Bisweilen kommen Handelsagentenverträge recht chaotisch zustande. Zunächst tritt nur der Sohn auf, dann seine Mutter. Tätig wurde nur der Sohn. Es stellte sich die Frage, wer von beiden als sales agent anzusehen ist…      Ausgangsfall   Die Parteien lernten einander über LinkedIn kennen. Zunächst schrieb der Sohn mit dem Geschäftsherrn über eine mögliche Zusammenarbeit. […]

Dr. Lukas Schenk und MMag. Dr. Florian Linder erläutern anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, welche Ansprüche Gläubigern aus Patronatserklärungen bei Insolvenz des Protegés zustehen.     Mit der Entscheidung OGH 31.07.2025, 1 Ob 45/25m präzisiert der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung aus einer „harten“ Patronatserklärung im Insolvenzfall. Der OGH bestätigte darin explizit einen Direktanspruch […]

Bisweilen werden bereits vor dem Ablauf des Handelsagentenvertrags Regelungen über den Ausgleichsanspruch getroffen. Es stellt sich die Frage, ob solche Vereinbarungen wirksam sind, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde…      Ausgangsfall und Vorlageantrag   Ein belgisches Unternehmen hatte einen Handelsvertretervertrag gekündigt. Noch während der laufenden Kündigungsfrist haben Geschäftsherr und sales agent eine umfassende Vereinbarung […]

Bisweilen ist die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Dienstnehmereigenschaft schwierig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit jüngst wieder in zwei Entscheidungen zu befassen…   Fall 1 (Entscheidung vom 16. 7. 2025)   Im ersten Fall hatte ein österreichisches Weingut einen Vertrag mit einer Vertriebspartnerin abgeschlossen. Dieser war als „Werkvertrag“ tituliert und sah vor, dass die Werknehmerin unter […]

Ein Handelsagent hatte negative Auswirkungen durch die Preisgestaltung des Lieferanten behauptet. Diese sei begründeter Anlass für die Kündigung gewesen und es stünde daher ein Ausgleichsanspruch zu…   Die Vorgeschichte   Im konkreten Fall hatte ein Tankstellenpächter, der ja rechtlich auch als Handelsvertreter angesehen wird, den Vertrag gekündigt. Spricht der Handelsagent aber selbst eine Kündigung aus, […]

Manche Agenturverträge enthalten die Regelung, dass man sich im Streitfall „freundschaftlich verständigen“ werde. Was bedeutet das aber konkret und wo sind die Grenzen?   Die Vorgeschichte   Im konkreten Fall hatte ein deutscher Versicherungsagent die Berechnung seines Ausgleichsanspruchs durch das Versicherungsunternehmen (VU) beeinsprucht. Der vereinbarte Höchstfaktor sei nicht berücksichtigt worden, das VU solle dies zur […]

Österreichischer Gewerbeverein 28.01.2026, 18:39 Uhr Palais Eschenbach, Beletage, Eschenbachgasse 11, 1010 Wien   Dieses Mal dreht sich der Impuls um KI, Recht & Sales. Unter dem Titel „Chancen nutzen, Risiken rechtssicher managen. So arbeitet ihr sicher und effizient mit ChatGPT & Co im Business-Alltag.“ geben uns Florian Linder (Recht), Daniel Schaller-Woda (IT) und Dagmar Bachrich (Sales) […]

Der Buchauszug dient der Überprüfung der Provisionsabrechnung. Diesen hat der Geschäftsherr verweigert, weil er doch gar keinen Vertrag mit dem sales agent abgeschlossen hätte. Dies sei doch vielmehr eine andere Gesellschaft seiner Unternehmensgruppe gewesen…   Die Vorgeschichte   Der sales agent war zunächst für das Textilunternehmen A im Jahr 2019 tätig geworden. Mit Beginn der […]