In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof wieder mit der Frage befasst, ob der Kläger überhaupt als Handelsagent tätig wurde…   Wir hatten in den letzten Monaten an dieser Stelle immer wieder über Fälle berichtet, in denen der Begriff des Handelsagenten eine Rolle spielt.   Wenn z.B. der Betreffende für ein Unternehmen bloß […]

Immer wieder versuchen Geschäftsherren, den Provisionsanspruch des Handelsagenten vertraglich an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen oder gar auszuschließen. Dabei geht es auch um die Frage, wie weit der Agent verdienstlich gewesen sein muss…   Ein Handelsagent hatte für den Hersteller die exklusive Alleinvertretung für Deutschland, Österreich und die Schweiz für Bekleidung und Schuhe übernommen. Der Lieferant […]

  Vermittelt der Handelsagent langfristige Dauerverträge, ist der Anspruch auf Folgeprovisionen besonders interessant. Gerade deshalb versuchen Geschäftsherren immer wieder, diesen auszuschließen. Dazu hat sich nun wieder der OGH geäußert…   In unserer Kanzlei hatte ich folgenden Fall zu betreuen: ein Handelsagent war von seinem Geschäftspartner, einer Vertriebsgesellschaft, beauftragt, Energielieferverträge für den Lieferanten zu vermitteln. Die […]

Diese Frage würde man reflexartig wohl mit einem lauten „ja!“ beantworten. Und dennoch ist dies falsch, wie der vorliegende Fall zeigt…   Die Tätigkeit einer Handelsagentur ist in der Geschäftspraxis bekanntlich vielfältig. Der klassische Fall ist die Suche potentieller Kunden, deren Akquisition, die laufende Betreuung bis hin zur Übermittlung der entsprechenden Bestellungen. Bisweilen bringen aber […]

Und wieder war zum Handelsagentenrecht ein Höchstgericht am Wort. Diesmal geht es um den Begriff des Handelsagenten. Ist dieser nicht erfüllt, fällt der Vermittler nicht unter die EU-Richtlinie…   Diesmal „spielt“ unser Fall des Monats in Norwegen. Er könnte sich aber genauso gut nach österreichischem oder deutschem Recht stellen. Worum ging es? Ein norwegisches Unternehmen […]

  Der EuGH ist zum Handelsagentenrecht wieder am Wort. Diesmal geht es um nicht weniger als die zentrale Norm zum Schutz der Handelsagenturen, nämlich den Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock…   Ausgleichsanspruch (auch) für entgangene, zukünftige Geschäfte?   Vor den Gerichten in Tschechien ist ein Fall anhängig, in dem die Handelsagentur einen Ausgleichsanspruch für den […]

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Handelsagent in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ein Handelsagent ist bzw. bleibt. Auch in dieser Entscheidung stellte sich diese Problematik…   In der Praxis kann es, eine entsprechende Eingliederung der Handelsagentur in den Betrieb des Geschäftsherrn vorausgesetzt, zu einer Umqualifizierung des Handelsagenten in einen sozialversicherungsrechtlichen Dienstnehmer kommen. Wir hatten an […]

Bisweilen sehen (deutsche) Handelsagentenverträge „Einstandszahlungen“ vor, d.h. der Handelsagent bezahlt dem Geschäftsherrn einen Betrag für die Übergabe eines Vertriebsgebiets. Oftmals wird der Betrag gestundet und soll mit einem späteren Ausgleichsanspruch gegen gerechnet werden. Es stellt sich die Frage, ob bzw. wie weit dies zulässig ist…   Diese Entscheidung erging zwar zum deutschen Recht; aufgrund der […]