschland, Österreich und die Schweiz für Bekleidung und Schuhe übernommen. Der Lieferant […]

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23
Mrz

Ein Meilenstein: Folgeprovisionen für Dauerverträge (OGH 25. 1. 2022)

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  Vermittelt der Handelsagent langfristige Dauerverträge, ist der Anspruch auf Folgeprovisionen besonders interessant. Gerade deshalb versuchen Geschäftsherren immer wieder, diesen auszuschließen. Dazu hat sich nun wieder der OGH geäußert…   In unserer Kanzlei hatte ich folgenden Fall zu betreuen: ein Handelsagent war von seinem Geschäftspartner, einer Vertriebsgesellschaft, beauftragt, Energielieferverträge für den Lieferanten zu vermitteln. Die […]

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