Hat man den Ausgleichsanspruch erst einmal erhalten, ist dieser freilich noch zu versteuern. Es gibt immer wieder Versuche, dafür den halben Steuersatz durchzubekommen… Der betreffende sales agent hatte einen Ausgleichsanspruch in der Höhe von € 134.700 erhalten. Sein Steuerberater meinte, dass der Hälftesteuersatz zur Anwendung kommt. Dieser ist bei Betriebsaufgabe vorgesehen. Das Finanzamt hat […]
Ein sales agent hat gekündigt und seine Ansprüche eingeklagt. Es stellte sich sowohl bei den Provisionsforderungen als auch beim Ausgleich die Frage nach der Bemessungsgrundlage… Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war seit November 2018 für einen schwedischen Modelieferanten tätig. Ein schriftlicher Vertrag lag im Entwurf vor, wurde aber nicht unterzeichnet. Während der […]
Ein sales agent hat jährliche Ziele vorgegeben erhalten. Nachdem er diese schon früher nicht erreicht hatte, war dies während Corona noch weniger der Fall. Ende 2021 kündigte der business partner fristlos … Tätigkeit und Vereinbarung Ein sales agent war für einen spanischen Brillenhersteller ab dem Jahr 2017 tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. […]
Immer wieder versuchen Geschäftsherren, im Zuge der Vertragsbeendigung einen Verzicht des sales agent auf den Ausgleich zu erreichen. Der spätere Kläger war für das beklagte Unternehmen als Handelsagent tätig. Es kam zu Divergenzen und der Vertrag wurde einvernehmlich zum 12. 6. 2020 beendet. Vier Tage zuvor, also am 8. 6. 2020, wurde eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. […]
Der EuGH war wieder zum Handelsagentenrecht am Wort. Es ging um den Ausgleichsanspruch für vermeintliche „Einmalprovisionen“ im Mobilfunkbereich… Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts und die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet. Dem tschechischen Höchstgericht waren Zweifel an der eigenen Judikaturlinie gekommen. Demnach wäre der Ausgleich nur anhand der bestehenden Verträge zu berechnen […]
Beruft sich der Geschäftsherr auf Kündigungsgründe, die ihm erst nach der Kündigung bekannt wurden, stellt sich – auch nach österreichischem und deutschem Recht – die Frage, ob dies dann noch Auswirkungen auf den Ausgleich haben kann… Zum österreichischen Recht spricht der Oberste Gerichtshof immer wieder davon, dass es ein allgemeiner Rechtssatz ist, dass Kündigungsgründe […]
Bisweilen übernimmt ein Subagent die Vertretung des Hauptagenten. Dabei stellt sich die Frage, ob er dann noch einen Ausgleichsanspruch hat. Dazu liegt nun eine Entscheidung des EuGH vor… Eine belgische Gesellschaft hatte mit einem deutschen Lieferanten einen Handelsagentenvertrag abgeschlossen, der das Exklusivrecht einräumte, die Produkte in Belgien, Frankreich und Luxemburg zu vermitteln. Die belgische […]
Bisweilen sieht ein Handelsagentenvertrag Umstände vor, bei denen er als aufgelöst gilt. Es stellt sich die Frage, ob derjenige, der diese Umstände herbeiführt, den Vertrag kündigt oder beendet. Dies hat Folgen für den Ausgleichsanspruch… Im konkreten Fall hat der Agenturvertrag die Regelung enthalten, dass der Vertrag mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers bzw. Gesellschafters aus […]
Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders … Ein Franchisegeber hatte einen ehemaligen Franchisenehmer auf (angeblich) ausständige Gebühren von mehr als € 35.000 verklagt. Im Verfahren waren diverse Fragen strittig, so auch […]
Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders. Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern neu, […]
