Vertriebsrecht

13
Okt

Sozialversicherung: Ist der Handelsagent ein Handelsagent? (Bundesverwaltungsgericht 16. 12. 2020)

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Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Handelsagent in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ein Handelsagent ist bzw. bleibt. Auch in dieser Entscheidung stellte sich diese Problematik…   In der Praxis kann es, eine entsprechende Eingliederung der Handelsagentur in den Betrieb des Geschäftsherrn vorausgesetzt, zu einer Umqualifizierung des Handelsagenten in einen sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmer kommen. Wir hatten an […]

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08
Sep

Zur (Un)Wirksamkeit einer Einstandszahlung (OLG Düsseldorf 12. 5. 2021)

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Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge „Einstandszahlungen“ vor, d.h. der Handelsagent bezahlt dem Geschäftsherrn einen Betrag für die Übergabe eines Vertriebsgebiets. Oftmals wird der Betrag gestundet und soll mit einem späteren Ausgleichsanspruch gegen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage, ob bzw. wie weit dies zulässig ist…   Diese Entscheidung erging zwar zum deutschen Recht; aufgrund der […]

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22
Jul

Verliert ein Handelsagent sein „Ansparguthaben“ durch Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs? (LG Essen 3. 2. 2021)

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Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge Nachteile vor, wenn der Handelsagent seinen Ausgleichsanspruch geltend macht. Eines dieser „Modelle“ ist ein „Ansparkonto“, auf das der Geschäftsherr einzahlt – bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs jedoch soll das Guthaben verloren gehen. Es stellt sich die Frage, wie weit dies zulässig ist…   Ein Handelsagent war für ein Unternehmen aus der Werbebranche […]

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19
Mai

Vermittler bereitet für Kunden Schreiben mit Kontaktverbot zum „alten“ Betreuer vor – zulässig? (OGH 22. 9. 2020)

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Im harten Kampf um Kunden greifen Vermittler bisweilen zu harten Waffen. Manch einer bereitet für die Kunden Schreiben vor, in denen sie dem früheren Vermittler eine weitere Kontaktaufnahme untersagen (sollen). Es stellt sich die Frage, ob das zulässig ist…   Ein Versicherungsmakler war als Submakler für ein anderes Maklerunternehmen tätig. Nach dem Vertragsende ließ er […]

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20
Apr

DK, NOR und UK: andere Länder, andere Rechte

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Obgleich es eine EU-Handelsagentenrichtlinie gibt, unterscheiden sich die einzelnen nationalen Rechte bisweilen erheblich – und mit ihnen die dazu ergangene Rechtsprechung. Ein kurzer Blick auf drei Entscheidungen…   Dänemark:   Ein dänischer Geschäftsherr aus dem Bereich Bekleidung/Mode hat seinen Agenten fristlos gekündigt und eine Ausgleichszahlung verweigert. Der Agent hatte ohne Zustimmung des Geschäftsherrn eine Konkurrenzvertretung […]

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18
Mrz

Beendigung oder Kündigung? Folgen für den Ausgleichsanspruch (BGH 5. 11. 2020)

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Bisweilen sieht ein Handelsagentenvertrag Umstände vor, bei denen er als aufgelöst gilt. Es stellt sich die Frage, ob derjenige, der diese Umstände herbeiführt, den Vertrag kündigt oder beendet. Dies hat Folgen für den Ausgleichsanspruch…   Im konkreten Fall hat der Agenturvertrag die Regelung enthalten, dass der Vertrag mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers bzw. Gesellschafters aus […]

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23
Feb

Überhangprovision ist nicht gleich Ausgleichsanspruch (OGH 27. 11. 2020)

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Immer wieder herrscht Verwirrung über das Verhältnis zwischen „Folgeprovisionen“ und dem Ausgleichsanspruch. Bisweilen ist eine Klarstellung durch die Gerichte erforderlich. Über einen solchen Fall hatte der OGH zu entscheiden…   Im konkreten Fall war ein Handelsagent für einen Arbeitskräftevermittler tätig. Seine Aufgabe bestand darin, Kunden zu finden, an die der Geschäftsherr Personal vermitteln konnte (Personalleasing). […]

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22
Jan

Konkurrenzverletzung 4 Tage vor dem Vertragsende? (BGH 7. 10. 2020)

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Der Handelsagent unterliegt bekanntlich einem Konkurrenzverbot. In so manchem Fall stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt bzw. ob dieser als nur geringfügig einzustufen ist. Oft wird ein (bisweilen vermeintlicher) Verstoß „zufälligerweise“ erst im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung „entdeckt“. Über einen solchen Fall hatte der deutsche BGH zu entscheiden…   Im konkreten Fall […]

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17
Dez

Handelsagent ist tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 23. 7. 2020)

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An dieser Stelle wurde über die Problematik bereits berichtet: bei Vorliegen bestimmter Kriterien wird ein Handelsagent bei einer Steuer- und Beitragsprüfung als Dienstnehmer angesehen. Das BVwG hatte über einen solchen Fall zu entscheiden…   Ein Handelsagent war über 30 Jahre für ein Unternehmen im Verkauf von Maschinen und Werkzeugen mit dem Schwerpunkt Holzverarbeitung tätig. Die […]

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23
Nov

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? Teil 2 (BGH 24. 9. 2020 – VII ZR 69/19)

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An dieser Stelle wurde im Jänner berichtet: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Vertriebspartner den Weg zu einem höheren Ausgleichsanspruch als bisher eröffnet. Der BGH hat dies nun präzisiert…   Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2009 (Semen vs. Deutsche Tamoil) betont, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht allein seine Provisionsverluste maßgebend seien. […]

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