Aktuell

18
Okt

„Handelsagent“ war tatsächlich Dienstnehmer (Bundesverwaltungsgericht 14. 7. 2017)

No Tags | Vertriebsrecht

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein „Handelsagent“ nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht als Dienstnehmer anzusehen. Die dafür maßgebende persönliche Arbeitspflicht und Abhängigkeit liegen dann vor…   …wenn bestimmte, für den Außendienst spezifische Kriterien gegeben sind. Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in zahlreichen Entscheidungen zuvor auch – zunächst einmal geprüft, ob sich der „Handelsagent“, […]

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03
Okt

Colloquium Privatissimum

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VORINSOLVENZLICHE SANIERUNG Akkordstörer-Problematik / CRO im Widerspiel der Kräfte   Dienstag, 24. 10. 2017, 14 – 18 Uhr Palais Coburg, Gelber Salon Coburgbastei 4, 1010 Wien   Nähere Informationen entnehmen Sie dem angefügtem Programm

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21
Sep

Worauf kommt es für die Provision an: auf die Bestellung oder die Lieferung? (Hanseatisches OLG Bremen 6. 3. 2017)

No Tags | Vertriebsrecht

Schickt ein Handelsagent eine Bestellung des Kunden an den Geschäftsherrn, erwartet sich der Agent freilich die Ausführung und Verprovisionierung des Auftrags. Dasselbe gilt, wenn der Kunde aufgrund der Bemühungen des Handelsagenten direkt bestellt (bei Bezirksprovisionen oder gar Gebietsschutz sogar ohne solche Bemühungen).   Oft wird aber übersehen, dass eine Provision nur für erfolgte Geschäftsabschlüsse zusteht, […]

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29
Aug

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v)

No Tags | Allgemein · Vertriebsrecht

Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.   Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]

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22
Aug

Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern

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Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register geschaffen, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind. Ziel ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Den „Verpflichteten“ nach der Geldwäscherichtlinie (zB Kredit- und Finanzinstitute) soll damit ein Instrument für die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden […]

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18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

No Tags | Allgemein · Vertriebsrecht

Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt. Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat dem […]

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20
Jun

Wesentliche Erweiterung von Altkundenumsätzen ab 50%iger Steigerung (OLG Celle 16. 2. 2017)

No Tags | Allgemein · Vertriebsrecht

Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders. Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern neu, […]

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16
Mai

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

No Tags | Allgemein · Vertriebsrecht

Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr. Unternehmen hatte die Aufgabe, innerhalb der EU internationale Seefrachtverträge zu vermitteln. Das US-Unternehmen kündigte fristlos und erhob vor dem Schiedsgericht Klage aus Verrechnungen und Schadenersatz. Da das US-Recht keinen Ausgleichsanspruch für Handelsagenten kennt, wandte […]

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04
Mai

Der Vorstand in der Unternehmenskrise – im Handbuch Vorstand

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Dr. Florian Linder hat im aktuellen Handbuch Vorstand, herausgegeben von Kalss/Frotz/Schörghofer, das Kapitel „Der Vorstand in der Unternehmenskrise“ verfasst. Dr. Linder behandelt dabei die allgemeinen Handlungs- und Sorgfaltspflichten bei negativer Unternehmensentwicklung, das Risikomanagement und Berichtspflichten ebenso wie die Pflicht zur Einberufung der HV, kapitalmarktrechtliche Pflichten, Pflichten nach dem URG oder dem EKEG. Ein Exkurs behandelt […]

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28
Apr

Tod eines Gesellschafters – Änderungen durch das ErbRÄG 2015

No Tags | Allgemein · Gesellschafts-/Unternehmensrecht

Mit 1. 1. 2017 sind die Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Neben vielen sprachlichen Anpassungen, gab es vor allem auch im Pflichtteilsrecht inhaltliche Änderungen, die bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen von Relevanz sein können.   Was bleibt gleich? OG/KG Im Fall einer OG führt der Tod eines Gesellschafters nach wie vor […]

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