Ausgleichsanspruch bei „Einmalprovisionen“ (EuGH 23. 3. 2023 C-574/21)
Der EuGH war wieder zum Handelsagentenrecht am Wort. Es ging um den Ausgleichsanspruch für vermeintliche „Einmalprovisionen“ im Mobilfunkbereich… Wir hatten über das Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Höchstgerichts und die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet. Dem tschechischen Höchstgericht waren Zweifel an der eigenen Judikaturlinie gekommen. Demnach wäre der Ausgleich nur anhand der bestehenden Verträge zu berechnen […]