In schriftlichen Verträgen des im Ausland befindlichen Geschäftsherrn findet sich regelmäßig der Passus, wonach das Gericht an seinem Sitz zuständig sein soll, im konkreten Fall in Italien. Kann der sales agent dennoch in Österreich klagen, wenn er bei Vertragsschluss als Handelsagent überhaupt erst begonnen hat bzw. neu in der Branche war?    Vertragliche Regelung   […]

Die Unterscheidung zwischen ästhetischen Operationen und Behandlungen ist vor allem für ausübende Ärzte von Relevanz, da unterschiedliche Qualifikationen bzw Facharztausbildungen der durchführenden Ärzte notwendig sind. Dass diese Unterscheidung mitunter heikel sein kann, zeigt auch ein Präzedenzfall, welcher Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit einer Durchführung von Fadenlifting durch Allgemeinmediziner aufwarf.   Vorfrage: Medizinische Indikation?   Als Vorfrage […]

Bisweilen findet sich in Verträgen der Passus, wonach der Vertriebspartner zur Vermittlung berechtigt ist. Ist das dann ein sales agent oder ist dazu eine Verpflichtung erforderlich?    Vertragliche Regelung   Der Vertriebspartnervertrag regelte, dass ein „Versicherungsmakler ermächtigt“ sei, Geschäfte zu vermitteln. Eine diesbezügliche Verpflichtung war nicht enthalten.   Bezeichnung nicht entscheidend   Zunächst ist festzuhalten, […]

Der sales agent hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsbücher des Geschäftsherrn…    Die Vorgeschichte   Der sales agent hatte für ein österreichisches Unternehmen insb. zu Beginn der Covid-Pandemie Geschäfte über Masken vermittelt. Der Umfang war durchaus erheblich. Im Nachhinein weigerte sich der business partner, eine Provision zu bezahlen. Der sales agent […]

Bisweilen wird dem sales agent vorgeworfen, den business partner nicht hinreichend unterstützt zu haben. Im vorliegenden Fall hat dieser den sales agent daraufhin gekündigt. Die Frage war, ob der Ausgleichsanspruch dadurch entfallen ist…    Die Vorgeschichte   Der deutsche sales agent war für ein österreichisches Unternehmen in Deutschland seit 2007 tätig. Er hat dort in […]

Bei einer verbotenen Einlagenrückgewähr steht der Gesellschaft gemäß § 83 Abs 1 GmbHG sowie nach Bereicherungsrecht ein Rückersatzanspruch gegen den Gesellschafter zu. Hat der Gesellschafter Gegenforderungen gegen die Gesellschaft, so kann er nach der Rechtsprechung damit gegen den Rückersatzanspruch nicht aufrechnen (Aufrechnungsverbot). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen des Aufrechnungsverbots und Folgefragen […]

Wenn der sales agent eine Gesellschaft ist, stellt sich das Problem, dass sie selbst – als Gesellschaft – nicht krank sein kann. Insofern würde bei Eigenkündigung der Ausgleich entfallen. Oder doch nicht?…    Sales agent ist nicht gleich sales agent   In der Praxis sind die meisten Handelsagenten als Einzelunternehmer tätig, bisweilen aber eben auch […]

Wenn der sales agent das Regelpensionsalter erreicht, kann er ausgleichswahrend kündigen. Doch was gilt, wenn er dieses Alter bereits bei Übernahme der Vertretung erreicht hatte?    Übernahme der Vertretung im Regelpensionsalter   Im vorliegenden Fall, der auf das österreichische Recht übertragbar ist, hatte ein deutscher Versicherungsagent den Vertrag im Alter von 66 Jahren übernommen. Das […]