Rückersatzanspruch

Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr   Mit der Entscheidung vom 29.08.2017, 6 Ob 114/17h, hat der OGH seine Rechtsprechung bestätigt, dass es zur Beurteilung einer verbotenen Einlagenrückgewähr hauptsächlich auf die Frage einer betrieblichen Rechtfertigung bzw. darauf ankommt, ob das Geschäft mit einem Dritten überhaupt abgeschlossen worden wäre. Darüber hinaus hat das Höchstgericht einige offene […]