Vertriebsrecht

31
Aug.

Wie weit muss der sales agent die Voraussetzungen für seinen Ausgleichsanspruch beweisen? (OLG Köln 27. 4. 2026)

| Vertriebsrecht

Für den Ausgleichsanspruch ist es stets eine grundsätzliche Voraussetzung, dass dem sales agent nach dem Vertragsende Provisionen aus dem aufgebauten Kundenstamm entgehen. Aufgrund einer Gesetzesänderung in Deutschland hat man jüngst verstärkt auf die Unternehmervorteile abgestellt. Es stellt sich nun in der Praxis die Frage, was konkret der sales agent darstellen bzw. beweisen muss…   Ausgangsfall […]

Read More
30
Juni

Kontaktverbot stellt eine Konkurrenzklausel dar (OGH 27. 5. 2026)

| Vertriebsrecht

Bisher sah man vertragliche Abwerbeverbote als grundsätzlich zulässig an. Ist eine solche Klausel aber überschießend formuliert, kann dies im Ergebnis eine unzulässige Konkurrenzklausel bedeuten…   Ausgangsfall   Im vorliegenden Fall ging es zwar um einen Arbeitsvertrag. Die maßgebenden Entscheidungsgründe sind aber auch für sales agents relevant. Der Arbeitsvertrag beinhaltete ein umfassendes Abwerbe- und Kontaktverbot, das […]

Read More
16
Juni

Mutter und Sohn als mögliche Vertragspartner: mit wem kam der Vertrag zustande? (OLG Wien, veröffentlicht 18. 5. 2026)

· · · · · · · | Vertriebsrecht

Bisweilen kommen Handelsagentenverträge recht chaotisch zustande. Zunächst tritt nur der Sohn auf, dann seine Mutter. Tätig wurde nur der Sohn. Es stellte sich die Frage, wer von beiden als sales agent anzusehen ist…      Ausgangsfall   Die Parteien lernten einander über LinkedIn kennen. Zunächst schrieb der Sohn mit dem Geschäftsherrn über eine mögliche Zusammenarbeit. […]

Read More
21
Mai

Kann der sales agent nach erhaltener Kündigung einschränkende Regelungen über den Ausgleichsanspruch vereinbaren? (EuGH 23. 4. 2026)

| Vertriebsrecht

Bisweilen werden bereits vor dem Ablauf des Handelsagentenvertrags Regelungen über den Ausgleichsanspruch getroffen. Es stellt sich die Frage, ob solche Vereinbarungen wirksam sind, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde…      Ausgangsfall und Vorlageantrag   Ein belgisches Unternehmen hatte einen Handelsvertretervertrag gekündigt. Noch während der laufenden Kündigungsfrist haben Geschäftsherr und sales agent eine umfassende Vereinbarung […]

Read More
20
März

Negative Auswirkungen befürchtet: ist dies schon ein begründeter Anlass? (OGH 28. 1. 2026)

· · · | Vertriebsrecht

Ein Handelsagent hatte negative Auswirkungen durch die Preisgestaltung des Lieferanten behauptet. Diese sei begründeter Anlass für die Kündigung gewesen und es stünde daher ein Ausgleichsanspruch zu…   Die Vorgeschichte   Im konkreten Fall hatte ein Tankstellenpächter, der ja rechtlich auch als Handelsvertreter angesehen wird, den Vertrag gekündigt. Spricht der Handelsagent aber selbst eine Kündigung aus, […]

Read More
20
Feb.

Wie ist vorzugehen, wenn der Agenturvertrag eine „Güteklausel“ enthält? (OLG Celle 16. 10. 2025)

· · · · · | Vertriebsrecht

Manche Agenturverträge enthalten die Regelung, dass man sich im Streitfall „freundschaftlich verständigen“ werde. Was bedeutet das aber konkret und wo sind die Grenzen?   Die Vorgeschichte   Im konkreten Fall hatte ein deutscher Versicherungsagent die Berechnung seines Ausgleichsanspruchs durch das Versicherungsunternehmen (VU) beeinsprucht. Der vereinbarte Höchstfaktor sei nicht berücksichtigt worden, das VU solle dies zur […]

Read More
19
Nov.

Ausgleichsanspruch nicht ausreichend dargestellt (OLG Wien 3. 9. 2025)

| Vertriebsrecht

Der Ausgleichsanspruch muss vor Gericht nach gewissen Anforderungen geltend gemacht werden. Dies bedeutete im konkreten Fall schlechte Nachrichten für den Agenten…   Die Vorgeschichte   Ein Unternehmen (A) hat für ein anderes Unternehmen, das chemische Produkte vertrieb (B), diverse Marketingleistungen erbracht. Dabei ging es um die Markterschließung und die Neu- und Weiterentwicklung von Produkten. A […]

Read More
23
Okt.

Ist der Neukunde pro Marke zu bestimmen? (OGH 25. 6. 2025)

| Vertriebsrecht

Vertritt der sales agent nur eine bestimmte Marke aus dem Portfolio seines Lieferanten, stellt sich die Frage, ob die Neukunden anhand dieser Marke zu bestimmen sind…   Die Vorgeschichte   Ein sales agent war für einen Uhren- und Schmuckhändler tätig. Seine Aufgabe war es, eine bestimmte Uhrenmarke zu vertreten (nennen wir sie „Marke D“). Der […]

Read More
23
Sep.

Ausgleichsanspruch ohne Folgegeschäfte? (OGH 21. 5. 2025)

| Vertriebsrecht

  Ein Vermittler hat einen Ausgleichsanspruch geltend gemacht, ohne dass Folgegeschäfte entstanden waren. Die Gerichte haben darauf aber abgestellt…   Der konkrete Fall   Ein Vermittler hat Anteile an Bauherrenmodellen sowie Vorsorgewohnungen vermittelt. Nach Kündigung des Vertrags durch den Anbieter machte er einen Ausgleich von rund € 200.000 geltend. Gerichtlich eingeklagt hat er vorsorglich nur […]

Read More
02
Juli

Zur Auslegung unklarer Gerichtsstandsklauseln (EuGH 27. 2. 2025)

| Vertriebsrecht

In internationalen Liefer- und Vertriebsverträgen ist oft ein auswärtiges Recht vorgesehen und gleichzeitig die Zuständigkeit auswärtiger Gerichte. Nun liegt eine interessante Entscheidung vor, wann eine solche Klausel wegen Unklarheit unwirksam ist…   Der konkrete Fall   In einem Liefervertrag war folgende Klausel vorgesehen:   „Das Gericht in Brescia ist für jeden Rechtsstreit zuständig, der aus […]

Read More