Vertriebsrecht

23
Aug

Provisionsanspruch auch ohne Handelsagentenvertrag? (LG Stuttgart 23. 3. 2018)

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Bisweilen „starten“ Handelsagent und Geschäftsherr eher „lose“, also ohne Vertrag und ohne feste Vereinbarung. Kommen dann die ersten Geschäfte zustande, will so mancher Geschäftsherr von einer Provision nichts mehr wissen…. Nicht in allen Fällen hat ein Handelsagent bereits zu Beginn seiner Tätigkeit einen schriftlichen Vertrag „in der Tasche“. Bisweilen soll der Agent „testweise“ bei einem […]

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24
Jun

„Betreuungsprovision“ ist tatsächlich Abschlussprovision (OGH 29. 4. 2019 2 Ob 30/19d)

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In Handelsagentenverträgen finden sich bisweilen Aufteilungen der Provision für Abschluss, Unterstützung bei Montage, Verlängerungen, Wartungsverträge und eben auch für „Betreuung“. Streit entsteht dann, wenn der Geschäftsherr Kürzungen vornehmen will, da diese Betreuung nicht oder nicht mehr erfolgt sei. Dabei ist der grundsätzliche Charakter solcher „Betreuungsprovisionen“ zu hinterfragen.   Ein Handelsagent vermittelte Verträge über die Anmietung […]

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23
Apr

Geschäftsherr teilt per Email mit, die Provision „ist in Ordnung“. Durfte sich der Handelsagent alleine darauf verlassen? (OGH 26. 2. 2019 4 Ob 6/19i)

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In der geschäftlichen Praxis erfolgt die Kommunikation im operativen Tagesgeschäft bekanntlich überwiegend per Email. Mitteilungen und Nachrichten werden vorab in der Regel nicht auf ihre rechtlichen Auswirkungen geprüft. Dennoch können rechtliche Folgen eintreten, die vorab nicht bedacht werden.   Ein Handelsagent vermittelte Aquarien für Pflegewohnhäuser. Er war von 4. 9. 2007 bis 30. 6. 2008 […]

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COVID 19

Liebe Mandantinnen und Mandanten!

Auch wir haben natürlich angesichts der aktuellen Situation Vorkehrungen in unserem Kanzleibetrieb getroffen, um soziale Kontakte zu minimieren. Selbstverständlich sind wir weiterhin für unsere Klienten da.

Persönliche Besprechungen können auf Telefonkonferenzen umgestellt werden. Wir sind wie bisher für Sie via Telefon und E-Mail erreichbar.

Sämtliche Fristen werden von uns wahrgenommen. Wir sind zur Wahrung Ihrer Interessen im laufenden Kontakt mit allen Gerichten, Behörden und Ämtern.

Wir wünschen Ihnen und uns allen, diese schwierige Situation gut und vor allem gesund zu meistern.