Ausgleichsanspruch als Gegenforderung – Teilurteil unzulässig (OLG Wien 20. 12. 2018)
Das Erstgericht hatte ein Teilurteil gegen einen Vertriebspartner gefällt, obwohl er seinen Ausgleichsanspruch als Gegenforderung eingewandt hatte. Damit wollte sich die Richterin nicht beschäftigen. Das Berufungsgericht sah dies anders … Ein Franchisegeber hatte einen ehemaligen Franchisenehmer auf (angeblich) ausständige Gebühren von mehr als € 35.000 verklagt. Im Verfahren waren diverse Fragen strittig, so auch […]