DSGVO

16
Okt

Steht der Datenschutz der Erteilung eines Buchauszuges entgegen? (OLG München 31. 7. 2019 – 7 U 4012/17)

· · | Vertriebsrecht

Um die Provisionen überprüfen zu können, kann der Agent von seinem Geschäftsherrn einen Buchauszug verlangen.   Ein selbstständiger (Versicherungs)Agent hat dies getan. Das Unternehmen lehnte die Erteilung des Buchauszugs unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab.   Das OLG München hat dazu festgestellt, dass ein Buchauszug personenbezogene Daten (wie Name, Anschrift etc.) enthalten könne. Bisweilen […]

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03
Sep

Änderungen des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG)

· · · | Gesellschaftsrecht & Unternehmensrecht

Mit dem 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 hat der Gesetzgeber das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz zum zweiten Mal novelliert. Dabei wurde die Definition des wirtschaftlichen Eigentümers angepasst und Erleichterungen bei der Meldung und der Anwendung von Meldebefreiungen vorgesehen. Zwangsstrafen bei Nichterstattung der Meldung sind erst nach Androhung mit Setzung einer Frist von drei Monaten zu verhängen.   Das […]

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