Der Ausgleichsanspruch muss vor Gericht nach gewissen Anforderungen geltend gemacht werden. Dies bedeutete im konkreten Fall schlechte Nachrichten für den Agenten… Die Vorgeschichte Ein Unternehmen (A) hat für ein anderes Unternehmen, das chemische Produkte vertrieb (B), diverse Marketingleistungen erbracht. Dabei ging es um die Markterschließung und die Neu- und Weiterentwicklung von Produkten. A […]
Vertritt der sales agent nur eine bestimmte Marke aus dem Portfolio seines Lieferanten, stellt sich die Frage, ob die Neukunden anhand dieser Marke zu bestimmen sind… Die Vorgeschichte Ein sales agent war für einen Uhren- und Schmuckhändler tätig. Seine Aufgabe war es, eine bestimmte Uhrenmarke zu vertreten (nennen wir sie „Marke D“). Der […]
Ein Vermittler hat einen Ausgleichsanspruch geltend gemacht, ohne dass Folgegeschäfte entstanden waren. Die Gerichte haben darauf aber abgestellt… Der konkrete Fall Ein Vermittler hat Anteile an Bauherrenmodellen sowie Vorsorgewohnungen vermittelt. Nach Kündigung des Vertrags durch den Anbieter machte er einen Ausgleich von rund € 200.000 geltend. Gerichtlich eingeklagt hat er vorsorglich nur […]
In internationalen Liefer- und Vertriebsverträgen ist oft ein auswärtiges Recht vorgesehen und gleichzeitig die Zuständigkeit auswärtiger Gerichte. Nun liegt eine interessante Entscheidung vor, wann eine solche Klausel wegen Unklarheit unwirksam ist… Der konkrete Fall In einem Liefervertrag war folgende Klausel vorgesehen: „Das Gericht in Brescia ist für jeden Rechtsstreit zuständig, der aus […]
Macht der sales agent Provisionen im Nachhinein geltend, stellt sich oft die Frage, ob dies vor Gericht „durchgeht“… Der konkrete Fall Der spätere Kläger war für ein Unternehmen für Maschinen und Baggerschaufeln zunächst im Jahr 2017 auf Werkvertragsbasis tätig. Im Jahr 2018 folgte ein Angestelltenverhältnis, das im September 2018 beendet wurde. Danach, […]
Ist der sales agent in den Betrieb des business partners eingebunden, stellt sich oft die Frage, ob er denn nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist… Der konkrete Fall Die betreffende Gesellschaft war in Insolvenz geraten. Der Kläger machte das Insolvenz-Entgelt für seine Abfertigung geltend. Er war im Jahr 1996 zunächst 4 Monate als Angestellter […]
Macht der sales agent einen Buchauszug geltend, stellt sich stets die Frage nach dem Umfang, also welche Punkte dieser enthalten muss. Bisweilen werden lediglich die Provisionsabrechnungen erneut übermittelt, manchmal auch kursorisch ergänzende Unterlagen. Es stellt sich dann die Frage, ob der sales agent fristlos kündigen darf… Die Provisionsabrede Der Kläger, vertreten durch unsere […]
Bisweilen werden mit einem Geschäftsherrn nicht nur ein (schriftlicher) Handelsvertretervertrag abgeschlossen, sondern mehrere hinter- oder nebeneinander. Wenn dort unterschiedliche Gerichtsorte genannt werden, stellt sich die Frage, was denn nun gilt. Zur Vorgeschichte Der Fall betraf zwar eine andere Branche, kann aber auf die „Handelsagentenlandschaft“ umgelegt werden. Eine österreichische Gesellschaft hatte beim beklagten Unternehmen […]
Lehnt der Vermittler eine vom Lieferanten gewünschte Vertragsänderung ab, kündigt dieser bisweilen den Agenturvertrag. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht. Zur Vorgeschichte Der Fall betraf einen Tankstellenpächter. Die Entscheidung ist aber für alle sales agents, auch außerhalb von Franchiseverhältnissen, relevant. Ein Tankstellenpächter bezieht die Waren für den […]
In schriftlichen Verträgen des im Ausland befindlichen Geschäftsherrn findet sich regelmäßig der Passus, wonach das Gericht an seinem Sitz zuständig sein soll, im konkreten Fall in Italien. Kann der sales agent dennoch in Österreich klagen, wenn er bei Vertragsschluss als Handelsagent überhaupt erst begonnen hat bzw. neu in der Branche war? Vertragliche Regelung […]
