Vertriebsrecht

15
Sep

Berechtigte sofortige Auflösung durch den Geschäftsherrn (OLG Linz 21. 5. 2021)

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Im Vorfeld der sofortigen Beendigung wurde einiges diskutiert. So hatte sich der Handelsagent auf eine vereinbarte Exklusivität berufen und hat versucht, den Geschäftsherrn zu deren Einhaltung zu bewegen. Der Schuss ging aber nach hinten los…   Der Handelsagent war seit einigen Jahren für den betreffenden Geschäftsherrn tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Handelsagent […]

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20
Jul

Steht für Folgegeschäfte zwingend ein Provisionsanspruch zu, auch wenn der Handelsagent an diesen nicht unmittelbar mitgewirkt hat? (Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH 9. 6. 2022)

· | Vertriebsrecht

  Im Zusammenhang mit Provisionsregelungen wird immer wieder diskutiert, ob diese überhaupt wirksam vereinbart werden können. Vor dem EuGH ist dazu ein Verfahren anhängig und die Generalanwältin hat ihre Stellungnahme übermittelt…   Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Im konkreten Fall ging es um Finanzdienstleistungen, […]

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21
Jun

Zum Umfang des Buchauszugs bei Folgeprovisionen (OGH 25. 6. 2021)

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In einer arbeitsrechtlichen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Umfang des Buchauszugs beschäftigt. Dies ist auch für Handelsagenten interessant…   Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung zum Umfang des Buchauszugs für einen im Außendienst angestellten Versicherungsvermittler geäußert. Dieser hatte, um seine kollektivvertraglichen Folgeprovisionsansprüche geltend machen zu können, einen Buchauszug […]

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04
Mai

Nochmals zur Tätigkeit des Handelsagenten: inhaltliches Einbringen erforderlich (OGH 25. 2. 2022)

| Vertriebsrecht

 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof wieder mit der Frage befasst, ob der Kläger überhaupt als Handelsagent tätig wurde…   Wir hatten in den letzten Monaten an dieser Stelle immer wieder über Fälle berichtet, in denen der Begriff des Handelsagenten eine Rolle spielt.   Wenn z.B. der Betreffende für ein Unternehmen bloß […]

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20
Apr

Sind einschränkende Provisionsregelungen des Agenturvertrags wirksam? (OLG Hamm 13. 12. 2021)

| Vertriebsrecht

Immer wieder versuchen Geschäftsherren, den Provisionsanspruch des Handelsagenten vertraglich an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen oder gar auszuschließen. Dabei geht es auch um die Frage, wie weit der Agent verdienstlich gewesen sein muss…   Ein Handelsagent hatte für den Hersteller die exklusive Alleinvertretung für Deutschland, Österreich und die Schweiz für Bekleidung und Schuhe übernommen. Der Lieferant […]

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23
Mrz

Ein Meilenstein: Folgeprovisionen für Dauerverträge (OGH 25. 1. 2022)

| Vertriebsrecht

  Vermittelt der Handelsagent langfristige Dauerverträge, ist der Anspruch auf Folgeprovisionen besonders interessant. Gerade deshalb versuchen Geschäftsherren immer wieder, diesen auszuschließen. Dazu hat sich nun wieder der OGH geäußert…   In unserer Kanzlei hatte ich folgenden Fall zu betreuen: ein Handelsagent war von seinem Geschäftspartner, einer Vertriebsgesellschaft, beauftragt, Energielieferverträge für den Lieferanten zu vermitteln. Die […]

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23
Feb

Ist Handelsagent, wer Geschäftskontakte vermittelt? (OLG Hamm 30. 9. 2021)

| Allgemein · Vertriebsrecht

Diese Frage würde man reflexartig wohl mit einem lauten „ja!“ beantworten. Und dennoch ist dies falsch, wie der vorliegende Fall zeigt…   Die Tätigkeit einer Handelsagentur ist in der Geschäftspraxis bekanntlich vielfältig. Der klassische Fall ist die Suche potentieller Kunden, deren Akquisition, die laufende Betreuung bis hin zur Übermittlung der entsprechenden Bestellungen. Bisweilen bringen aber […]

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20
Jan

EFTA-Gerichtshof (14. 12. 2021): Ist Handelsagent nur, wer die Bestellungen auch selbst übermittelt?

· · | Vertriebsrecht

Und wieder war zum Handelsagentenrecht ein Höchstgericht am Wort. Diesmal geht es um den Begriff des Handelsagenten. Ist dieser nicht erfüllt, fällt der Vermittler nicht unter die EU-Richtlinie…   Diesmal „spielt“ unser Fall des Monats in Norwegen. Er könnte sich aber genauso gut nach österreichischem oder deutschem Recht stellen. Worum ging es? Ein norwegisches Unternehmen […]

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13
Okt

Sozialversicherung: Ist der Handelsagent ein Handelsagent? (Bundesverwaltungsgericht 16. 12. 2020)

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Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Handelsagent in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ein Handelsagent ist bzw. bleibt. Auch in dieser Entscheidung stellte sich diese Problematik…   In der Praxis kann es, eine entsprechende Eingliederung der Handelsagentur in den Betrieb des Geschäftsherrn vorausgesetzt, zu einer Umqualifizierung des Handelsagenten in einen sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmer kommen. Wir hatten an […]

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08
Sep

Zur (Un)Wirksamkeit einer Einstandszahlung (OLG Düsseldorf 12. 5. 2021)

· | Vertriebsrecht

Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge „Einstandszahlungen“ vor, d.h. der Handelsagent bezahlt dem Geschäftsherrn einen Betrag für die Übergabe eines Vertriebsgebiets. Oftmals wird der Betrag gestundet und soll mit einem späteren Ausgleichsanspruch gegen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage, ob bzw. wie weit dies zulässig ist…   Diese Entscheidung erging zwar zum deutschen Recht; aufgrund der […]

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