Vertriebsrecht

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Handelsagent in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ein Handelsagent ist bzw. bleibt. Auch in dieser Entscheidung stellte sich diese Problematik…   In der Praxis kann es, eine entsprechende Eingliederung der Handelsagentur in den Betrieb des Geschäftsherrn vorausgesetzt, zu einer Umqualifizierung des Handelsagenten in einen sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmer kommen. Wir hatten an […]

Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge Nachteile vor, wenn der Handelsagent seinen Ausgleichsanspruch geltend macht. Eines dieser „Modelle“ ist ein „Ansparkonto“, auf das der Geschäftsherr einzahlt – bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs jedoch soll das Guthaben verloren gehen. Es stellt sich die Frage, wie weit dies zulässig ist…   Ein Handelsagent war für ein Unternehmen aus der Werbebranche […]

Im harten Kampf um Kunden greifen Vermittler bisweilen zu harten Waffen. Manch einer bereitet für die Kunden Schreiben vor, in denen sie dem früheren Vermittler eine weitere Kontaktaufnahme untersagen (sollen). Es stellt sich die Frage, ob das zulässig ist…   Ein Versicherungsmakler war als Submakler für ein anderes Maklerunternehmen tätig. Nach dem Vertragsende ließ er […]

Obgleich es eine EU-Handelsagentenrichtlinie gibt, unterscheiden sich die einzelnen nationalen Rechte bisweilen erheblich – und mit ihnen die dazu ergangene Rechtsprechung. Ein kurzer Blick auf drei Entscheidungen…   Dänemark:   Ein dänischer Geschäftsherr aus dem Bereich Bekleidung/Mode hat seinen Agenten fristlos gekündigt und eine Ausgleichszahlung verweigert. Der Agent hatte ohne Zustimmung des Geschäftsherrn eine Konkurrenzvertretung […]

Immer wieder herrscht Verwirrung über das Verhältnis zwischen „Folgeprovisionen“ und dem Ausgleichsanspruch. Bisweilen ist eine Klarstellung durch die Gerichte erforderlich. Über einen solchen Fall hatte der OGH zu entscheiden…   Im konkreten Fall war ein Handelsagent für einen Arbeitskräftevermittler tätig. Seine Aufgabe bestand darin, Kunden zu finden, an die der Geschäftsherr Personal vermitteln konnte (Personalleasing). […]