Gesellschaftsrecht & Unternehmensrecht

Als verdeckte Sacheinlagen werden nach ständiger Rechtsprechung Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies unter Umgehung der […]

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register geschaffen, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind. Ziel ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Den „Verpflichteten“ nach der Geldwäscherichtlinie (zB Kredit- und Finanzinstitute) soll damit ein Instrument für die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden […]

In Konzernverhältnissen ist bisweilen beabsichtigt, einen (Teil-)Betrieb auf eine andere Konzerngesellschaft zu übertragen. Aus verschiedenen Gründen kann es erforderlich sein, den Betrieb mehrfach zu übertragen (z.B. zuerst von der Tochter- auf die Muttergesellschaft und von dieser auf eine andere Konzerngesellschaft etwa über eine Einbringung). Dabei stellt sich die Frage, ob ein mehrfacher Unternehmensübergang eintritt, der […]

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) können in verschiedenen Ausprägungen auftreten, sei es als ARGE im Bauwesen, Syndikatsverträge, Kreditkonsortien, Familienunternehmen oder gemeinsamer Hausbau durch Lebensgefährten. Die Regelungen des ABGB über die GesbR (§§ 1175 ff ABGB) beruhten bisher zum größten Teil noch auf der Stammfassung des ABGB aus dem Jahr 1811. Schon seit längerem wurde erkannt, dass […]

In der Beratungspraxis und Rechtsprechung ist eine Häufung von gerichtlich ausgetragenen Gesellschafterkonflikten zu erkennen. Dies betrifft vor einer angespannten wirtschaftlichen Lage nicht nur die Frage der Finanzierung bzw. Sanierung durch die Gesellschafter, wenn einzelne Gesellschafter die Finanzierungs- bzw. Sanierungsbemühungen nicht mittragen. Auch die Verwässerung von Gesellschaftern bei Kapitalerhöhungen ist ein strittiges Thema. Die aktuelle Judikatur […]

1. Das wesentliche Element von § 153 StGB ist der wissentliche Befugnismissbrauch: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht …“ Ein Befugnismissbrauch liegt vor, wenn gegen gesetzliche Anordnungen, so etwa Anordnungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes, gegen Satzungsbestimmungen, Geschäftsordnungen […]

In der Entscheidung vom 22. 2. 2012, 3 Ob 223/11g hat sich der OGH mit der exekutiven Verwertung eines GmbH-Geschäftsanteils auseinandergesetzt. Dabei war die Frage zu beurteilen, ob ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Aufgriffsrecht zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall konnte sich ein Mitgesellschafter im Ergebnis nicht erfolgreich auf das Aufgriffsrecht stützen. Ausgehend von dieser Entscheidung […]

Bestellt eine Gesellschaft für den Kredit eines Gesellschafters eine Kreditsicherheit, so ist auf das Verbot der Einlagenrückgewähr zu achten. Die Sicherheitenbestellung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann die Sicherheitenbestellung gegenüber der Bank unwirksam sein, wenn sie von dem Verstoß wusste oder wissen musste. Das Verbot der […]