Buchauszug

24
März

Was muss der Buchauszug umfassen und darf der sales agent bei mangelndem Erhalt fristlos kündigen? (OLG Graz 20. 3. 2025)

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Macht der sales agent einen Buchauszug geltend, stellt sich stets die Frage nach dem Umfang, also welche Punkte dieser enthalten muss. Bisweilen werden lediglich die Provisionsabrechnungen erneut übermittelt, manchmal auch kursorisch ergänzende Unterlagen. Es stellt sich dann die Frage, ob der sales agent fristlos kündigen darf…   Die Provisionsabrede   Der Kläger, vertreten durch unsere […]

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11
Sep.

Bucheinsicht ist vor dem Bezirksgericht geltend zu machen (OGH 24. 4. 2024)

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Der sales agent hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Geschäftsherrn…    Die Vorgeschichte   Der sales agent hatte für ein österreichisches Unternehmen insb. zu Beginn der Covid-Pandemie Geschäfte über Masken vermittelt. Der Umfang war durchaus erheblich. Im Nachhinein weigerte sich der business partner, eine Provision zu bezahlen. Der sales agent […]

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19
Dez.

Zur Berechnung der Ansprüche des sales agent (OLG Wien 27. 4. 2023)

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Ein sales agent hat gekündigt und seine Ansprüche eingeklagt. Es stellte sich sowohl bei den Provisionsforderungen als auch beim Ausgleich die Frage nach der Bemessungsgrundlage…   Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit November 2018 für einen schwedischen Modelieferanten tätig. Ein schriftlicher Vertrag lag im Entwurf vor, wurde aber nicht unterzeichnet.   Während der […]

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16
Okt.

Steht der Datenschutz der Erteilung eines Buchauszuges entgegen? (OLG München 31. 7. 2019 – 7 U 4012/17)

· · | Vertriebsrecht

Um die Provisionen überprüfen zu können, kann der Agent von seinem Geschäftsherrn einen Buchauszug verlangen.   Ein selbstständiger (Versicherungs)Agent hat dies getan. Das Unternehmen lehnte die Erteilung des Buchauszugs unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.   Das OLG München hat dazu festgestellt, dass ein Buchauszug personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift etc.) enthalten könne. Bisweilen […]

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21
Feb.

Berechtigte Auflösung durch den Handelsagenten (OLG Wien 27. 12. 2017)

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Immer wieder stellen sich im „Vorfeld“ einer Vertragsauflösung durch den Handelsagenten diffizile Fragen: genügt das konkrete Fehlverhalten des Geschäftsherrn, wie viel Provision muss offen sein, reicht eine Verschlechterung der Kommunikation? Mehr dazu …   Ein Handelsagent hat nicht nur selbst Mode entworfen und mit dem Lieferanten einen Tantiemenvertrag abgeschlossen; er hat auch die Kunden akquiriert […]

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21
Nov.

Verjährung des Buchauszugs nach deutschem Recht (BGH 3. 8. 2017)

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Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann…   Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]

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