Vertriebsrecht

20
Apr

DK, NOR und UK: andere Länder, andere Rechte

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Obgleich es eine EU-Handelsagentenrichtlinie gibt, unterscheiden sich die einzelnen nationalen Rechte bisweilen erheblich – und mit ihnen die dazu ergangene Rechtsprechung. Ein kurzer Blick auf drei Entscheidungen…   Dänemark:   Ein dänischer Geschäftsherr aus dem Bereich Bekleidung/Mode hat seinen Agenten fristlos gekündigt und eine Ausgleichszahlung verweigert. Der Agent hatte ohne Zustimmung des Geschäftsherrn eine Konkurrenzvertretung […]

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18
Mrz

Beendigung oder Kündigung? Folgen für den Ausgleichsanspruch (BGH 5. 11. 2020)

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Bisweilen sieht ein Handelsagentenvertrag Umstände vor, bei denen er als aufgelöst gilt. Es stellt sich die Frage, ob derjenige, der diese Umstände herbeiführt, den Vertrag kündigt oder beendet. Dies hat Folgen für den Ausgleichsanspruch…   Im konkreten Fall hat der Agenturvertrag die Regelung enthalten, dass der Vertrag mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers bzw. Gesellschafters aus […]

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23
Feb

Überhangprovision ist nicht gleich Ausgleichsanspruch (OGH 27. 11. 2020)

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Immer wieder herrscht Verwirrung über das Verhältnis zwischen „Folgeprovisionen“ und dem Ausgleichsanspruch. Bisweilen ist eine Klarstellung durch die Gerichte erforderlich. Über einen solchen Fall hatte der OGH zu entscheiden…   Im konkreten Fall war ein Handelsagent für einen Arbeitskräftevermittler tätig. Seine Aufgabe bestand darin, Kunden zu finden, an die der Geschäftsherr Personal vermitteln konnte (Personalleasing). […]

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22
Jan

Konkurrenzverletzung 4 Tage vor dem Vertragsende? (BGH 7. 10. 2020)

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Der Handelsagent unterliegt bekanntlich einem Konkurrenzverbot. In so manchem Fall stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt bzw. ob dieser als nur geringfügig einzustufen ist. Oft wird ein (bisweilen vermeintlicher) Verstoß „zufälligerweise“ erst im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung „entdeckt“. Über einen solchen Fall hatte der deutsche BGH zu entscheiden…   Im konkreten Fall […]

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17
Dez

Handelsagent ist tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 23. 7. 2020)

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An dieser Stelle wurde über die Problematik bereits berichtet: bei Vorliegen bestimmter Kriterien wird ein Handelsagent bei einer Steuer- und Beitragsprüfung als Dienstnehmer angesehen. Das BVwG hatte über einen solchen Fall zu entscheiden…   Ein Handelsagent war über 30 Jahre für ein Unternehmen im Verkauf von Maschinen und Werkzeugen mit dem Schwerpunkt Holzverarbeitung tätig. Die […]

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23
Nov

Höherer Ausgleichsanspruch nach deutschem Recht? Teil 2 (BGH 24. 9. 2020 – VII ZR 69/19)

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An dieser Stelle wurde im Jänner berichtet: ein deutsches Oberlandesgericht hat dem Vertriebspartner den Weg zu einem höheren Ausgleichsanspruch als bisher eröffnet. Der BGH hat dies nun präzisiert…   Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus 2009 (Semen vs. Deutsche Tamoil) betont, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsagenten nicht allein seine Provisionsverluste maßgebend seien. […]

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21
Okt

Vertragsübernahme durch eine GmbH und Ausgleichsanspruch (OGH 21. 7. 2020)

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Ein Subagent hatte zunächst einen Vertrag mit einem Einzelunternehmen. Dieses wurde in eine GmbH eingebracht. Offen war noch der Ausgleichsanspruch. Das Gericht musste zunächst beurteilen, ob der Subagent nun einen oder zwei Verträge hatte…   Der Subagent hatte zunächst einen Agenturvertrag mit einer natürlichen Person, also einem Einzelunternehmen. Im konkreten Fall ging es um einen […]

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11
Sep

Provision und Ausgleich für Mobilfunkverträge (OLG Düsseldorf 31. 1. 2020 und 3. 4. 2020)

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Der Handelsagent ging davon aus, nach dem Vertragsende keine Provisionen für die vermittelten Telefondienstleistungsverträge („Airtime“, Verlängerungen, Anschlussverträge, sonstiges Folgegeschäft) mehr zu erhalten. Er machte daher einen Ausgleichsanspruch geltend. Das Gericht beurteilte also zunächst einmal die Provisionsklauseln im Vertriebspartnervertrag…   Die Klägerin hatte mit einem Telekomunternehmen „Vertriebspartnerverträge“ und „Partnershop-Vereinbarungen“ abgeschlossen. Für insgesamt 6 Standorte wurden 6 […]

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20
Jul

Auswirkungen von Corona auf den Handelsagentenvertrag

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Corona und kein Ende: die rechtlichen Auswirkungen auf Handelsagentenverhältnisse werden erst im Nachhinein im Streitfall durch Gerichte geklärt werden. Spannend ist der aktuelle Meinungsstand dazu, zu dem hier ein Überblick gegeben werden soll…   Darf der Handelsagent seinen Einsatz / Aufwand angesichts der Corona-Krise reduzieren?   Der Handelsagent ist selbstständig. Er darf also selbst entscheiden, […]

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22
Jun

Muss ein Handelsagent auch Konditionen verhandeln? (EuGH C-828/18, 4. 6. 2020)

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Insbesondere nach französischem Recht wurde vertreten, dass ein Vertriebspartner nur dann Handelsagent ist, falls er die Befugnis hat, Konditionen und Preise zu verhandeln. Der EuGH hat endlich Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen…   Nach französischem Recht ist der Handelsagent (agent commercial) damit betraut, Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsverträge zu verhandeln/vermitteln („negocier“) oder abzuschließen. Nach der […]

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