Provision

16
Dez.

Zur Einigung über Provisionsansprüche (OLG München 20. 3. 2024)

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Ein Vermittler hat Provisionsansprüche geltend gemacht. Der Geschäftsherr hat entgegengehalten, dass über diese bereits eine Einigung stattgefunden hätte und dass diese bezahlt wurden. Kann der sales agent dennoch eine Abrechnung samt allfälliger Nachforderung geltend machen?    Zur Konstellation und zur Vorgeschichte   Ein Versicherungs(sub)vertreter hat einen Anspruch auf Dynamikprovisionen geltend gemacht. Der Hauptvertreter hat ihm […]

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11
Sep.

Bucheinsicht ist vor dem Bezirksgericht geltend zu machen (OGH 24. 4. 2024)

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Der sales agent hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Geschäftsherrn…    Die Vorgeschichte   Der sales agent hatte für ein österreichisches Unternehmen insb. zu Beginn der Covid-Pandemie Geschäfte über Masken vermittelt. Der Umfang war durchaus erheblich. Im Nachhinein weigerte sich der business partner, eine Provision zu bezahlen. Der sales agent […]

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20
Okt.

Muss der sales agent eine „Fixprämie“ bei vorzeitiger Auflösung zurückzahlen? (OLG Graz 14. 4. 2023)

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Ein sales agent erhielt eine monatliche Fixprämie, geknüpft an eine zumindest 5jährige Tätigkeit und die Erreichung bestimmter Umsätze. Nach 3 ½ Jahren wollte er den Vertrag auflösen und war daraufhin mit einer Rückforderung konfrontiert…   Die vertragliche Regelung im Handelsagentenvertrag Ein sales agent vermittelte ab dem Jahr 2017 Büroartikel und Mietverträge für Drucker und erhielt […]

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23
Apr.

Geschäftsherr teilt per Email mit, die Provision „ist in Ordnung“. Durfte sich der Handelsagent alleine darauf verlassen? (OGH 26. 2. 2019 4 Ob 6/19i)

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In der geschäftlichen Praxis erfolgt die Kommunikation im operativen Tagesgeschäft bekanntlich überwiegend per Email. Mitteilungen und Nachrichten werden vorab in der Regel nicht auf ihre rechtlichen Auswirkungen geprüft. Dennoch können rechtliche Folgen eintreten, die vorab nicht bedacht werden.   Ein Handelsagent vermittelte Aquarien für Pflegewohnhäuser. Er war von 4. 9. 2007 bis 30. 6. 2008 […]

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21
Nov.

Verjährung des Buchauszugs nach deutschem Recht (BGH 3. 8. 2017)

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Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann…   Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]

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