Kunden

21
Feb

Eigenhaftung des Handelsagenten gegenüber dem Kunden? (LG Lüneburg 13. 12. 2021)

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In dieser Entscheidung war zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Kunde den Handelsagenten wegen „Falschberatung“ direkt in Anspruch nehmen kann…   Bisweilen stellt sich die Frage, inwieweit ein Kunde den Handelsagenten wegen einer falschen Beratung in Anspruch nehmen kann. Eine Entscheidung aus Deutschland trifft dazu grundsätzliche Aussagen, die auf das österreichische Recht übertragen […]

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29
Aug

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v)

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Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.   Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]

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18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

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Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt. Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat dem […]

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