Zahlung

21
Mrz

Wir tragen vor

· | Gesellschaftsrecht & Unternehmensrecht · Prozessführung

Vortrag zum Thema „Forderungseintreibung in der Insolvenz“ am 4. 6. 2019 + 4. 6. 2020 von Referentin RA Mag. Maria-Christina Nau, im ARS Seminarzentrum Wien mehr Informationen erhalten Sie hier

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29
Aug

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v)

· · · · · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.   Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]

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18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

· · · · · · · | Allgemein · Vertriebsrecht

Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt. Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat dem […]

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