Vertriebsrecht

22
Jun

Muss ein Handelsagent auch Konditionen verhandeln? (EuGH C-828/18, 4. 6. 2020)

· · · · | Vertriebsrecht

Insbesondere nach französischem Recht wurde vertreten, dass ein Vertriebspartner nur dann Handelsagent ist, falls er die Befugnis hat, Konditionen und Preise zu verhandeln. Der EuGH hat endlich Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen…   Nach französischem Recht ist der Handelsagent (agent commercial) damit betraut, Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsverträge zu verhandeln/vermitteln („negocier“) oder abzuschließen. Nach der […]

Read More
22
Apr

Hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Kfz-Leasing eines Handelsagenten?

· · · | Vertriebsrecht

In den Medien wurde in den letzten Wochen diskutiert, inwiefern die Corona-Krise Auswirkungen auf Mietverträge hat, insb. dass der Mietzins entfallen kann. Wie weit dies für das Kfz-Leasing einer Handelsagentur gilt, soll hier erörtert werden…   Im Zusammenhang mit Mietverträgen wird stets auf die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verwiesen. Dort findet sich mit […]

Read More
24
Mrz

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Provisionsanspruch und den Agenturvertrag

· · · | Vertriebsrecht

Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Der Grundsatz ist bekannt: ist der Geschäftsherr „schuld“ an der mangelnden Ausführung bzw. hat er diese „zu vertreten“, steht dem Handelsagenten dennoch die Provision zu.   Bekannt ist auch, dass dies nur für erfolgte […]

Read More
20
Feb

Zuständig sind die österreichischen Gerichte (LG Konstanz 16. 1. 2020)

No Tags | Allgemein · Vertriebsrecht

Der deutsche Geschäftsherr hat in Deutschland Klage erhoben, um ein Verfahren in Österreich zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Er behauptete, dass die Tätigkeit des Agenten doch maßgebend in Deutschland erfolgte. Das Gericht fand dazu klare Worte…        Ein österreichischer Handelsagent war für ein deutsches Unternehmen tätig. Der Geschäftsherr kündigte grundlos den Vertrag und […]

Read More
14
Jan

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? (OLG Frankfurt 13. 3. 2019 – 12 U 37/18)

· · · | Vertriebsrecht

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 hat sich der Fokus in der deutschen Vertriebsrechtsszene verschoben: weg von den Provisionsverlusten des Agenten und hin zu den weiter wirkenden Vorteilen des Geschäftsherrn. Das kann zu einem höheren Ausgleich führen vor allem wenn man dem Agenten Beweiserleichterungen zugesteht…    Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. 3. 2009 […]

Read More
21
Nov

Abschottung von Kunden durch den ehemaligen Subagenten (OLG Jena 27. 3. 2019 – 2 U 397/18)

| Vertriebsrecht

Der Kampf um die Kunden ist oft hart und bisweilen stellt sich die Frage, ob eine konkrete Maßnahme wettbewerbswidrig ist. Ein ehemaliger Subagent hatte die Kunden entsprechend instruiert, darauf hinzuwirken, dass sein früherer Geschäftsherr keinen Kontakt mehr mit ihnen aufnehmen solle…   Konkret hatte der frühere Subagent den Kunden mitgeteilt, sie mögen gegenüber dem Hauptagenten […]

Read More
16
Okt

Steht der Datenschutz der Erteilung eines Buchauszuges entgegen? (OLG München 31. 7. 2019 – 7 U 4012/17)

· · | Vertriebsrecht

Um die Provisionen überprüfen zu können, kann der Agent von seinem Geschäftsherrn einen Buchauszug verlangen.   Ein selbstständiger (Versicherungs)Agent hat dies getan. Das Unternehmen lehnte die Erteilung des Buchauszugs unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.   Das OLG München hat dazu festgestellt, dass ein Buchauszug personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift etc.) enthalten könne. Bisweilen […]

Read More
23
Aug

Provisionsanspruch auch ohne Handelsagentenvertrag? (LG Stuttgart 23. 3. 2018)

· · · | Vertriebsrecht

Bisweilen „starten“ Handelsagent und Geschäftsherr eher „lose“, also ohne Vertrag und ohne feste Vereinbarung. Kommen dann die ersten Geschäfte zustande, will so mancher Geschäftsherr von einer Provision nichts mehr wissen…. Nicht in allen Fällen hat ein Handelsagent bereits zu Beginn seiner Tätigkeit einen schriftlichen Vertrag „in der Tasche“. Bisweilen soll der Agent „testweise“ bei einem […]

Read More
18
Jul

Berater, Makler oder Handelsagent? (OLG München 20. 9. 2018)

| Allgemein · Vertriebsrecht

In der Praxis wird nicht immer ein schriftlicher Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Man beginnt die Zusammenarbeit, der neue Vertragspartner ist für den Vertriebsaufbau zuständig, entwirft sogar die Kollektionen, erhält ein pauschales Honorar und am Ende des Tages stellt sich die Frage: was ist das eigentlich für ein Vertragsverhältnis? Mit dieser Frage hat sich das OLG München eingehend […]

Read More
24
Jun

„Betreuungsprovision“ ist tatsächlich Abschlussprovision (OGH 29. 4. 2019 2 Ob 30/19d)

· · · | Vertriebsrecht

In Handelsagentenverträgen finden sich bisweilen Aufteilungen der Provision für Abschluss, Unterstützung bei Montage, Verlängerungen, Wartungsverträge und eben auch für „Betreuung“. Streit entsteht dann, wenn der Geschäftsherr Kürzungen vornehmen will, da diese Betreuung nicht oder nicht mehr erfolgt sei. Dabei ist der grundsätzliche Charakter solcher „Betreuungsprovisionen“ zu hinterfragen.   Ein Handelsagent vermittelte Verträge über die Anmietung […]

Read More