Aktuell

18
Jul

Provision auch bei mangelnder Erfüllung (EuGH 17. 5. 2017)

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Bei mangelnder Geschäftserfüllung kommt es auch auf die Gründe an, warum die Kunden nicht zahlen (EuGH 17. 5. 2017). Der Unternehmer meinte, es genügt, wenn das nationale Recht das Geschäft bei mangelnder Zahlung für unwirksam erklärt. Der EuGH hat dies verneint und damit die Position der Handelsagenten weiter gestärkt.   Das Bezirksgericht Dunajska Streda hat […]

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20
Jun

Wesentliche Erweiterung von Altkundenumsätzen ab 50%iger Steigerung (OLG Celle 16. 2. 2017)

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Ein Handelsagent machte seinen Ausgleichsanspruch (nach deutschem Recht) geltend. Das Erstgericht hatte dabei diejenigen Altkunden nicht eingerechnet, die umsatzmäßig „nur“ zu 57% bzw. 75% gesteigert wurden. Das Berufungsgericht sah dies anders.   Das Berufungsgericht hat eine Umsatzsteigerung von mehr als 50% als wesentlich angesehen. Damit ergab sich ein deutlich höherer Ausgleich. Dieser Ansatz ist insofern […]

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16
Mai

Schiedsklausel zugunsten New York aufgrund zwingenden Charakters des Ausgleichs unwirksam (OGH 1. 3. 2017 5 Ob 72/16y)

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Ein österreichisches Unternehmen hatte einen Agenturvertrag mit einem US-Unternehmen abgeschlossen (mit Rechtswahl und Gerichtsstand zugunsten des Staates New York). Das österr. Unternehmen hatte die Aufgabe, innerhalb der EU internationale Seefrachtverträge zu vermitteln. Das US-Unternehmen kündigte fristlos und erhob vor dem Schiedsgericht Klage aus Verrechnungen und Schadenersatz. Da das US-Recht keinen Ausgleichsanspruch für Handelsagenten kennt, wandte […]

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04
Mai

Der Vorstand in der Unternehmenskrise – im Handbuch Vorstand

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Dr. Florian Linder hat im aktuellen Handbuch Vorstand, herausgegeben von Kalss/Frotz/Schörghofer, das Kapitel „Der Vorstand in der Unternehmenskrise“ verfasst. Dr. Linder behandelt dabei die allgemeinen Handlungs- und Sorgfaltspflichten bei negativer Unternehmensentwicklung, das Risikomanagement und Berichtspflichten ebenso wie die Pflicht zur Einberufung der HV, kapitalmarktrechtliche Pflichten, Pflichten nach dem URG oder dem EKEG. Ein Exkurs behandelt […]

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28
Apr

Tod eines Gesellschafters – Änderungen durch das ErbRÄG 2015

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Mit 1. 1. 2017 sind die Änderungen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz (ErbRÄG 2015) in Kraft getreten. Neben vielen sprachlichen Anpassungen, gab es vor allem auch im Pflichtteilsrecht inhaltliche Änderungen, die bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen von Relevanz sein können.   Was bleibt gleich? OG/KG Im Fall einer OG führt der Tod eines Gesellschafters nach wie vor […]

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24
Apr

Fachtagung Mahnwesen – mit effektivem Kundenmanagement zur Liquiditätssicherung

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Ein professionelles, organisiertes Forderungsmanagement ist für Unternehmen wichtiger denn je – denn verspätete oder ausbleibende Zahlungen können zu Liquiditätsengpässen führen, totale Forderungsausfälle ein Unternehmen nachhaltig in seiner Existenz bedrohen. Ein professionell organisiertes und strukturiertes Mahnwesen ist für Klein-, Mittel- & Großunternehmen daher ein wichtiger Bestandteil der strategischen Unternehmensplanung. Es sorgt für rasche Zahlungseingänge, sichert die […]

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24
Mrz

Aktuelle Entscheidungen zu Anlegerschäden

| Bank- und Kapitalmarktrecht · Prozessführung

In einigen aktuellen Entscheidungen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Gelegenheit, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Ansprüchen geschädigter Anleger zu klären. Schadensminderungspflicht durch Verkauf der Wertpapiere OGH 18.10.2016, 1 Ob 118/16h Grundsätzlich hat ein Anleger, der bei Erwerb der Vermögensanlage fehlerhaft beraten wurde (z.B. weil ihm statt einer risikolosen Anlage riskante Wertpapiere empfohlen wurden), Ansprüche auf […]

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17
Feb

Fachtagung Wien: Kurrentien & gerichtliche Forderungseintreibung

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Zahlungsausfälle stellen eine große, manchmal bedrohliche, Belastung für Unternehmen dar, Folgeinsolvenzen sind keine Seltenheit. RA Mag. Maria-Christina Nau beleuchtet in der ARS – Fachtagung „Kurrentien & gerichtliche Forderungsbetreibung“ am 8. 6. 2017 die insolvenzrechtlichen Aspekte der Forderungsbetreibung.   Zur Anmeldung

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25
Jan

Rechtsinfos und Praxistipps zum Vertriebsrecht – 2017

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Superprovisionen auch für Folgegeschäfte nach Vertragsende (OLG Wien 28. 6. 2016)   Ein slowakisches Unternehmen hat für eine österreichische Bank Vertriebspartner in osteuropäischen Staaten gesucht. Diese sollten Goldverkäufe an Kunden vermitteln. Weitere Aufgaben hatte dieses Unternehmen nicht. Ein schriftlicher Vertrag wurde verhandelt, aber nicht unterschrieben. Das Unternehmen (Klägerin) konnte mehrere Vertriebspartner akquirieren und es kam […]

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22
Nov

Share-Deal bei einer Unternehmensgruppe – Achtung bei Eigenkapitalgarantie!

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In der Entscheidung des OGH vom 22. 9. 2016, 3 Ob 76/16x ging es um den Kauf einer Unternehmensgruppe, wobei alle Anteile an der Muttergesellschaft, einer Holding GmbH („Holding“), veräußert wurden. Dem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag von Jänner 2007 lag der geprüfte Jahresabschluss der „Betreiber GmbH & Co KG“ zum Stichtag 31. 12. 2006 zu Grunde, […]

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