Macht der sales agent Provisionen im Nachhinein geltend, stellt sich oft die Frage, ob dies vor Gericht „durchgeht“… Der konkrete Fall Der spätere Kläger war für ein Unternehmen für Maschinen und Baggerschaufeln zunächst im Jahr 2017 auf Werkvertragsbasis tätig. Im Jahr 2018 folgte ein Angestelltenverhältnis, das im September 2018 beendet wurde. Danach, […]
Ist der sales agent in den Betrieb des business partners eingebunden, stellt sich oft die Frage, ob er denn nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist… Der konkrete Fall Die betreffende Gesellschaft war in Insolvenz geraten. Der Kläger machte das Insolvenz-Entgelt für seine Abfertigung geltend. Er war im Jahr 1996 zunächst 4 Monate als Angestellter […]
Macht der sales agent einen Buchauszug geltend, stellt sich stets die Frage nach dem Umfang, also welche Punkte dieser enthalten muss. Bisweilen werden lediglich die Provisionsabrechnungen erneut übermittelt, manchmal auch kursorisch ergänzende Unterlagen. Es stellt sich dann die Frage, ob der sales agent fristlos kündigen darf… Die Provisionsabrede Der Kläger, vertreten durch unsere […]
Bisweilen werden mit einem Geschäftsherrn nicht nur ein (schriftlicher) Handelsvertretervertrag abgeschlossen, sondern mehrere hinter- oder nebeneinander. Wenn dort unterschiedliche Gerichtsorte genannt werden, stellt sich die Frage, was denn nun gilt. Zur Vorgeschichte Der Fall betraf zwar eine andere Branche, kann aber auf die „Handelsagentenlandschaft“ umgelegt werden. Eine österreichische Gesellschaft hatte beim beklagten Unternehmen […]
Lehnt der Vermittler eine vom Lieferanten gewünschte Vertragsänderung ab, kündigt dieser bisweilen den Agenturvertrag. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht. Zur Vorgeschichte Der Fall betraf einen Tankstellenpächter. Die Entscheidung ist aber für alle sales agents, auch außerhalb von Franchiseverhältnissen, relevant. Ein Tankstellenpächter bezieht die Waren für den […]
In schriftlichen Verträgen des im Ausland befindlichen Geschäftsherrn findet sich regelmäßig der Passus, wonach das Gericht an seinem Sitz zuständig sein soll, im konkreten Fall in Italien. Kann der sales agent dennoch in Österreich klagen, wenn er bei Vertragsschluss als Handelsagent überhaupt erst begonnen hat bzw. neu in der Branche war? Vertragliche Regelung […]
Wenn der sales agent eine Gesellschaft ist, stellt sich das Problem, dass sie selbst – als Gesellschaft – nicht krank sein kann. Insofern würde bei Eigenkündigung der Ausgleich entfallen. Oder doch nicht?… Sales agent ist nicht gleich sales agent In der Praxis sind die meisten Handelsagenten als Einzelunternehmer tätig, bisweilen aber eben auch […]
Im Rahmen von GPLA-Prüfungen durch Sozialversicherungsanstalt bzw. Finanzamt meint die Behörde immer wieder, den selbstständigen Handelsagenten als Dienstnehmer qualifizieren zu müssen. Bisweilen ist das nicht richtig, wenn bestimmte Parameter gegeben sind… Im vorliegenden Fall wurden Schlafsysteme im Direktvertrieb angeboten. Die Entscheidung ist aber auf den „klassischen“ Sales Agent umzulegen. Die Behörde hatte darauf abgestellt, […]
Ein sales agent war nach der Kündigung nicht mehr der aktivste. Muss er Schadenersatz leisten und wenn ja, in welcher Höhe… Tätigkeit und Vertrag Ein Handelsagent war für einen Finanzdienstleister tätig. Der schriftliche Vertrag sah eine allgemeine Bemühungspflicht vor. Der Agent sei für eine positive Bestandsentwicklung verantwortlich. Er solle Kundenbeziehungen sorgsam pflegen, […]
Ein sales agent war nicht mehr am deutschen Markt, sondern nur noch in den USA tätig. Das hat er sich gefallen lassen und viele Jahre später einen Buchauszug eingeklagt. Nun stellte sich die Frage, ob Provisionsansprüche aus dem Deutschlandgeschäft verjährt sind… Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit 1989 für einen österreichischen Marmeladehersteller […]
