Vertriebsrecht

18
Feb

Ist ein Vermittler, der umfassende Zusatzaufgaben übernimmt und von den Geschäftsräumen des Lieferanten aus arbeitet, (noch) ein Handelsagent? (EuGH 21. 11. 2018)

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Bisweilen bestreiten Lieferanten die Anwendbarkeit des Handelsagentenrechts, wenn die Tätigkeit atypisch ist. Teilweise wird diese auch bewusst so ausgestaltet, um dann zu argumentieren, dass die Schutznormen, die das Handelsagentenrecht bietet, nicht anwendbar seien. Der EuGH hatte solch eine Konstellation zu beurteilen….   Ein Unternehmen namens Zako hatte für den Lieferanten Sanidel folgende Aufgaben übernommen:   […]

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18
Jan

Ausgleichsanspruch als Gegenforderung – Teilurteil unzulässig (OLG Wien 20. 12. 2018)

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Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders …   Ein Franchisegeber hatte einen ehemaligen Franchisenehmer auf (angeblich) ausständige Gebühren von mehr als € 35.000 verklagt. Im Verfahren waren diverse Fragen strittig, so auch […]

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17
Dez

Keine Garantieprovision wegen zu geringer Leistung? (OGH 24. 10. 2018 8 Ob 23/18t)

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Der Handelsagent hatte sich bei Vertragsabschluss eine Garantieprovision ausbedungen. Als sich nach einiger Zeit kein Erfolg einstellte,  versuchte der Geschäftsherr, den Vertrag wegen wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen und stellte die Zahlungen ein ….   Ein Handelsagent, den unsere Kanzlei beraten und vertreten durfte, war für ein österreichisches Unternehmen in den USA tätig. Er […]

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26
Nov

Keine Alleinvertretung und auch kein Buchauszug? (OLG Linz 20. 8. 2018)

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Gerichte entscheiden klarerweise stets nur im Einzelfall, dessen Besonderheiten sich eben auswirken können (oder auch nicht). Bisweilen scheinen dabei „tradierte“ Rechtsgrundsätze über Bord geworfen… Eine Handelsagentin war für ein Kosmetikunternehmen tätig, ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Die Handelsagentin hatte den Vertrag fristlos gekündigt. Danach brachte sie eine Klage ein. Sie wäre als alleinige Vertreterin […]

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20
Sep

Andere Länder, andere rechtliche Sitten: Provisionsanspruch nach Schweizer Recht (Handelsgericht St. Gallen vom 9. 2. 2018)

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Darf die Provision reduziert werden, wenn der Geschäftsherr schlecht geliefert hat und der Kunde weniger bezahlt? Mit dieser Fragestellung sind Handelsagenten immer wieder konfrontiert, die Rechte des Handelsagenten hängen vom anwendbaren Recht ab. So hat ein Schweizer Hersteller seinem Handelsagenten eine Provision mit der Begründung verweigert, dass der Hersteller Nachbesserungen durchführen und Preisreduktionen gewähren musste. […]

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22
Aug

Zur Verdienstlichkeit eines Handelsagenten (OGH 24. 5. 2018 – 7 Ob 68/18b)

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Bisweilen kommen Geschäfte nicht unmittelbar durch die Tätigkeit des Handelsagenten zustande, sondern erst nachdem sich der Geschäftsherr oder ein sonst beteiligtes Unternehmen eingeschaltet hat. Fraglich ist dann, ob dem Agenten dennoch ein Provisionsanspruch zusteht. Im konkreten Fall hatte ein Handelsagent die Aufgabe, Sponsoringverträge zu akquirieren. Er stellte zu einem Kunden den Erstkontakt her. Nach ca. […]

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19
Jul

Verhinderung am Verdienst nach § 12 HVertrG (OGH 20. 4. 2018 – 7 Ob 188/17y)

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Verhinderung am Verdienst nach § 12 HVertrG (OGH 20. 4. 2018 – 7 Ob 188/17y) Ein Ingenieurbüro für Anlagen zur Herstellung von Folien war insolvent geworden und sollte verkauft werden. Ein Interessent beschäftigte den früheren Geschäftsführer und Gesellschafter jenes Unternehmens als Handelsagent. Die Zusammenarbeit begann im März 2010. Er sollte eine monatliche Fix-Vergütung und eine […]

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23
Apr

Ausgleichsanspruch auch wenn der Agenturvertrag während einer „Probezeit“ beendet wird (EuGH 19. 4. 2018 C-645/16)

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Nach französischem Recht ist es möglich, in Agenturverträgen eine Probezeit zu vereinbaren. Die französische Rechtsprechung geht davon aus, dass der Agenturvertrag dann „noch nicht endgültig abgeschlossen“ worden wäre – sozusagen ein Vertrag unter Vorbehalt. Im vorliegenden Fall war wieder eine solche Konstellation zu beurteilen. Die Vertragsteile hatten eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart. In diesem […]

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21
Mrz

Rückzahlung von Garantieprovisionen als Kündigungserschwernis (OLG München 9. 3. 2017)

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Bisweilen versuchen Geschäftsherrn, den Handelsagenten dadurch an den Vertrag zu binden, dass er bestimmte Nachteile haben soll, falls er selbst kündigt. Dies kann über die Festlegung von Stichtagen bis zur Rückzahlung von Garantieprovisionen reichen. Mit letzterem hatte sich das OLG München auseinander zu setzen. Ein Versicherungsagent hatte monatliche Garantieprovisionen von € 2.500 erhalten. Das Garantiekonto […]

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21
Feb

Berechtigte Auflösung durch den Handelsagenten (OLG Wien 27. 12. 2017)

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Immer wieder stellen sich im „Vorfeld“ einer Vertragsauflösung durch den Handelsagenten diffizile Fragen: genügt das konkrete Fehlverhalten des Geschäftsherrn, wie viel Provision muss offen sein, reicht eine Verschlechterung der Kommunikation? Mehr dazu …   Ein Handelsagent hat nicht nur selbst Mode entworfen und mit dem Lieferanten einen Tantiemenvertrag abgeschlossen; er hat auch die Kunden akquiriert […]

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