Dr. Lukas Schenk und Dr. Florian Linder erläutern anhand aktueller Judikatur, ob ein Sonderrecht auf Geschäftsführung einen Schutz vor Abberufung darstellen kann.   Die Bestellung von Geschäftsführern bei der GmbH erfolgt regelmäßig durch Gesellschafterbeschluss (im Rahmen einer Generalversammlung oder durch Umlaufbeschluss). Gesellschafter (nicht aber Fremdgeschäftsführer) können auch im Gesellschaftsvertrag zu Geschäftsführern bestellt werden. Die Bestellungskompetenz […]

  Im Zusammenhang mit Provisionsregelungen wird immer wieder diskutiert, ob diese überhaupt wirksam vereinbart werden können. Vor dem EuGH ist dazu ein Verfahren anhängig und die Generalanwältin hat ihre Stellungnahme übermittelt…   Das polnische Höchstgericht hat zur Frage der Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Im konkreten Fall ging es um Finanzdienstleistungen, […]

Dr. Florian Linder wird im Rahmen der Jahrestagung der Buchsachverständigen 2022, am 29. September 2022 in Wien, einen Vortrag halten zum Thema „Gutachterpraxis aus der Sicht der Parteienvertreter“. Dr. Florian Linder hat auch in dem von Prof. Mag. Rudolf Siart herausgegebenen Werk „Handbuch des Buchsachverständigen“, das im Herbst in 2. Auflage erscheinen wird, einen Beitrag […]

In einer arbeitsrechtlichen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Umfang des Buchauszugs beschäftigt. Dies ist auch für Handelsagenten interessant…   Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung zum Umfang des Buchauszugs für einen im Außendienst angestellten Versicherungsvermittler geäußert. Dieser hatte, um seine kollektivvertraglichen Folgeprovisionsansprüche geltend machen zu können, einen Buchauszug […]

 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof wieder mit der Frage befasst, ob der Kläger überhaupt als Handelsagent tätig wurde…   Wir hatten in den letzten Monaten an dieser Stelle immer wieder über Fälle berichtet, in denen der Begriff des Handelsagenten eine Rolle spielt.   Wenn z.B. der Betreffende für ein Unternehmen bloß […]

Immer wieder versuchen Geschäftsherren, den Provisionsanspruch des Handelsagenten vertraglich an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen oder gar auszuschließen. Dabei geht es auch um die Frage, wie weit der Agent verdienstlich gewesen sein muss…   Ein Handelsagent hatte für den Hersteller die exklusive Alleinvertretung für Deutschland, Österreich und die Schweiz für Bekleidung und Schuhe übernommen. Der Lieferant […]

  Vermittelt der Handelsagent langfristige Dauerverträge, ist der Anspruch auf Folgeprovisionen besonders interessant. Gerade deshalb versuchen Geschäftsherren immer wieder, diesen auszuschließen. Dazu hat sich nun wieder der OGH geäußert…   In unserer Kanzlei hatte ich folgenden Fall zu betreuen: ein Handelsagent war von seinem Geschäftspartner, einer Vertriebsgesellschaft, beauftragt, Energielieferverträge für den Lieferanten zu vermitteln. Die […]

Diese Frage würde man reflexartig wohl mit einem lauten „ja!“ beantworten. Und dennoch ist dies falsch, wie der vorliegende Fall zeigt…   Die Tätigkeit einer Handelsagentur ist in der Geschäftspraxis bekanntlich vielfältig. Der klassische Fall ist die Suche potentieller Kunden, deren Akquisition, die laufende Betreuung bis hin zur Übermittlung der entsprechenden Bestellungen. Bisweilen bringen aber […]