„Zur Vermittlung berechtigt aber nicht verpflichtet“: ist das ein sales agent? (OGH 26. 9. 2024)
Bisweilen findet sich in Verträgen der Passus, wonach der Vertriebspartner zur Vermittlung berechtigt ist. Ist das dann ein sales agent oder ist dazu eine Verpflichtung erforderlich? Vertragliche Regelung Der Vertriebspartnervertrag regelte, dass ein „Versicherungsmakler ermächtigt“ sei, Geschäfte zu vermitteln. Eine diesbezügliche Verpflichtung war nicht enthalten. Bezeichnung nicht entscheidend Zunächst ist festzuhalten, […]