Aktuell

29
Aug

Provision bei der Vermittlung von Dauerverträgen (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v

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Bei der Vermittlung von Dauerverträgen steht die Provision (zumindest) anteilig zu (OGH 29. 6. 2017 8 ObA 5/17v). Vermittelt ein Handelsagent z.B. Abo-, Miet-, Werbe- oder sonstige Dauerverträge, darf seine Provision neben der Zahlung durch den Kunden nicht von weiteren Bedingungen wie eine Grundlaufzeit („Stornohaftung“) abhängig gemacht werden.   Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in […]

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22
Aug

Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern

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Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wird ein Register geschaffen, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind. Ziel ist die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Den „Verpflichteten“ nach der Geldwäscherichtlinie (zB Kredit- und Finanzinstitute) soll damit ein Instrument für die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden […]

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18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

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Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt.   Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat […]

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20
Jun

Wesentliche Erweiterung von Altkundenumsätzen ab 50%iger Steigerung (OLG Celle 16. 2. 2017)

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Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders.   Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern […]

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16
Mai

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

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Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr. Unternehmen hatte die Aufgabe, innerhalb der EU internationale Seefrachtverträge zu vermitteln. Das US-Unternehmen kündigte fristlos und erhob vor dem Schiedsgericht Klage aus Verrechnungen und Schadenersatz. Da das US-Recht keinen Ausgleichsanspruch für Handelsagenten kennt, wandte […]

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04
Mai

Der Vorstand in der Unternehmenskrise – im Handbuch Vorstand

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Dr. Florian Linder hat im aktuellen Handbuch Vorstand, herausgegeben von Kalss/Frotz/Schörghofer, das Kapitel „Der Vorstand in der Unternehmenskrise“ verfasst. Dr. Linder behandelt dabei die allgemeinen Handlungs- und Sorgfaltspflichten bei negativer Unternehmensentwicklung, das Risikomanagement und Berichtspflichten ebenso wie die Pflicht zur Einberufung der HV, kapitalmarktrechtliche Pflichten, Pflichten nach dem URG oder dem EKEG. Ein Exkurs behandelt […]

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28
Apr

Tod eines Gesellschafters – Änderungen durch das ErbRÄG 2015

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Mit 1. 1. 2017 sind die Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Neben vielen sprachlichen Anpassungen, gab es vor allem auch im Pflichtteilsrecht inhaltliche Änderungen, die bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen von Relevanz sein können.   Was bleibt gleich? OG/KG Im Fall einer OG führt der Tod eines Gesellschafters nach wie vor […]

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24
Apr

Fachtagung Mahnwesen – mit effektivem Kundenmanagement zur Liquiditätssicherung

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Ein professionelles, organisiertes Forderungsmanagement ist für Unternehmen wichtiger denn je – denn verspätete oder ausbleibende Zahlungen können zu Liquiditätsengpässen führen, totale Forderungsausfälle ein Unternehmen nachhaltig in seiner Existenz bedrohen. Ein professionell organisiertes und strukturiertes Mahnwesen ist für Klein-, Mittel- & Großunternehmen daher ein wichtiger Bestandteil der strategischen Unternehmensplanung. Es sorgt für rasche Zahlungseingänge, sichert die […]

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24
Mrz

Aktuelle Entscheidungen zu Anlegerschäden

| Bank- und Kapitalmarktrecht · Prozessführung

In einigen aktuellen Entscheidungen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Gelegenheit, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Ansprüchen geschädigter Anleger zu klären. Schadensminderungspflicht durch Verkauf der Wertpapiere OGH 18.10.2016, 1 Ob 118/16h Grundsätzlich hat ein Anleger, der bei Erwerb der Vermögensanlage fehlerhaft beraten wurde (z.B. weil ihm statt einer risikolosen Anlage riskante Wertpapiere empfohlen wurden), Ansprüche auf […]

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17
Feb

Fachtagung Wien: Kurrentien & gerichtliche Forderungseintreibung

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Zahlungsausfälle stellen eine große, manchmal bedrohliche, Belastung für Unternehmen dar, Folgeinsolvenzen sind keine Seltenheit. RA Mag. Maria-Christina Nau beleuchtet in der ARS – Fachtagung „Kurrentien & gerichtliche Forderungsbetreibung“ am 8. 6. 2017 die insolvenzrechtlichen Aspekte der Forderungsbetreibung.   Zur Anmeldung

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