Vertriebsrecht

Bisweilen bestreiten Lieferanten die Anwendbarkeit des Handelsagentenrechts, wenn die Tätigkeit atypisch ist. Teilweise wird diese auch bewusst so ausgestaltet, um dann zu argumentieren, dass die Schutznormen, die das Handelsagentenrecht bietet, nicht anwendbar seien. Der EuGH hatte solch eine Konstellation zu beurteilen….   Ein Unternehmen namens Zako hatte für den Lieferanten Sanidel folgende Aufgaben übernommen:   […]

Gerichte entscheiden klarerweise stets nur im Einzelfall, dessen Besonderheiten sich eben auswirken können (oder auch nicht). Bisweilen scheinen dabei „tradierte“ Rechtsgrundsätze über Bord geworfen… Eine Handelsagentin war für ein Kosmetikunternehmen tätig, ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Die Handelsagentin hatte den Vertrag fristlos gekündigt. Danach brachte sie eine Klage ein. Sie wäre als alleinige Vertreterin […]

Darf die Provision reduziert werden, wenn der Geschäftsherr schlecht geliefert hat und der Kunde weniger bezahlt? Mit dieser Fragestellung sind Handelsagenten immer wieder konfrontiert, die Rechte des Handelsagenten hängen vom anwendbaren Recht ab. So hat ein Schweizer Hersteller seinem Handelsagenten eine Provision mit der Begründung verweigert, dass der Hersteller Nachbesserungen durchführen und Preisreduktionen gewähren musste. […]

Bisweilen kommen Geschäfte nicht unmittelbar durch die Tätigkeit des Handelsagenten zustande, sondern erst nachdem sich der Geschäftsherr oder ein sonst beteiligtes Unternehmen eingeschaltet hat. Fraglich ist dann, ob dem Agenten dennoch ein Provisionsanspruch zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Handelsagent die Aufgabe, Sponsoringverträge zu akquirieren. Er stellte zu einem Kunden den Erstkontakt her. Nach ca. […]