Allgemein

06
Mrz

Corona Virus – ausgewählte Rechtsfragen

| Allgemein

Die potentielle Ausbreitung des Corona Virus (SARS-CoV-2) und die damit einhergehenden Maßnahmen wie Quarantänen, Beschränkungen des Flugverkehrs, Schließung von Schulen und Kindergärten, werden – abhängig von der weiteren Entwicklung – nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die (Welt-)Wirtschaft haben.   Aufgrund der vernetzten Handelsbeziehungen mit globalen Lieferketten sind bzw. werden auch österreichische Unternehmen davon betroffen sein. […]

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04
Mrz

Wir tragen vor

| Allgemein · Prozessführung

Vortrag zum Thema „Kurrentien & gerichtliche Forderungseintreibungen“ – Forderungseintreibung in der Insolvenz am 4. 6. 2020, 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr von Referentin RA Mag. Maria-Christina Nau im ARS Seminarzentrum Wien mehr Informationen erhalten Sie hier  

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20
Feb

Zuständig sind die österreichischen Gerichte (LG Konstanz 16. 1. 2020)

No Tags | Allgemein · Vertriebsrecht

Der deutsche Geschäftsherr hat in Deutschland Klage erhoben, um ein Verfahren in Österreich zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Er behauptete, dass die Tätigkeit des Agenten doch maßgebend in Deutschland erfolgte. Das Gericht fand dazu klare Worte…        Ein österreichischer Handelsagent war für ein deutsches Unternehmen tätig. Der Geschäftsherr kündigte grundlos den Vertrag und […]

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18
Jul

Berater, Makler oder Handelsagent? (OLG München 20. 9. 2018)

| Allgemein · Vertriebsrecht

In der Praxis wird nicht immer ein schriftlicher Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Man beginnt die Zusammenarbeit, der neue Vertragspartner ist für den Vertriebsaufbau zuständig, entwirft sogar die Kollektionen, erhält ein pauschales Honorar und am Ende des Tages stellt sich die Frage: was ist das eigentlich für ein Vertragsverhältnis? Mit dieser Frage hat sich das OLG München eingehend […]

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19
Okt

Zur fristlosen Beendigung eines Agenturvertrags (LG Frankfurt a.M. 25. 5. 2018)

No Tags | Allgemein

Bisweilen kommen unterschiedliche, vermeintliche oder tatsächliche Verstöße eines Agenten zusammen, die dann im Ergebnis zu einer fristlosen Vertragsauflösung durch den Geschäftsherrn führen. Ob diese berechtigt ist, hängt von verschiedenen Umständen ab. Im konkreten Fall kam es in der Zusammenarbeit zwischen einem Versicherungsagenten und dem Versicherungsunternehmen zu Problemen. Die Ausführungen gelten gleichermaßen für einen Handelsagenten, da […]

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20
Jun

Grundsätzlich muss der Buchauszug alle Angaben enthalten. Eine bloße Nachlieferung von Informationen zu den Provisionsabrechnungen ist i.d.R. nicht hinreichend (OGH 27. 9. 2017 9 ObA 83/17x)

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Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens einen Buchauszug nach § 10 AngG geltend gemacht. Diese Regelung entspricht derjenigen für Handelsagenten (§ 16 HVertrG), sodass die Aussagen des OGH auch für diese maßgebend sind. Das Versicherungsunternehmen war der Ansicht, die Provisionsabrechnungen „einfach“ nur ergänzen zu dürfen. Es hat also die noch nicht vorliegenden Informationen […]

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21
Feb

Berechtigte Auflösung durch den Handelsagenten (OLG Wien 27. 12. 2017)

· · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Immer wieder stellen sich im „Vorfeld“ einer Vertragsauflösung durch den Handelsagenten diffizile Fragen: genügt das konkrete Fehlverhalten des Geschäftsherrn, wie viel Provision muss offen sein, reicht eine Verschlechterung der Kommunikation? Mehr dazu …   Ein Handelsagent hat nicht nur selbst Mode entworfen und mit dem Lieferanten einen Tantiemenvertrag abgeschlossen; er hat auch die Kunden akquiriert […]

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06
Feb

Top Themen 2018: Transparenz und Datenschutz

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Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers bis 1. 6. 2018 Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) schreibt die Meldung und Registrierung des wirtschaftlichen Eigentümers von Rechtsträgern vor, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Zur Einsicht in das Register sind Kredit- und Finanzinstitute, Rechtsanwälte sowie bestimmte Behörden (insbesondere Abgabenbehörden) berechtigt. Rechtsträger sind unter anderem GmbHs, AGs, Privatstiftungen und Vereine. […]

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21
Nov

Verjährung des Buchauszugs nach deutschem Recht (BGH 3. 8. 2017)

· · · · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Der Buchauszug dient der Provisionskontrolle. Es stellte sich die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Handelsagent von provisionspflichtigen Geschäften nichts weiß und davon auch nichts wissen kann…   Der Buchauszug als Kontrollrecht des Handelsagenten ist – in Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 1986 – sowohl im deutschen als auch im […]

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18
Okt

„Handelsagent“ war tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 14. 7. 2017)

· · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein „Handelsagent“ nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht als Dienstnehmer anzusehen. Die dafür maßgebende persönliche Arbeitspflicht und Abhängigkeit liegen dann vor…   …wenn bestimmte, für den Außendienst spezifische Kriterien gegeben sind. Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in zahlreichen Entscheidungen zuvor auch – zunächst einmal geprüft, ob sich der „Handelsagent“, […]

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