Buchauszug

16
Okt

Steht der Datenschutz der Erteilung eines Buchauszuges entgegen? (OLG München 31. 7. 2019 – 7 U 4012/17)

· · | Vertriebsrecht

Um die Provisionen überprüfen zu können, kann der Agent von seinem Geschäftsherrn einen Buchauszug verlangen.   Ein selbstständiger (Versicherungs)Agent hat dies getan. Das Unternehmen lehnte die Erteilung des Buchauszugs unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.   Das OLG München hat dazu festgestellt, dass ein Buchauszug personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift etc.) enthalten könne. Bisweilen […]

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21
Feb

Berechtigte Auflösung durch den Handelsagenten (OLG Wien 27. 12. 2017)

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Immer wieder stellen sich im „Vorfeld“ einer Vertragsauflösung durch den Handelsagenten diffizile Fragen: genügt das konkrete Fehlverhalten des Geschäftsherrn, wie viel Provision muss offen sein, reicht eine Verschlechterung der Kommunikation? Mehr dazu …   Ein Handelsagent hat nicht nur selbst Mode entworfen und mit dem Lieferanten einen Tantiemenvertrag abgeschlossen; er hat auch die Kunden akquiriert […]

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21
Nov

Verjährung des Buchauszugs nach deutschem Recht (BGH 3. 8. 2017)

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Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann…   Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]

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