Vertriebsrecht

23
Aug

Provisionsanspruch auch ohne Handelsagentenvertrag? (LG Stuttgart 23. 3. 2018)

· · · | Vertriebsrecht

Bisweilen „starten“ Handelsagent und Geschäftsherr eher „lose“, also ohne Vertrag und ohne feste Vereinbarung. Kommen dann die ersten Geschäfte zustande, will so mancher Geschäftsherr von einer Provision nichts mehr wissen…. Nicht in allen Fällen hat ein Handelsagent bereits zu Beginn seiner Tätigkeit einen schriftlichen Vertrag „in der Tasche“. Bisweilen soll der Agent „testweise“ bei einem […]

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18
Jul

Berater, Makler oder Handelsagent? (OLG München 20. 9. 2018)

| Allgemein · Vertriebsrecht

In der Praxis wird nicht immer ein schriftlicher Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Man beginnt die Zusammenarbeit, der neue Vertragspartner ist für den Vertriebsaufbau zuständig, entwirft sogar die Kollektionen, erhält ein pauschales Honorar und am Ende des Tages stellt sich die Frage: was ist das eigentlich für ein Vertragsverhältnis? Mit dieser Frage hat sich das OLG München eingehend […]

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24
Jun

„Betreuungsprovision“ ist tatsächlich Abschlussprovision (OGH 29. 4. 2019 2 Ob 30/19d)

· · · | Vertriebsrecht

In Handelsagentenverträgen finden sich bisweilen Aufteilungen der Provision für Abschluss, Unterstützung bei Montage, Verlängerungen, Wartungsverträge und eben auch für „Betreuung“. Streit entsteht dann, wenn der Geschäftsherr Kürzungen vornehmen will, da diese Betreuung nicht oder nicht mehr erfolgt sei. Dabei ist der grundsätzliche Charakter solcher „Betreuungsprovisionen“ zu hinterfragen.   Ein Handelsagent vermittelte Verträge über die Anmietung […]

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22
Mai

Waffenpass für Handelsagenten im Schmuckbereich? (Landesverwaltungsgericht Salzburg 7. 6. 2018)

| Vertriebsrecht

Handelsagenten leben in sensiblen Branchen bisweilen gefährlich, denkt man etwa an den Schmuckbereich. Angesichts teurer Kollektionen hat ein Agent einen Waffenpass beantragt…   Ein Handelsagent ist in der Schmuckbranche tätig. Er führt Kollektionen im Wert von € 500.000 bis € 1 Mio mit sich. Diese präsentiert er bei Juwelieren und muss im Zuge seiner Reisetätigkeit […]

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23
Apr

Geschäftsherr teilt per Email mit, die Provision „ist in Ordnung“. Durfte sich der Handelsagent alleine darauf verlassen? (OGH 26. 2. 2019 4 Ob 6/19i)

· · · | Vertriebsrecht

In der geschäftlichen Praxis erfolgt die Kommunikation im operativen Tagesgeschäft bekanntlich überwiegend per Email. Mitteilungen und Nachrichten werden vorab in der Regel nicht auf ihre rechtlichen Auswirkungen geprüft. Dennoch können rechtliche Folgen eintreten, die vorab nicht bedacht werden.   Ein Handelsagent vermittelte Aquarien für Pflegewohnhäuser. Er war von 4. 9. 2007 bis 30. 6. 2008 […]

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29
Mrz

Was wurde vereinbart: Fixum, Garantieprovision oder Vorschuss? (OLG Linz 3. 7. 2017)

| Vertriebsrecht

Manchmal sind die Vorstellungen der Parteien unterschiedlich, welche Form einer „Starthilfe“ der Handelsagent erhalten soll. Werden unterschiedliche Begriffe verwendet, die nicht definiert werden, kann es zu teuren Missverständnissen kommen. Das OLG Linz hat einen solchen Fall entschieden….   Der Handelsagent sollte für ein deutsches Unternehmen den Vertrieb von Apothekenprodukten im Ostmarkt aufbauen. Beiden Seiten war […]

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18
Feb

Ist ein Vermittler, der umfassende Zusatzaufgaben übernimmt und von den Geschäftsräumen des Lieferanten aus arbeitet, (noch) ein Handelsagent? (EuGH 21. 11. 2018)

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Bisweilen bestreiten Lieferanten die Anwendbarkeit des Handelsagentenrechts, wenn die Tätigkeit atypisch ist. Teilweise wird diese auch bewusst so ausgestaltet, um dann zu argumentieren, dass die Schutznormen, die das Handelsagentenrecht bietet, nicht anwendbar seien. Der EuGH hatte solch eine Konstellation zu beurteilen….   Ein Unternehmen namens Zako hatte für den Lieferanten Sanidel folgende Aufgaben übernommen:   […]

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18
Jan

Ausgleichsanspruch als Gegenforderung – Teilurteil unzulässig (OLG Wien 20. 12. 2018)

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Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders …   Ein Franchisegeber hatte einen ehemaligen Franchisenehmer auf (angeblich) ausständige Gebühren von mehr als € 35.000 verklagt. Im Verfahren waren diverse Fragen strittig, so auch […]

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17
Dez

Keine Garantieprovision wegen zu geringer Leistung? (OGH 24. 10. 2018 8 Ob 23/18t)

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Der Handelsagent hatte sich bei Vertragsabschluss eine Garantieprovision ausbedungen. Als sich nach einiger Zeit kein Erfolg einstellte,  versuchte der Geschäftsherr, den Vertrag wegen wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung aufzulösen und stellte die Zahlungen ein ….   Ein Handelsagent, den unsere Kanzlei beraten und vertreten durfte, war für ein österreichisches Unternehmen in den USA tätig. Er […]

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26
Nov

Keine Alleinvertretung und auch kein Buchauszug? (OLG Linz 20. 8. 2018)

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Gerichte entscheiden klarerweise stets nur im Einzelfall, dessen Besonderheiten sich eben auswirken können (oder auch nicht). Bisweilen scheinen dabei „tradierte“ Rechtsgrundsätze über Bord geworfen… Eine Handelsagentin war für ein Kosmetikunternehmen tätig, ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Die Handelsagentin hatte den Vertrag fristlos gekündigt. Danach brachte sie eine Klage ein. Sie wäre als alleinige Vertreterin […]

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