Ausgleichsanspruch

18
Mrz

Beendigung oder Kündigung? Folgen für den Ausgleichsanspruch (BGH 5. 11. 2020)

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Bisweilen sieht ein Handelsagentenvertrag Umstände vor, bei denen er als aufgelöst gilt. Es stellt sich die Frage, ob derjenige, der diese Umstände herbeiführt, den Vertrag kündigt oder beendet. Dies hat Folgen für den Ausgleichsanspruch…   Im konkreten Fall hat der Agenturvertrag die Regelung enthalten, dass der Vertrag mit dem Ausscheiden eines Geschäftsführers bzw. Gesellschafters aus […]

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18
Jan

Ausgleichsanspruch als Gegenforderung – Teilurteil unzulässig (OLG Wien 20. 12. 2018)

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Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders …   Ein Franchisegeber hatte einen ehemaligen Franchisenehmer auf (angeblich) ausständige Gebühren von mehr als € 35.000 verklagt. Im Verfahren waren diverse Fragen strittig, so auch […]

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20
Jun

Wesentliche Erweiterung von Altkundenumsätzen ab 50%iger Steigerung (OLG Celle 16. 2. 2017)

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Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders. Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern neu, […]

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16
Mai

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

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Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr. Unternehmen hatte die Aufgabe, innerhalb der EU internationale Seefrachtverträge zu vermitteln. Das US-Unternehmen kündigte fristlos und erhob vor dem Schiedsgericht Klage aus Verrechnungen und Schadenersatz. Da das US-Recht keinen Ausgleichsanspruch für Handelsagenten kennt, wandte […]

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