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Viehböck Breiter Schenk & Nau

RECHTSANWÄLTE

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Unsere Schwerpunkte

  • Neugründung & Green Field Investments
    In der Gesellschaftsgründung liegt bereits die spätere Ausrichtung, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden kann. Insbesondere bei Gesellschaftermehrheit verhindert eine vorausschauende Regelung beispielsweise von Aufgriffsrechten sowie „Dead-Lock“ Klauseln im Gesellschafts- oder Syndikatsvertrag einen späteren Konflikt. International operierende Konzerne bedienen sich immer häufiger „Green Field Investments“ anstelle von Akquisitionen oder Fusionen um die Unsicherheiten hinsichtlich bereits bestehender Einheiten zu vermeiden.
  • Akquisition & Umstrukturierung
    Unsere Kanzlei betreut Unternehmenskäufe von der Anbahnung, über die Due Diligence bis zum Signing und Closing. Unsere Sanierungskompetenz kommt dabei im Bereich „distressed M & A“ zum Tragen. Zu unseren Kernkompetenzen zählt ferner die Neustrukturierung des Unternehmens durch Umgründungen wie Verschmelzungen, Spaltungen und Einbringungen.
  • Corporate Finance & Banking
    Bei der Konzentration auf die Kernkompetenz (Verkäufe, Fusionen), Neuausrichtung (Akquisitionen) oder Restrukturierung stehen die Kapitalstruktur (Eigen- / Mezzanin- / Fremdkapital) sowie die Absicherung des Unternehmensfortbestandes und die Umsetzung der Unternehmensziele im Fokus der Unternehmensleitung und seiner Kapitalgeber. Unser Beratungsspektrum umfasst alle Arten von Finanzierungen, sowie die Abwicklung von gestörten Kreditverhältnissen.
  • Real Estate
    Bei der Projektierung und Umsetzung von Immobiliendeals beraten wir in allen Aspekten des Liegenschaftsrechts inklusive Mietrecht und Wohnungseigentum. Wir begleiten gewerbliche Transaktionen und Immobilienentwicklungen als auch private Immobilienkäufe.
  • Sanierung & Insolvenz
    Krisen meistert man am besten, in dem ihnen zuvorkommt. Wie man die Krise bewältigt, welches rechtliche Umfeld besteht und welche Gestaltungsmöglichkeiten sich ergeben, sind Fragen, welche sich in unserer langjährigen Praxis als Berater des Unternehmens oder der Stakeholder, aber auch als Insolvenzverwalter immer wieder neu stellen.
  • Vertriebsstruktur & Arbeitskonflikt
    Wir beraten und vertreten Lieferanten, Vertragshändler und Handelsvertreter bei der Gestaltung von Vertriebssystemen, Vertragserstellung und Durchsetzung oder Abwehr von Beendigungsansprüchen, insbesondere dem Ausgleichsanspruch. Erstellung von Arbeitsverträgen, Vertretung in Arbeitsgerichtsverfahren, arbeitsrechtliche Restrukturierungsmaßnahmen, Verhandlung von Sozialplänen.
  • Regulatory & Public Procurement
    Neben den klassischen Bereichen wie Gewerbe- und Anlagenrecht gewinnen finanzmarktbezogene Rechtsgebiete wie die regulativen Bestimmungen für Banken, Wertpapierdienstleister und Investmentfonds erheblich an Bedeutung. Dies auch im Hinblick auf Anlegerschutz und Anlegerentschädigung. Auch im Bereich der New Technology sind die IT-bezogenen Rechtsgebiete wie Datenschutz nicht mehr wegzudenken. In öffentlichen Vergabeverfahren vertreten wir sowohl Auftraggeber bei der Planung und Erstellung der Ausschreibungsunterlage als auch Auftragnehmer im Nachprüfungsverfahren.
  • Konfliktmanagement & Litigation
    Lässt sich ein Streitfall nicht einvernehmlich lösen, ist die gerichtliche Durchsetzung oder Abwehr streitiger Ansprüche bisweilen unabwendbar. Wir vertreten die Interessen unserer Mandanten vor staatlichen Gerichten oder Behörden ebenso wie in Schiedsverfahren oder Schlichtungsverfahren.

Aktuell

  • Grundsätzlich muss der Buchauszug alle Angaben enthalten. Eine bloße Nachlieferung von Informationen zu den Provisionsabrechnungen ist i.d.R. nicht hinreichend (OGH 27. 9. 2017 9 ObA 83/17x)

    Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens einen Buchauszug nach § 10 AngG geltend gemacht. Diese Regelung entspricht derjenigen für Handelsagenten (§ 16 HVertrG), sodass die Aussagen des OGH auch für diese maßgebend sind. Das Versicherungsunternehmen war der Ansicht, die Provisionsabrechnungen „einfach“ nur ergänzen zu dürfen. Es hat also die noch nicht vorliegenden Informationen […]

  • Ausgleichsanspruch auch wenn der Agenturvertrag während einer „Probezeit“ beendet wird (EuGH 19. 4. 2018 C-645/16)

    Nach französischem Recht ist es möglich, in Agenturverträgen eine Probezeit zu vereinbaren. Die französische Rechtsprechung geht davon aus, dass der Agenturvertrag dann „noch nicht endgültig abgeschlossen“ worden wäre – sozusagen ein Vertrag unter Vorbehalt. Im vorliegenden Fall war wieder eine solche Konstellation zu beurteilen. Die Vertragsteile hatten eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart. In diesem […]

  • Bare und unbare Entnahmen im Licht der verdeckten Sacheinlage, OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 165/16g

    Als verdeckte Sacheinlagen werden nach ständiger Rechtsprechung Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies unter Umgehung der […]

  • Rückzahlung von Garantieprovisionen als Kündigungserschwernis (OLG München 9. 3. 2017)

    Bisweilen versuchen Geschäftsherrn, den Handelsagenten dadurch an den Vertrag zu binden, dass er bestimmte Nachteile haben soll, falls er selbst kündigt. Dies kann über die Festlegung von Stichtagen bis zur Rückzahlung von Garantieprovisionen reichen. Mit letzterem hatte sich das OLG München auseinander zu setzen. Ein Versicherungsagent hatte monatliche Garantieprovisionen von € 2.500 erhalten. Das Garantiekonto […]

  • Berechtigte Auflösung durch den Handelsagenten (OLG Wien 27. 12. 2017)

    Immer wieder stellen sich im „Vorfeld“ einer Vertragsauflösung durch den Handelsagenten diffizile Fragen: genügt das konkrete Fehlverhalten des Geschäftsherrn, wie viel Provision muss offen sein, reicht eine Verschlechterung der Kommunikation? Mehr dazu …   Ein Handelsagent hat nicht nur selbst Mode entworfen und mit dem Lieferanten einen Tantiemenvertrag abgeschlossen; er hat auch die Kunden akquiriert […]

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Wir sind Spezialisten für Handels-, Dienstleistungs- und Industrieunternehmen mit Schwerpunkt der präventiven Krisenbehandlung.

 

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